21. Januar 2025
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Im Mittelpunkt steht die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Trump. Außerdem geht es um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Grünen-Politiker Gelbhaar.

Donald Trump legt seinen Amtseid zum 47. Präsidenten der USA ab.
Donald Trump legt Amtseid ab. (AFP/SAUL LOEB)
Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN kommentieren die Antrittsrede des neuen US-Präsidenten so: "Im Ton optimistischer, in der Sache so düster wie vor acht Jahren verspricht Trump in seiner ersten Rede an die Nation, den von ihm beschworenen Niedergang Amerikas zu stoppen. Wie? Mit der weiteren Militarisierung der Außengrenzen, der Erschließung fossiler Brennstoffe sowie Handelszöllen gegen Freund und Feind. Es wäre ein Fehler, auf die Beschwichtiger in Europa zu hören, die Entgegenkommen und Verständnis für den 'America first'-Präsidenten predigen, der sich mit imperialer Kraftmeierei auf der Weltbühne zurückmeldet. Als ob jemand, der Außenpolitik als Nullsummenspiel betrachtet, sich etwas abhandeln ließe. Siege für Amerika bedeuten aus seiner Sicht immer Verluste für andere", betonen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.
Auch die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der auch der DONAUKURIER aus Ingolstadt gehört, schreibt: "Mit seiner zweiten Präsidentschaft beginnt nun endgültig eine neue Ära – eine, in der nicht Fakten und Ethik zählen, sondern Macht und Wille. Wie Chinas Diktator Xi und Russlands Herrscher Putin scharrt Trump eine oligarchische Nomenklatura um sich. Die öffentliche Meinung und herkömmliche Regeln haben für sie keine Bedeutung mehr – sie schaffen sich eine Welt, wie sie ihnen gefällt."
"Tatsächlich zeigt Trumps Ansprache den Weg auf, den das mächtigste Land auf dem Planeten gehen wird", ist in der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus zu lesen: "Deutlich nach innen gekehrt und auf sich selbst bezogen, mit höheren Zöllen auf ausländische Produkte und darauf konzentriert, wirtschaftliche Siege zu erzielen. Amerikanisches Gas und Öl werde die Welt fluten und die Amerikaner wieder reich machen. Unter Trump wird sich der Hegemon der vergangenen 80 Jahre stärker zurückziehen und auf sich selbst besinnen. Vielleicht werden es gute Jahre für Amerika, für die Welt werden sie riskant."
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal erinnert: "Fast alles, was Trump bei seiner Amtseinführung zum Besten gab, war Bestandteil seines Wahlkampfs. Und es ist nicht anzunehmen, dass er davon viel liegen lässt. Das erwarten seine Wählerinnen und Wähler. Für Europa bedeutet das, diesem US-Präsidenten ohne jeden Schaum vorm Mund in rationaler Vernunft und diplomatischem Geschick realpolitisch zu begegnen. Trump hat nichts als Amerika im Blick. Europa kann sich allein von diesem Blick etwas abschauen. Indem es mit vereinter Kraft und eigener Stärke sich seiner Position bewusst ist und die als Partner, auch als Verhandlungspartner unter 'Dealmakern' einsetzt. Und weniger Trumps neues Amerika beweint." So weit die WESTDEUTSCHE ZEITUNG.
"Mit Trump ist es auch kalt geworden in den internationalen Beziehungen", notiert die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen: "Die Gästeliste zur Zeremonie spiegelt Washingtons neue politische Allianzen wider – und Trumps Nähe zu Rechtspopulisten: Meloni statt von der Leyen, Farage statt Macron oder Scholz. Trump spaltet den gesamten Westen. Und Europa hat die trumpfreie Zeit nicht genutzt, um seine Kräfte zu bündeln, um europäische Interessen gegen ein aggressives 'America First' zu verteidigen. Schlimmer noch: Der Alte Kontinent ist so zerstritten und schwach wie lange nicht – und trifft jetzt auf einen kraftstrotzenden US-Präsidenten, der zu allem entschlossen ist", bemerkt die RHEINPFALZ.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG unterstreicht: "Amerika ist immer noch unser engster Verbündeter; angesichts der Bedrohung aus Russland ist Deutschland mehr auf den US-Schutzschirm angewiesen als je zuvor. In einer solchen Lage sollte man den neuen Präsidenten zumindest mal neutral begrüßen. Differenzen wird es noch genug geben. Deutschland hat sich in der ersten Amtszeit Trumps als eine Art Gegenpol und als die wahre westliche Führungsmacht definiert, und das fast parteiübergreifend. Das entsprach schon damals nicht den Möglichkeiten des Landes, heute aber wäre es eine ernste Verkennung der veränderten Weltlage. Zu den vielen Hausaufgaben der nächsten Bundesregierung gehört auch eine Neujustierung der Außenpolitik", fordert die F.A.Z.
