Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf erläutert: "Zwei Tote, darunter ein kleines Kind, der mutmaßliche Täter ist ein ausreisepflichtiger Afghane: Die Tat von Aschaffenburg bewegt die Republik und weckt Erinnerungen an die Taten von Solingen und Magdeburg im vergangenen Jahr. Es ist traurig, verstörend, erschreckend. Wie kann es sein, dass ein psychisch auffälliger, gewaltbereiter und behördenbekannter Mann offenbar unbeobachtet blieb? Wo liegen die Lücken zwischen Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Justiz, Bund und Ländern? Es ist ein weiteres Beispiel für ein Behördenversagen, das tödlich endet", urteilt die RHEINISCHE POST.
"Deutschland befindet sich im Wahlkampf", gibt die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Essen zu bedenken: "Die Migrationspolitik gehört neben der Wirtschaftsentwicklung zu den Themen, die den Wahlausgang am 23. Februar entscheidend prägen werden. Das Land ist, wie viele andere auch, nach rechts gerückt. Dies mag man bedauern, und man muss in dem Zusammenhang auch immer wieder darauf hinweisen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, dass es Regeln der Abschiebung gibt, dass Geflüchtete Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben – und dass Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft im gesellschaftlichen Miteinander nicht auf der Strecke bleiben dürfen. Doch, und diese Frage gilt es in Politik und Gesellschaft endlich zu beantworten: Wo sind die Grenzen einer Migrationspolitik, die von immer weniger Menschen mitgetragen wird? Dabei darf es nicht darum gehen, den Rechtsstaat in Frage zu stellen," mahnt die WAZ.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE stellt fest: "In die Fassungslosigkeit über die Taten mischt sich das wachsende Unverständnis über die Hilflosigkeit staatlichen Handelns. Daraus entsteht ein Vertrauensverlust in der Bevölkerung, den der Kanzler, der Gefühlt-schon-Kanzler und alle anderen Akteurinnen und Akteure dieses Wahlkampfs nicht ignorieren können. Nicht ignorieren dürfen. Es ist daher gut, dass Olaf Scholz, Friedrich Merz und Co. schnell reagiert haben. Viel entscheidender aber ist, was sie nun daraus ableiten. Was sie ankündigen und versprechen. Den rhetorischen Wettbewerb um die klarste Kante in der Migrationspolitik können Demokraten der Mitte gegen Rechtsextreme nicht gewinnen", vermutet die WIRTSCHAFTSWOCHE.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt zum Unions-Kanzlerkandidaten: "Friedrich Merz schlägt nun vor, erst einmal gar keine irregulären Migranten mehr ins Land hineinzulassen, ein 'faktisches Einreiseverbot' für alle, die keine Einreisepapiere besitzen. Das bedeutet: Zurückweisungen an der Grenze. Das verhindert nicht, dass Menschen über die grüne Grenze kommen. Deutschland hat 3.876 Kilometer Grenze, sie effektiv zu überwachen, wäre eine Illusion. Und weil der Plan von Merz gleichzeitig so offen im Widerspruch zu Deutschlands europarechtlichen Pflichten steht, wäre es auch nicht verwunderlich, wenn die Anrainerstaaten die Deutschen dann erst recht alleinlassen mit ihren Grenzproblemen. Wer die Kooperation aufkündigt, braucht sich nicht zu wundern", meint die SÜDDEUTSCHE.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz hebt hervor: "Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, ist ein schwacher Staat. Er verspielt Vertrauen. Er wirkt hilflos. Am stärksten zeigt sich das vielleicht bei Bundeskanzler Olaf Scholz: 'Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen', sagte er nach der Tat. Wen kritisiert Scholz da eigentlich? Er selbst regiert seit drei Jahren. Er hat die Macht, etwas umzusetzen. Stattdessen folgen Phrasen. Besonders hilflos wirkt die Politik, wenn Entscheidungsträger Debatten führen, die völlig am Kern der Sache vorbeigehen. So beschäftigte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem Attentat von Solingen mit drei Toten mit sogenannten Messerverbotszonen. Auch im Park in Aschaffenburg war es nicht erlaubt, Messer dabei zu haben. Das hat die Tat nicht verhindert." Das war die FREIE PRESSE.