![Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union und CDU-Bundesvorsitzender, winkt dem Publikum nach seiner Rede beim 37. Bundesparteitag der CDU. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union und CDU-Bundesvorsitzender, winkt dem Publikum nach seiner Rede beim 37. Bundesparteitag der CDU.](https://bilder.deutschlandfunk.de/71/f2/e1/87/71f2e187-fc9b-467f-af6c-d0112819283c/cdu-merz-parteitag-102-1920x1080.jpg)
Zunächst geht es aber um den Bundesparteitag der CDU, auf dem die Delegierten ein sogenanntes "Sofortprogramm" für den Fall einer Regierungsübernahme beschlossen haben. Zur Rede des Parteivorsitzenden Merz notiert der WESER-KURIER: "Mit der Streitfrage der vergangenen Tage, der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD, hielt sich Friedrich Merz auf dem Parteitag nicht lange auf. In aller Deutlichkeit unterstrich der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat noch einmal, dass er nicht daran denkt, nach der Bundestagswahlkampf eine Zusammenarbeit mit der AfD anzustreben. Merz tat gut daran, zurück auf null zu gehen, sich im Sofortprogramm auf seine Stärken zu besinnen und verstärkt das Thema Wirtschaft anzusprechen. Auf diesem Feld ist er stark, da kann er seine Gegner stellen", meint der WESER-KURIER aus Bremen.
"Das Sofortprogramm polarisiert und löst gar nichts", kritisiert hingegen das STRAUBINGER TAGBLATT: "Merz treibt damit nur einen Keil ins Land. Sein Problem: Nur er weiß vermeintlich, was richtig ist. Alle, die nicht seiner Meinung sind, liegen falsch. Als Oppositionsführer kann er so vorgehen. Merz aber will bald Kanzler aller Deutschen sein. Er muss vereinen, nicht spalten – er sollte jetzt damit anfangen."
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin hält fest: "Entschlossenheit, ja, Kampfgeist prägte die Atmosphäre des Parteitages. Die CDU ist eine Wahlkampfmaschine – und: eine Merz-Partei. Selbst liberale Christdemokraten berichten, die Entschiedenheit, die Migrationspolitik zu verschärfen, käme beim Volk gut an."
Die RHEINISCHE POST betont: "Die klare Kante des Parteivorsitzenden beim Thema Migration wird geschätzt, der 5-Punkt-Plan nicht in Frage gestellt. Wohl aber, ob es nötig und politisch klug war, im Bundestag die Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Doch vor den Kameras hört man keine Kritik am Kanzlerkandidaten. Zu viel steht auf dem Spiel. Drei Jahre in der Opposition sind genug, die CDU will wieder an die Macht. Deswegen folgt die Partei ihrem Vorsitzenden, wenn auch mit unsicheren Schritten. Die großen Demonstrationen auf der Straße, sie hinterlassen schon Eindruck, auch wenn man sich gegenseitig versichert, dass man jetzt einfach nur Kurs halten müsse", bemerkt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG befindet: "Am Montag nach der 'Tabubruch'-Woche ist festzuhalten: Die Union ist kein Scherbenhaufen, im Gegenteil. Der Parteitag stellte sich geschlossen hinter Merz. Und ja, es gibt bei vielen Konservativen noch ein großes Unwohlsein über die Abstimmung mit der AfD und die Sorge, das könnte viele CDU-Anhänger bei der Bundestagswahl am 23. Februar davon abschrecken, für Merz zu stimmen. Es gibt aber auch eine Hoffnung. Nämlich, dass Merz dazugewinnen wird, weil er für das eintritt, was eine breite Mehrheit der Bevölkerung nach den Gewalttaten von Flüchtlingen will: Die Zurückweisung von Migranten ohne Papiere an den Grenzen, obwohl die EU-Regeln das verbieten." Wir zitierten die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Das HANDELSBLATT ist anderer Meinung: "Ohne Not, offenbar im Affekt, hat der Kanzlerkandidat der Union seinen demotivierten Gegner, die SPD, wieder aufgebaut. Er hat das Versprechen gebrochen, das sich die Fraktionen der demokratischen Mitte nach dem Bruch der Ampelkoalition im vergangenen Herbst gegeben hatten: keine Abstimmungen im Bundestag, bei denen die AfD als Mehrheitsbeschafferin auftritt. Jetzt hat der CDU-Chef, der schon wie der sichere Sieger aussah, nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem. Er hat auch Unruhe in der eigenen Partei gestiftet", lesen wir im HANDELSBLATT.