Der Berliner TAGESSPIEGEL stellt heraus: "Migration, Nahost, Ukraine, China – da werden Taten verlangt, nicht nur Ankündigungen. Auch wenn der isolationistische Flügel der Republikaner es gerne anders hätte: Der Slogan 'America first' wirkt naiv angesichts der Weltkrisen und ihrer möglichen Konsequenzen. Mit der Machtfülle wächst der Handlungsdruck. Trump hat keine Ausreden, um zu lavieren, auf Zeit zu spielen oder die Verantwortung zu delegieren. Also nichts wie ran an die Lösung der Probleme! Doch wie? Je tiefer die Trump-Regierung sich in die Komplexität der Krisen einarbeitet, desto radikaler wird der Realitäts-Kaltwasserschock sein", erwartet der TAGESSPIEGEL.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU wirft ein: "Es stimmt schon, seine Machtfülle ist erschreckend. Aber Trump fehlt eine konsistente Strategie. Wie will er Menschen ohne Pass erst an die Grenze zu Mexiko bringen und dann außer Landes und gleichzeitig die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit der USA achten, wie er in der Antrittsrede angekündigt hat? Wie will der den Panamakanal zurückholen ohne das Völkerrecht zu brechen? Wie will er die aus seiner Sicht missliebigen Migrantinnen und Migranten aus dem Land schicken ohne den Arbeitsmarkt und Teile der Produktion zu beschädigen? Wie will er Strafzölle erheben, ohne die Inflation zu treiben? Die fehlenden Antworten haben bereits die ersten Führungskräfte vernehmlich murren und die Kurse an den US-Aktienmärkten fallen lassen, nachdem sie wegen Trumps Wahlsieg zunächst geklettert sind. Die Märkte bewerten bekanntlich nicht das Jetzt, sondern das Morgen. Und im Unterschied zur ersten Amtszeit Trumps haben sich alle auf ihn vorbereitet", hält die FRANKFURTER RUNDSCHAU fest.
Zum nächsten Thema. Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar haben sich als mutmaßlich erfunden herausgestellt. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kritisiert: "Unabhängig davon, was sich davon letztlich erhärten lässt: Der Schaden ist immens. Der Umgang der Grünen mit Gelbhaar und den Frauen, die ihm Vorwürfe machen, verstört in seiner Mischung aus institutioneller Behäbigkeit und fahrlässigem Eifer. Dass ausgerechnet eine erklärt feministische und aufs Menschliche bedachte Partei so wenig Kompetenz im Umgang mit Belästigungsvorwürfen zeigt, wirft die Frage auf, wie ernst sie solche Vorwürfe überhaupt nimmt – zumal kurz vor einer Wahl. Denn: Sollten sie berechtigt sein, lässt sich das Problem nicht lösen, indem der Beschuldigte einfach von einem Posten geschaufelt wird. Sollten sie aber falsch sein, wird hier im Namen der 'Betroffenengerechtigkeit' eine Person öffentlich beschädigt." Das war die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg schätzt: "Die Karriere des Mannes ist futsch. Die Vorgänge wirken wie eine üble Hinterzimmerintrige, die weder die Ombudsstelle der Grünen gut dastehen lässt noch den oberflächlich recherchierenden Rundfunk Berlin-Brandenburg."
Die TAGESZEITUNG aus Berlin erläutert: "Indem er die Aussagen seiner Informantin nicht ausreichend überprüfte, hat der RBB erneut den Ruf - mindestens - des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschädigt. Die Grünen-Bundesspitze konnte es angesichts der Gemengelageim Wahlkampf vermutlich nur falsch machen. Jedenfalls aber war es vorschnell und rächt sich jetzt entsprechend, Gelbhaar zum Rückzug gedrängt zu haben. Alle, die wissentlich an der Intrige beteiligt waren, haben schwere Schuld auf sich geladen. Sie haben es Frauen, die sich gegen sexuelle Belästigungen zur Wehr setzen wollen, wieder schwerer gemacht."