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) bilanziert mit Blick auf die bisherige Bundesregierung: "Die Ampel hat Einiges getan. Doch angesichts der vielen unschuldigen Opfer stellt sich die Frage: Ist das genug? Ganz offenkundig nicht. Es reicht nicht aus, die Zahl der Flüchtlinge zu beschränken. Es geht auch darum, die vielen Zugereisten aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten besser zu integrieren. Denn auch unter den Einwanderern der zweiten und sogar dritten Generation häuft sich die Zahl der Schulabbrecher und Sozialhilfeempfänger und Straftäter. Gute Integration allerdings ist aufwendig, kompliziert, teuer und ohne zusätzliches Personal wird es auch nicht gehen", unterstreicht die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Themenwechsel. "Endlich sitzt René Benko im Gefängnis", kommentiert die SÜDWEST PRESSE aus Ulm die Festnahme des Unternehmers in Österreich: "Die Liste an Vorwürfen ist länger und länger geworden. Die österreichischen Behörden konnten gar nicht anders, als U-Haft zu beantragen. Zwar gilt wie immer die Unschuldsvermutung. Doch die Schwelle vom Blender zum Betrüger dürfte längst überschritten sein. In mehreren Ländern wird gegen den Gründer der Signa Holding ermittelt. In Italien sogar wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Mafia-Methode. Zwar haben wirtschaftliche Gründe zum Niedergang des Immobilien-Imperiums geführt. Doch das Fundament seines Geschäftsmodells erodiert schon lange", schreibt die SÜDWEST PRESSE.
Viele Geschädigte hätten auf die Festnahme des Milliardenjongleurs René Benko gewartet, wendet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ein: "Die Staatsanwaltschaften haben sich mit diesem Schritt aus Sicht von Beobachtern lange Zeit gelassen. Doch wurde hinter den Kulissen intensiv ermittelt. Auch die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Behörden ist ein wichtiger Pfeiler, der sich auch in anderen Fällen bewährt. Dabei steht die Anklagebehörde in Österreich einer Armada von Spitzenanwälten gegenüber. Mit dem Fall sind in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft inzwischen ein halbes Dutzend Juristen und ein paar Wirtschaftsfachleute beschäftigt. Das ist für einen solchen in seiner Dimension gigantischen Fall zu wenig, denn die Arbeit daran dürfte noch wachsen. Und es sagt etwas über die chronisch bescheidene Ausstattung der österreichischen Justiz aus", folgert die F.A.Z.
Nun noch Stimmen zu einer Studie im Auftrag der Jewish Claims Conference. Demnach kennt etwa jeder zehnte junge Erwachsene in Deutschland die Begriffe Holocaust oder Shoah nicht. Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem der DONAUKURIER aus Ingolstadt gehört, führt aus: "Befragt wurden auch Menschen in den USA und sechs weiteren europäischen Ländern. Die Resultate dort waren ähnlich erschreckend. Doch es reicht nicht, sich jetzt einfach empört zu zeigen. Die Konsequenz muss sein, geschickter gegenzusteuern. Zeitzeugen gibt es kaum noch, umso mehr muss in den Schulplänen ein Besuch in Auschwitz oder Birkenau Pflicht sein. Doch vor allem braucht es eine Strategie, die junge Generation gezielt auf den sozialen Medien für die Schrecken des Holocaust zu sensibilisieren. Die Multiplikatoren der Erinnerungskultur müssen online eine emotionale Ansprache finden, sonst verlieren sie die jungen Menschen und die kommenden Generationen", argumentiert der DONAUKURIER.
Ähnlich äußert sich die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Es braucht eine bewusste und ungeschönte Auseinandersetzung mit Einzelschicksalen – Geschichte muss auch emotional vermittelt werden. Und sie muss Menschen da abholen, wo sie sind – in digitalen Räumen und ihrer direkten Lebensrealität, nicht nur in der Schule. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass extremes Gedankengut unsere Demokratie aushebelt oder sogar eines Tages wieder in Gewalt umschlägt. 'Nie wieder ist jetzt' darf keine Floskel, sondern muss Verpflichtung sein", verlangt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.