Jetzt komme die Zweitstimmenkampagne im bürgerlichen Lager, meint der MÜNCHNER MERKUR und erläutert mit Blick auf den Unionskanzlerkandidaten: "Friedrich Merz rät 'seinen' Wählern von 'Leihstimmen' für die FDP ab, weil sie am Ende verloren sein könnten. Schon klar: Nach seinem Asyl-Vorstoß braucht der Oppositionsführer jetzt jede Stimme, auch wenn ihn der neue Deutschlandtrend entgegen vielen Unkenrufen und zum Ärger Merkels im Aufwind sieht und deutlich steigende Zustimmungswerte bescheinigt. Trotzdem ist der nächste 'steile Move' des CDU-Chefs maximal unfreundlich gegenüber den Liberalen. Denn die haben sich umgekehrt mit Haut und Haaren der Union verschrieben. Läuft es dumm, könnte just die verbündete FDP somit zum ersten Opfer des Merz‘schen Asyl-Ritts auf der Rasierklinge werden", vermutet der MÜNCHNER MERKUR.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest: "In diesem Wahlkampf hat keine Partei etwas zu verschenken. Dennoch wirkt es schäbig, wenn sich Unions-Kanzlerkandidat Merz ausgerechnet an der FDP abarbeitet - der Partei, mit der die versprochenen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik am realistischsten sind. Immerhin war ihm FDP-Chef Lindner im riskanten Manöver einer Änderung der Migrationsgesetze unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen beigesprungen, auch wenn das 'Zustrombegrenzungsgesetz' an fehlender Geschlossenheit sowohl der Union wie der FDP scheiterte", notiert die F.A.Z.
FOCUS ONLINE fragt: "Weshalb sollten vier Prozent 'zu viel für die FDP' und vier Prozent 'zu wenig für die Union' sein? Mit anderen Worten: Gibt es zwischen Unions- und FDP-Wählern nicht nur kommunizierende Röhren, sondern sogar eine mathematische Relation, wonach: Jeder, der nicht FDP wählt, CDU wählt? Dafür spricht wenig, vor allem nicht die Wirklichkeit. Es handelt sich um ein Argument, dass schon seit vielen Jahren ein bei der Union beliebter Irrtum ist, es lautet: FDP-Stimmen sind 'Leih-Stimmen' der Union. Der Wähler 'verleiht' aber keine Stimmen", gibt FOCUS ONLINE zu bedenken.
Themenwechsel. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG geht ein auf den Finanzierungsstopp für die US-Entwicklungshilfebehörde USAID: "Suppenküchen, Gesundheitsversorgung, Schutzprogramme gegen Aids und Cholera und Flüchtlingshilfe sind betroffen und wohl auch Programme zur Minenräumung etwa in Laos und Kambodscha – die tödlichen Fallen haben einst die USA dort hinterlassen. Wer Entwicklungshilfe allein als finanziellen Posten betrachtet, kann das so machen. Und es ist einfach, die Kürzung damit zu verbrämen, dass heimische Steuerzahler und -zahlerinnen nicht dafür zuständig seien, die Welt zu retten. Entwicklungshilfe lindert nicht nur persönliche Not von Abermillionen Menschen, darunter viele Kinder und Frauen – was nicht nur, aber erst recht einem Präsidenten, der sich selbst als von Gott erwählt betrachtet, ein besonderes Anliegen sein müsste. Sie ist auch strukturelle Hilfe, die Länder stabilisiert, Anfälligkeit für Extremismus verhindert, Terror bremst. Es ist damit nicht nur regionale Unterstützung, sondern auch ein Beitrag zu mehr Sicherheit weltweit, auch der USA", unterstreicht die LEIPZIGER VOLKSEITUNG.