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU unterstreicht: "Merz hat sich und seine Partei mit dem Kopf durch die Wand in eine Lose-lose-Situation manövriert. Richtig auffallen wird das nach der Wahl. Denn dann geht es nicht um die Wahrnehmung der Richtlinienkompetenz, die Merz – offensichtlich getriggert von Donald Trumps Durchregieren – für den ersten Tag seiner Kanzlerschaft angekündigt hat. Es wird erst mal um Koalitionsverhandlungen gehen. Da die FDP wie betoniert unter der Fünf-Prozent-Hürde hängt, sind die, die dafür infrage kommen, die SPD und die Grünen. Sie werden viel für die Zusammenarbeit fordern. Womöglich bekommt die Union das Kanzleramt, Friedrich Merz aber nicht. Er kämpft in den nächsten 20 Tagen auch um seine persönliche Zukunft", prognostiziert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Themenwechsel. Die von US-Präsident Trump angedrohten Importzölle gegen eine Reihe von Handelspartnern haben Sorge vor einem internationalen Handelskrieg ausgelöst. Die LAUSITZER RUNDSCHAU kommentiert: "Mit seiner Drohkulisse gegen Waren aus Mexiko, Kanada und China hat der Präsident gezeigt, was auch der EU blühen kann: eine Vergeltung dafür, dass europäische Produkte in den USA gefragter sind als amerikanische in Europa. Die EU-Kommission wird wohl mit gezielten Gegenzöllen reagieren. Aber diese taktischen Gegenmaßnahmen werden kaum ausreichen, um die Folgen für die europäische Wirtschaft abzumildern, die ihre Produkte in den USA künftig teurer verkaufen muss. Vor allem wird – zum zweiten Mal nach dem Zollstreit über chinesische E-Autos – Europas Einigkeit auf die Probe gestellt. Denn die Exportüberschüsse der einzelnen EU-Länder gegenüber den USA sind unterschiedlich groß, die Zölle jedoch betreffen alle", analysiert die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Der MÜNCHNER MERKUR vermerkt: "In Trumps neuer Weltordnung, die nur noch das Recht des Stärkeren kennt, gelten alte Gewissheiten nichts mehr. Der neue Präsident ist von Zöllen besessen. Europa dürfte es als nächstes treffen. Ein Zollkrieg schadet allen, auch den US-Verbrauchern, in Form höherer Preise und in der Folge höherer Zinsen. Doch wahr ist leider auch: Trump sitzt am längeren Hebel. Europa braucht die USA als Absatzmarkt und Schutzschild gegen Russland mehr, als die USA Europa brauchen", schlussfolgert der MÜNCHNER MERKUR.
"Könnte die weltpolitische Kulisse düsterer sein?", fragt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "Vor drei Jahren brach Russland mit dem Angriff auf die Ukraine den schlimmsten Krieg in Europa seit 1945 vom Zaun. Jetzt gefällt es dem US-Präsidenten, den Europäern einen Handelskrieg anzudrohen. Beides fordert die EU heraus. Jede dieser Attacken könnte sie schlimmstenfalls zerstören. Aber: Jede dieser beiden Attacken kann gebremst werden, wenn Europa zusammenrückt. Ein gutes Signal lag in der Präsenz des britischen Premiers beim Gipfel-Dinner der EU in Brüssel. Botschaften wie diese versteht man auch in Washington und Moskau", lobt die BADISCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE schreibt: "Trump setzt die Zölle unverblümt als Machtinstrument ein und verabschiedet sich damit vollends aus der internationalen Handelsordnung. Da Trump von Zöllen besessen ist und die Vorzüge des freien Warenhandels ihn kaltlassen, bleibt der EU nichts anderes übrig, als Trumps Sprache zu sprechen: sich selbst starkreden, Angebote machen und mit Gegenzöllen drohen. Kommissionspräsidentin von der Leyen muss beweisen, dass sie dieses Spiel beherrscht. Viel Zeit hat sie nicht mehr, Trump meint es offensichtlich ernst", befürchtet die F.A.Z.
"Am Ende müssen die EU-Staaten darauf hoffen, dass die Amerikaner selbst den Widersinn der trumpschen Handelspolitik erkennen", argumentiert DER SPIEGEL: "Umfassende Strafzölle, so prognostizieren Ökonomen, werden die Preise und die Zinsen in den USA erhöhen und die Konjunktur bremsen. Zudem wird der Wert des Dollars steigen, was amerikanische Produkte auf den Weltmärkten teurer macht. So lässt sich weder das amerikanische Handelsdefizit senken, noch wird das 'goldene Zeitalter' heraufziehen, das Trump den Amerikanern versprochen hat." Mit diesem Kommentar aus dem SPIEGEL endet die Presseschau. Die Redaktion hatte: Florian BarzSprecher/in war: