Dazu bemerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Von den vielen Dekreten, mit denen Donald Trump seit der Amtseinführung sein Land und die Welt durcheinanderrüttelt, ist dies eines der weniger überraschenden: Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Die Vereinigten Staaten standen von Beginn an auf Kriegsfuß mit dieser Institution, die sich die Welt – nein, leider nur zwei Drittel der Staaten – gegeben hat, um endlich jene zur Verantwortung zu ziehen, die bis dahin notorisch ungestraft blieben: Gewaltherrscher, Völkermörder, Schlächter. Ob in diese Kategorie auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehört, wegen des Vorwurfs, den Palästinensern im Gazastreifen 'absichtlich und wissentlich' lebenswichtige Dinge vorenthalten zu haben, darüber lässt sich lange streiten. Der Strafgerichtshof, ein Fortschritt für die internationale Gerechtigkeit, ist nun in Gefahr. Deutschland und andere müssen ihn verteidigen", mahnt die SÜDDEUTSCHE.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf konstatiert: "Die USA ist kein Mitgliedsstaat des Gerichts. Der frühere Präsident Bill Clinton hat das Römische Statut des Gerichtshofs zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Dennoch können auch US-Bürger für Verbrechen belangt werden, die in einem Vertragsstaat des Römischen Statuts verübt werden. Ziel der internationalen Gerichtsbarkeit ist es, dass niemand, noch nicht einmal ein Staatsoberhaupt, sich nach schlimmsten Verbrechen der Strafverfolgung entziehen kann. Im Mittelpunkt steht Gerechtigkeit für die Opfer. Das kommt nicht bei allen gut an. Die langjährige Chefanklägerin Carla del Ponte schrieb einst: 'Die Durchsetzung des internationalen Rechts ist für die meisten so lange in Ordnung, wie sie ihre nationalen Interessen nicht berührt'", notiert die RHEINISCHE POST.
Selbst die Staaten, die den Strafgerichtshof anerkannt hätten, setzten seine Beschlüsse oft nicht um, betont der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: "Beispielsweise ließ die Mongolei den per Haftbefehl gesuchten Wladimir Putin 2024 ungehindert ausreisen. Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Papiertiger. Abgeurteilt wurden bisher einige Milizenführer aus Afrika. Es ist noch kein Angeklagter aus einer Großmacht dort erschienen. Trump sorgt dafür, dass das auch so bleibt."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU betont, zu Recht hätten viele "die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Angriff auf eine unabhängige Justiz verurteilt. Damit wird deutlich, dass Trumps Strategie nicht aufgeht, seine politischen Gegner durch die Masse an Dekreten zu übertölpeln und zu ermüden. Gegen alle seine Vorstöße gibt es Widerstand - egal ob gegen die Zerschlagung von USAID, seine Ideen zu Gaza oder den Ausschluss von Transmenschen im Frauensport", beobachtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Das HANDELSBLATT bilanziert: "In weniger als drei Wochen lieferte Trump das Programm einer ganzen Amtszeit. Noch verblüffender allerdings als die Tatkraft des 78-Jährigen ist die Lethargie jener, die mit großer Wahrscheinlichkeit Hauptbetroffene seiner Politik sein werden: die Europäer. Letztlich trifft Trumps Politrevolution vor allem sie, weil der Kontrast zwischen der Stärke Trumps und der Schwäche seiner europäischen Amtskollegen größer kaum sein könnte", glaubt das HANDELSBLATT.
