Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG prognostiziert eine chaotische Debatte und betont, CDU-Chef Merz habe mit Blick auf den Messerangriff von Aschaffenburg klar gemacht, Zitat: "... dass er die Wende will. SPD und Grüne wollen sie nicht. So viel Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien der Mitte gab es vor einem Wahlkampf lange nicht. Jetzt aber kurzfristig noch ein solches Himmelfahrtskommando im Bundestag zu wagen, war womöglich ein Fehler. Nun berauscht sich die SPD an sich selbst - als Hüterin der Brandmauer. Und die AfD frohlockt", notiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Das STRAUBINGER TAGBLATT fragt sich: "Glaubt Merz tatsächlich, er könnte der AfD Stimmen nehmen nach dem Motto 'Was die wollen, bekommt ihr auch von uns'? Auch SPD und Grüne werden als mögliche Koalitionspartner nach der Wahl wahrscheinlich Kompromisse eingehen und Verschärfungen mittragen, das kann man verhandeln. Jetzt und heute können beide Parteien aber nur dagegen sein, weil sie sich nicht auf offener Bühne demütigen lassen wollen."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus analysiert: "Die AfD schürt Fremdenfeindlichkeit. Außerdem wendet sie sich Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zu, während sie aus Euro und EU austreten will. Das gefährdet die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands. All das sind nicht Unterstellungen der politischen Gegner, sondern angesichts ihrer bevorstehenden Zustimmung für den Migrationsantrag der Union bekräftigt die AfD dies als ihre Haltung. Es ist die Giftpille, die Friedrich Merz der Rechtsaußenpartei hingelegt hat und die diese bereitwillig schluckt. Denn es ist der Preis dafür, dass zumindest ein Teil der viel diskutierten Brandmauer fällt. Das ist strategisch ein wichtiger Sieg für die Rechten", findet die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Sieben Ministerpräsidenten von der SPD haben an ihre Länderkollegen appelliert, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Das Magazin CICERO sieht das kritisch: "Die Brandmauer hat der politischen Kultur in diesem Land einen enormen Schaden zugefügt. Dieser allgemeine Schaden hat sich jedoch stets als Gewinn im machttechnischen Kalkül von SPD und Grünen erwiesen: Die AfD war unter den bisher geltenden Vorzeichen eine Art Garantin für das Mitregieren linker Parteien. Dieser Mechanismus wurde nun durch die Offensive von Friedrich Merz durchbrochen." Soweit CICERO. Und so viel zu diesem Thema
Berichte über die Leistungsfähigkeit des chinesischen KI-Start-Ups Deepseek setzen die Branche unter Druck. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG schreibt dazu: "Noch ist kaum zu beurteilen, was Deepseek wirklich taugt. Aber Donald Trump spricht völlig zu Recht von einem 'Weckruf'. Und den sollte auch Europa hören. Denn jetzt findet ein lupenreines chinesisches KI-Modell seinen Weg auf Millionen Rechner und Smartphones in aller Welt. Und weil es 'Open source' ist, der Programmcode also frei verfügbar ist, kann es nun zur Basis ungezählter Anwendungen werden."
Der US-Chiphersteller Nvidia hat an der Wall Street den höchsten Tagesverlust hinnehmen müssen, der je an der größten Wertpapierbörse der Welt verzeichnet wurde. Für die SÜDWEST PRESSE aus Ulm zeigt diese Reaktion, wie schädlich Protektionismus sei: "Joe Biden hat das Exportverbot von Hochleistungschips an China verschärft, das die Chinesen wohl erst zum Bau der extra-sparsamen, erstaunlich leistungsfähigen KI gebracht hat. Trump sieht das als Weckruf für mehr Wettbewerb – den er zugleich behindert. Aber vielleicht spielt das keine Rolle mehr. China ist dabei, mit den USA und Europa technologisch gleichzuziehen. Deepseek zeigt, wie ihr Vorsprung schrumpft", konstatiert die SÜDWEST PRESSE.