Die BERLINER ZEITUNG glaubt: "Was wie das blinde Zerstörungswerk eines hyperaggressiven Kindes anmutet, sinnlos und inhuman, besitzt dennoch einen strategischen Kern. In den Augen der Trump-Gemeinde ist USAID eine Medaille mit zwei Seiten: einer hellen, dem Licht zugewandten, in deren Namen Amerika die Ärmsten der Welt mit Nahrung und Medizin versorgt. Aus der Trump-Perspektive gibt es eine zweite, dem Licht abgewandte Seite, die Wolfsseite im Schafspelz. Es geht um USAID-Zahlungen und andere Auslandshilfen, die weder Kranken noch Hungernden zugute kommen, sondern politisch-ideologischen Zielen. Es liegt auf der Hand, dass sich die Wut der 'Disruptoren' um den US-Präsidenten und seinen Mitstreiter Elon Musk in erster Linie gegen die 'woke', linksliberale Agenda richtet, die dem rechten Amerika seit Jahren als Objekt von Hass und Verachtung dient", analysiert die BERLINER ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bemerkt zu Trumps Dekret, das Transmenschen in den USA vom Frauensport ausschließt: "Auch wenn die Zahl der Betroffenen relativ klein ist, ist ihr kategorischer Ausschluss aus Sportgruppen ein neuer Fall fragwürdiger Symbolpolitik. Was schwer wiegt, ist der seelische Schaden der absichtlichen Ausgrenzung von Transfrauen. Für sie muss sich Trumps Dekret wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen. Das Dekret verwehrt ihnen nicht nur den Zugang zu Sportangeboten, es spricht ihnen auch das Transfrau-Sein ab. Somit ist Trumps Dekret ein weiterer Rückschritt im Kampf um Gleichberechtigung aller Gesellschaftsgruppen. Hier wird ein Problem vermeintlich gelöst, das viele neue schafft. Vorsicht vor dieser Politik, die Frauen retten soll – und dabei die Rechte von Minderheiten einschränkt", mahnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beobachtet: "Trumps Gegner schweigen, und die Welt schaut wie gelähmt auf das Spektakel, das die Rohheit des US-Systems in spektakulären Farben schillern lässt. Widerstand müsste nun aus dem Lager der Demokraten kommen, er müsste sich im Parlament und unter den Gouverneuren bemerkbar machen, durch eine Flut von Klagen und Beschwerden. Das System hat seine Kontrollhebel bisher nicht verloren – nur müssen sie auch bedient werden. Der Trump-Strudel entwickelt einen gewaltigen Sog, und je später das Land dagegen ankämpft, desto größer die Gefahr des Untergangs", kommentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Nun noch Stimmen zum Eigenanteil, den Pflegebedürftige im ersten Jahr im Heim selbst tragen müssen. Dieser betrage inzwischen fast 3.000 Euro, konstatiert das STRAUBINGER TAGBLATT und vergleicht: "Die Brutto-Standardrente lag zum Stichtag des 1. Juli 2024 bei 1.769 Euro. Bereits heute ist ein Drittel der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen. Zugleich sind die Pflegeleistungen erneut angestiegen. Doch nicht allein der Bund ist für die sich verschärfende Pflegekrise verantwortlich. Die Länder kommen ihren Verpflichtungen für den Bau und die Instandhaltung der Heime nicht nach, sondern wälzen einen erheblichen Teil der Kosten auf die Pflegebedürftigen ab. Nötig ist ein Deutschlandpakt für die Pflege. Es wird höchste Zeit für einen ganz großen Wurf", verlangt das STRAUBINGER TAGBLATT.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU findet: "Das Sozialsystem Pflege verdient die Bezeichnung 'Versicherung' nicht mehr, wenn Betroffene am Ende doch wieder auf staatliche Almosen angewiesen sind. Eine neue Regierung muss die Pflege grundsätzlich umbauen. Das Durchwursteln mit immer wieder zu knapp kalkulierten Beitragsanhebungen ist keine Lösung. Wirkungsvoll und zukunftssicher wäre die Einbeziehung von Beamten und Spitzenverdienern durch eine Pflege-Bürgerversicherung. Das ist - anders als bei der Gesundheit - ein realistisches Vorhaben, denn die Leistungen in der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung sind völlig identisch. Es gibt keinen Grund, an der künstlichen Trennung festzuhalten", wendet die FRANKFURTER RUNDSCHAU ein.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, ist sich sicher: "Am Ende läuft es auf eine simple Wahrheit hinaus: Der Staat kann am besten die Lasten der vergreisenden Gesellschaft abmildern, wenn Steuer- und Beitragsgelder sprudeln - was eine funktionierende Wirtschaft voraussetzt. Die kommt aber nur ins Laufen, wenn auch die demografischen Lücken am Arbeitsmarkt zumindest teilweise ausgeglichen werden können. Durch Arbeitsanreize für fitte Rentner etwa. Und durch eine Migrationspolitik, in der illegale Einwanderung konsequent bekämpft, aber zugleich der kontrollierte Zuzug von Arbeitskräften und deren Integration gefördert wird. Da schließt sich der Kreis." Das war zum Ende der Presseschau die PASSAUER NEUE PRESSE.