Themenwechsel. Der sogenannte Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl hat einen neuen Nutzerrekord verzeichnet. Laut Bundeszentrale für politische Bildung wurde das Online-Angebot in den ersten 24 Stunden 9,2 Millionen Mal genutzt. Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN analysieren: "Zunächst mal zeigt die Zahl, wie groß das Interesse an der Wahl ist – und wie groß offenbar die Unkenntnis dessen, was die Parteien anstreben. Die Gründe sind vielschichtig. Sie sprechen jedenfalls dafür, dass die Möglichkeiten, sich zu informieren, praktisch nicht ausreichend genutzt werden. Das ist umso erstaunlicher, als sie im Online-Zeitalter nahezu unerschöpflich sind, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Dies könnte darauf hindeuten, dass es gar nicht so sehr das Wissen ist, das fehlt, sondern die Fähigkeit, daraus an der Wahlurne die richtigen Konsequenzen zu ziehen", vermuten die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN
Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg kritisiert: "Um die deutsche Wirtschaft geht es abseits von Energiegewinnung und -kosten in keiner Frage. Bei der Rente kommt die Anrechnung ehrenamtlicher Tätigkeiten und der Renteneintritt nach 40 Jahren Arbeit vor – weder ist das Rentenniveau dabei, was viele Menschen bewegt, noch spielt die Förderung der privaten Altersvorsorge eine Rolle. Noch schlimmer: Familie und Kinder kommen als Themenfeld gar nicht vor. Ein Desaster! Auch in getriebenen Online-Zeiten sind Menschen im Zweifel mehr als 38 Thesen zuzumuten bei so einer herausragend wichtigen Entscheidung wie der Bundestagswahl", findet die SCHWÄBISCHE ZEITUNG.
Der Berliner TAGESSPIEGEL fragt: "Soll man die Partei wählen, die beim Wahl-O-Mat ganz oben angezeigt wird? Wissen Sie, wer Ihre Erst- und wer Ihre Zweitstimme kriegen soll? Nein? Frustrierend! Es gibt Wählerinnen und Wähler, die genau wissen, wo sie ihr Kreuz machen werden. Aber es gibt genügend andere, die derzeit damit hadern. Und die Parteien können ihnen nicht helfen. Das mag auch ein politisches Problem sein, aber noch viel mehr ist es ein psychologisches", wendet der TAGESSPIEGEL ein.
Nun noch Stimmen zu Porsche. DIE GLOCKE aus Oelde spricht von einem radikalen Strategieschwenk, denn: "Der Sportwagenhersteller setzt wieder auf den Verbrenner. Der Schwenk ist eine unmittelbare Reaktion auf schlechte Geschäftszahlen. Es ist aber auch das bittere Eingeständnis, über lange Zeit einer Illusion aufgesessen zu sein. Elektrofahrzeuge verkaufen sich eben nicht von selbst, auch wenn die Politik das gerne anders sieht. Selbst wohlwollende Kunden fragen sich gerade mit Blick auf die viele hundert Kilogramm wiegenden Akkus in den Elektrofahrzeugen, ob die Gewinnung und Verarbeitung der Rohstoffe wirklich so umweltfreundlich ist wie behauptet. Einmal ganz davon abgesehen, dass die Elektro-Pkw in Deutschland auf absehbare Zeit überwiegend mit Strom betrieben werden, der in Kohle- und Gaskraftwerken erzeugt worden ist. Gut, dass sich der Konzern jetzt der selbst auferlegten Fesseln entledigt", urteilt DIE GLOCKE.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG verweist auf zahlreiche Schwierigkeiten, mit denen Porsche zu kämpfen habe: "Zuerst brachen die Geschäfte in China ein. Dort verkauft sich der elektrische Sportwagen Taycan nicht annähernd so gut wie erhofft. Jetzt wird die globale Elektrostrategie kassiert und viel Geld in neue Verbrenner- und Plug-in-Hybrid-Modelle investiert. In diesem Jahr wird sich Porsche so noch weiter von dem Ziel einer Umsatzrendite um 20 Prozent entfernen, das Finanzvorstand Lutz Meschke dem Kapitalmarkt zum Börsengang versprochen hatte. Meschke muss nun gehen, ebenso Vertriebschef Detlev von Platen. Auch Oliver Blume, der Porsche und den Mutterkonzern VW parallel führt, muss sich die Frage gefallen lassen, wie die Sportwagenmarke unter seiner Ägide derart in die Bredouille geraten konnte", argumentiert die F.A.Z.
Für Porsche wäre ein florierender Markt in Deutschland wichtig, schreibt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "Aber die E-Mobilität stagniert hierzulande. Noch schlimmer: Sie bleibt hinter allen stolz verkündeten Zielen zurück. Das hat Gründe. Die unverändert miese Lade-Infrastruktur, die bescheidenen Reichweiten und das Aus für die E-Auto-Förderung sind drei davon. Aber daneben bleibt es auch eine Frage der Nachfrage. Wenn die Käufer skeptisch sind, hilft gutes Zureden wenig", schätzt die BADISCHE ZEITUNG zum Ende der Presseschau.