Die TAGESZEITUNG – TAZ – aus Berlin unterstreicht: "Nur dank der grotesken Überbewertung der US-Unternehmen am Aktienmarkt können diese so erfolgreich und so perfekt zerstörerisch handeln, wie sie es gerade tun. Die hohen Kurse sind eine Wette darauf, dass die Tech-Konzerne mit künstlicher Intelligenz noch besser darin werden, unser Handeln vorherzusagen und damit noch mächtiger werden, als sie es heute schon sind. Nichts spricht gegen KI-Förderung, Forschung und Modellprojekte am laufenden Band. Viel wichtiger ist aber, dass die EU und Deutschland ihre angemessen strengen Regeln gegen die Tech-Unternehmen endlich konsequent durchsetzen", fordert die TAZ.
US-Präsident Trump hat wiederholt damit gedroht, die Kontrolle über das autonome dänische Territorium Grönland zu übernehmen – und dabei auch militärische Schritte nicht ausgeschlossen. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER betont, die NATO sollte alarmiert sein: "Unter Trump gibt es keinen Gleichschritt mehr mit Washington. Dänemark wendet sich hilfesuchend an die europäischen Partner der Allianz. Das allein erschüttert bisherige transatlantische Gewissheiten. Und derzeit kann sich das Land der Solidarität nicht sicher sein. So deutlich wie Bundeskanzler Scholz hat bisher keiner Position gegen Trump bezogen. Innerhalb der Nato wird die Gefahr durch Trumps Machtansprüche nach außen noch heruntergespielt. Intern muss sie sich aber längst damit beschäftigen, einen Vorschlag zur Kontrolle Grönlands zu machen. Nähmen die USA einem NATO-Verbündeten Land weg, wäre das historisch gewachsene westliche Militärbündnis am Ende. Eilten andere Nato-Partner Dänemark zu Hilfe, ebenso", merkt der KÖLNER STADT-ANZEIGER an.
Die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel moniert: "Es zeugt von nicht enden wollender Hybris, was der neue alte US-Präsident zu Beginn seiner zweiten Amtszeit von sich gibt. Jenen Ecken der Welt, die nicht nach seinen Interessen gestaltet sind oder sich anders entwickeln als erwünscht, droht Trump je nach Gusto mit Entzug von Schutzgarantien, mit radikaler Umformung, ökonomischer Vergeltung oder imperialer Einverleibung. Dieses Verhalten erinnert an Gebieter im alten Rom oder an Kolonialherren des alten Europas. Heutzutage müssen sich Kolumbien, Panama, Mexiko, China, Grönland, Dänemark, die Ukraine, viele NATO-Staaten und die Palästinenser im Gazastreifen wegen der Pläne des Cäsaren der Neuzeit Sorgen machen", stellt die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE fest.
Bei den Ausschreitungen in der Demokratischen Republik Kongo sind mehrere westliche Botschaften angegriffen worden. Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER ist der Ansicht, dass der Konflikt auch eine wirtschaftliche Komponente habe: "Es geht um die Kontrolle der Minen, in denen Coltan, Gold, Nickel, Kobalt und Kupfer gefördert werden - Rohstoffe die in Europa, USA und China benötigt werden. Dass die Botschaften der Niederlande und der ehemaligen Kolonialmacht Belgien angegriffen werden, zeigt, dass die EU-Länder in Afrika nicht mehr unbedingt als unabhängige Vermittler wahrgenommen werden. Der Konflikt flammt wohl auch gerade jetzt wieder auf, da die alten Ordnungsmächte USA, EU und Russland ihre Ressourcen im Ukrainekrieg gebunden haben", vermutet der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
"Dass die Region nicht zur Ruhe kommt, liegt nicht zuletzt an ihren Bodenschätzen", glaubt auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "An Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, die für Handys, Computer und Batterien gebraucht werden. Im reichen Norden verdienen sich Unternehmen dumm und dämlich mit diesen Geräten. In Kongo haben die meisten Menschen so gut wie nichts davon – und sehen im bewaffneten Kampf die beste Chance, um vom unterirdischen Reichtum ihres Landes etwas abzubekommen. 'Seit der Kolonialzeit hat sich weniger geändert, als wir vielleicht wahrhaben wollen.' Diesen Satz schrieb der US-Autor Siddharth Kara 2023 in seinem Buch 'Blutrotes Kobalt', das sich, so der Untertitel, mit 'Kongo und der brutalen Realität hinter unserem Konsum' befasst. Man könnte auch sagen: Kongo ist nicht so weit weg, wie es erscheint." Mit diesem Kommentar aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG endet diese Presseschau.