06. Februar 2025
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Heute unter anderem mit Stimmen zum Bericht des Expertenrats für Klimafragen der Regierung. Zentrales Thema ist jedoch der Vorstoß von US-Präsident Trump, den Gazastreifen unter Kontrolle der Vereinigten Staaten zu stellen. Auf die jüngste Relativierung durch die Sprecherin des Weißen Haues gehen die Zeitungskommentare noch nicht ein.

Donald Trump und Benjamin Netanjahu sitzen zusammen vor einem Kamin im Oval Office des Weißen Hauses.
Der Gaza-Vorstoß von US-Präsident Trump ( r.) bei seinem Treffen mit Israels Premier Netanjahu steht im Mittelpunkt der Zeitungskommentare. (Evan Vucci / AP / dpa)
Das HANDELSBLATT ist sich sicher: "Was Trump mit den Palästinensern plant, ist durch das Wort 'Umsiedlung' unzureichend beschrieben. Es geht um Vertreibung. Die zwei Millionen Menschen im Gazastreifen sind nun monatelang hin und her gejagt worden, Zehntausende haben ihr Leben verloren. Nun sollen sie auch noch die Reste dessen aufgeben, was sie haben. Es geht ihm ausschließlich um das Land, nicht um die Menschen. Damit sind die Zutaten dafür beisammen, dass auch in Trumps neuer Palästinenserkolonie Frust und Hass noch größer werden – und damit schließlich auch die terroristische Gefahr für die USA und ihre Verbündeten. Wenn Trump seinen Plan umsetzt, ist das ein Verbrechen", urteilt das HANDELSBLATT.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt: "Natürlich sollte Gaza wieder aufgebaut werden für die Palästinenser und nicht als 'Riviera' für neue Bewohner oder Touristen, wen auch immer Trump da im Auge haben mag. Eine Umsiedlung wäre eine Vertreibung, wenn sie nicht freiwillig erfolgt, und davon kann unter den aktuellen Umständen schwer ausgegangen werden. Eine Schnapsidee ist es auch, dass Amerika das Gebiet in irgendeiner Form übernehmen könnte. Es würde die Weltmacht, die der Präsident doch eigentlich aus regionalen Konflikten heraushalten will, militärisch massiv zurück in den Nahen Osten führen. Die Hamas wird ihr Herrschaftsgebiet nicht ohne Gegenwehr aufgeben. Zu den geopolitischen Realitäten gehört außerdem, dass Ägypten oder Jordanien kein Interesse an der Aufnahme von zwei Millionen Palästinensern haben. Trump könnte Druck ausüben, weil beide Länder auf Amerika angewiesen sind, aber das werden sie abwägen gegen die großen innenpolitischen Folgen eines solchen Handels", erwartet die F.A.Z.
Der Berliner TAGESSPIEGEL bewertet Trumps Strategie wie folgt: "Sein Übernahme-Vorstoß dient dazu, Staaten wie Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien in die Pflicht zu nehmen. Sie sollen den Weg bereiten, damit das Gaza-Problem endlich gelöst wird. Und das, ohne den US-Präsidenten und den israelischen Premier zu behelligen. Wenn sie sich schon weigern, die Bewohner Gazas unterzubringen, dann sollen sie sehr viel Geld in die Hand nehmen, um die 'Riviera des Nahen Ostens' Wirklichkeit werden zu lassen. Die Machthaber in der Region werden bereits intensiv darüber nachdenken, wie sie Trump entgegenkommen können. Dabei hat der US-Präsident einen Punkt: Gaza und die dort ausharrenden Menschen brauchen eine Perspektive", kommentiert der TAGESSPIEGEL.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg blickt zurück auf Trumps erste Amtszeit: "Mit gleich vier arabischen Nationen konnte Israel damals ein Friedensabkommen schließen. Wenn Trump sich also jetzt erneut auf eine aktive Nahost-Politik der USA festlegt, muss die Welt das auf jeden Fall ernst nehmen. Wie so oft bei Trump stellt sich allerdings die Frage, was genau man nun ernst nehmen sollte. Die Androhung, knapp zwei Millionen Menschen vertreiben zu wollen? Die Übernahme des Gazastreifens? Beides sind fürchterliche Drohungen, die zu einem blutigen Einsatz der USA auf fremdem Boden führen würden – etwas, das Trump eigentlich vermeiden will", notiert die VOLKSSTIMME.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE glaubt: "Trump hatte und hat die palästinensische Perspektive nicht im Blick. Auch nicht im Sinn. Er will Ruhe, er will Business – aber keinen gerechten Frieden. Mit der Macht des 'Oval Office' will Trump einen einzigen Gewinner schaffen, so ein Ende des Konflikts herbeiführen. Damit aber ist Israel nicht geholfen. Damit ist den gemäßigten politischen Kräften Palästinas nicht geholfen. Und damit wird es eben keinen Frieden in der Region geben." So weit die WIRTSCHAFTSWOCHE und so viel zu diesem Thema.
Die TAGESZEITUNG geht ein auf den Expertenrat für Klimaschutz der Regierung. Dieser stelle in seiner Zweijahres-Bilanz fest: "Ja, die Ampel hat echte Fortschritte beim Umstieg auf Erneuerbare gemacht. Aber Verkehr, Gebäude und Natur stoßen unverändert zu viel CO2 aus. Noch kann sich die nächste Bundesregierung entscheiden: klimarealistische Politik, die Normalverdiener*innen entlastet? Oder Durchwurschteln, möglichst wenig übers Klima reden und am Ende Rechtsextreme stärken? Die Bilanz der Ampel zeigt: Klimapolitik scheitert, wenn sie sich an den Leuten vorbeischummeln will. Sie muss laut und mutig sein", wendet die TAZ ein.
Das Gremium habe zentrale Mahnungen an die künftige Regierung ausgesprochen, unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Die nächste Koalition muss dafür sorgen, dass sich einkommensschwache Haushalte Sanierungen oder klimaneutrale Heizungen und E-Autos leisten können. Die nächste Koalition muss sicherstellen, dass genug in den Ausbau von Netzen, Gaskraftwerken, CO2-Speichern, Offshore-Windparks und allem drumherum investiert wird. Und die nächste Koalition muss es schaffen, die Wirtschaft trotz der Belastungen durch den Klimaschutz wieder in Schwung zu bringen. Das sind ohne Frage gewaltige Herausforderungen", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht die Europäer unter Druck: "Etwa mit dem Jahrhundertvorhaben, die Energieversorgung nachhaltig umzustellen bei gleichzeitigem Erhalt des Wohlstands. Dabei liegen darin nach wie vor enorme Chancen. Öl, Gas und Kohle müssen in Europa fast komplett importiert werden, eine Elektrifizierung verspricht Unabhängigkeit. Neue Technologien bedeuten neue wirtschaftliche Chancen. Die Wirtschaft fordert zu Recht ein, dass die Politik nicht alle vier Jahre den Plan ändert. Und die Klimaforscher weisen ebenso zu Recht darauf hin, dass die Erderwärmung nicht dadurch weggeht, dass man sie leugnet oder in einem Sofortprogramm nicht erwähnt", schreibt die SÜDDEUTSCHE.
Nun noch Stimmen zur den TV-Duellen anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER erläutert: "Wie man es auch dreht und wendet: Die Sache mit den TV-Duellen der Kanzlerkandidaten bleibt misslich. Denn wenn man die Stärke der Parteien zugrunde legt, dann müsste Friedrich Merz mit sich allein diskutieren; es käme also gar kein Duell zustande. Erweitert man den Kreis auf jene Kandidaten, die zumindest theoretisch in die Nähe einer Machtperspektive kommen könnten, dann steigt die Teilnehmerzahl entsprechend: nämlich auf genau vier. Die Entscheidung von RTL, neben Merz und Kanzler Olaf Scholz auch Vizekanzler Robert Habeck und AfD-Chefin Alice Weidel einzuladen, wird der Sache deshalb am ehesten gerecht. Zwar wird Weidel niemals Kanzlerin, weil kein Abgeordneter der demokratischen Fraktionen für sie die Hand heben würde. Für Scholz und Habeck ist das Kanzleramt mit den sehr bescheidenen Umfragewerten ihrer Parteien ebenfalls außer Reichweite. Selbst Merz' Kanzlerschaft ist aufgrund seiner jüngsten Bundestagsinitiativen zur Flüchtlingspolitik nicht mehr in Stein gemeißelt. Trotzdem wirkt das Agieren von RTL überzeugender als der Plan von ARD und ZDF, lediglich Merz und Scholz ins Studio zu bitten", findet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg beobachtet: "ARD und ZDF laden seit Tagen Spitzenpolitiker der AfD ein – ganz so, als handle es sich um eine normale Partei und nicht um eine, die unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Hauptsache, die Quote stimmt. Immerhin verzichten die Öffentlich-Rechtlichen auf eine klassische Runde mit vier Kanzlerkandidaten. Dafür springt RTL ein und lässt medial wirksam Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel gegeneinander antreten. Quasi als 'warm-up' soll Christian Lindner sich mit Sahra Wagenknecht und Gregory Gysi den Bildschirm teilen", lesen wir in der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG zum Ende der Presseschau.