"Wenn das Land sich von Krise zu Krise hangelt, geht das im Bundestag nicht spurlos vorbei", stellt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg fest: "In der verkürzten Legislaturperiode musste sich auch der Bundestag selbst krisenhafter Erscheinungen erwehren, die vor allem Ton und Atmosphäre im Reichstagsgebäude betreffen. Das hat in erster Linie mit dem teils rüpelhaften Auftreten der größten Oppositionspartei AfD zu tun. Ziel der AfD ist es, der Parlamentsarbeit ihren extrem rechten politischen Stempel aufzudrücken und den etablierten Kräften maximal zu schaden. Das hinterlässt Schleifspuren. 'Wir werden sie jagen', erklärte Ex-Parteichef Alexander Gauland 2017 an die damalige neue Bundesregierung gerichtet. Die Jagd ist in vollem Gang", meint die VOLKSSTIMME.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE kritisiert: "Statt der teils beleidigten Abrechnung mit der Vergangenheit hätten vor allem Scholz und Merz auf die nächste Legislaturperiode blicken und mit kraftvollen Reden Lust machen können. Lust auf die Bundestagswahl, auf die nächste Legislaturperiode, auf die Stärkung der Demokratie. Diese Gelegenheit haben sie leider nicht genutzt."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm analysiert: "Der Fluch der Ampel lastet auf allen Ex-Ampelianern, besonders schwer aber auf Scholz. Es rächt sich, dass die SPD-Führung nach dem Aus des ungeliebten Regierungsbündnisses keinen Neuanfang gewagt und sich für einen anderen Spitzenkandidaten entschieden hat. Passiert nicht noch ein Wunder, muss die stolze SPD zufrieden sein, als drittstärkste Kraft durchs Ziel zu gehen", ist in der SÜDWEST PRESSE zu lesen.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert: "Der Unionsmann Merz will irreguläre Migranten an den deutschen Grenzen stoppen. SPD-Mann Scholz sagt, das ist nicht erlaubt und würde die EU zertrümmern. Die allgemeine Empörung über Merz‘ Abstimmung mit der AfD hat sich inzwischen gelegt. Die meisten scheinen ihm abzunehmen, dass das ein missglückter Versuch war, den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben, aber kein zweites 1933. Mit Blick auf die Umfragen ist der ganze Streit übrigens vergebens. Die SPD steht da, wo sie beim Ampel-Aus lag. Die Union hat ein paar Pünktchen verloren, kann aber weiter mit fast doppelt so vielen Stimmen rechnen", glaubt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Das Magazin CICERO prognostiziert schwierige Koalitionsverhandlungen nach der Wahl: "Der persönlich diskreditierende, scharfe Ton der Debatte, das empörte Zwischenrufen aus der SPD-Fraktion, Lars Klingbeils Titulierung von Merz als 'meckernder Onkel', dessen letzter Freund die AfD sein werde, machen es schwer vorstellbar, wie das am 24. Februar beginnende Aufeinanderzugehen der etablierten beiden großen Parteien der alten Bundesrepublik aussehen soll. Zumindest eine Einigung zwischen Scholz und Merz erscheint ausgeschlossen. Ein Zusammenregieren von Union und Grünen kann man sich nach dem Auftritt von Vizekanzler Habeck, der bei seinem fast ausschließlich als Appell zum Klimaschutz formulierten Auftritt auffällig nervös und eher flehend als zuversichtlich wirkte, ohnehin kaum noch vorstellen", findet CICERO.
Die TAGESZEITUNG – TAZ – aus Berlin schreibt hingegen: "Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat versucht, das eigene Kernanliegen Klimaschutz in Erinnerung zu rufen und damit die Marktlücke zu füllen, die Scholz und Merz in ihrem TV-Duell sperrangelweit offen ließen. Mit seiner engagierten Klimapredigt lieferte Habeck zumindest einen Grund und das wahrscheinlich immer noch wichtigste Argument für die Wahl der Grünen, weil es sie von den anderen Parteien abhebt. Für Habecks Traum vom Kanzleramt wird auch das nicht reichen, aber er zeigt wenigstens standhaft Profil im Gegenwind. Besser als nichts", heißt es in der TAZ.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG resümiert: "Bündnisse mit den Kräften am Rand – AfD, Linkspartei, BSW – kommen für CDU und CSU nicht infrage. Einen Pakt mit den Grünen hat CSU-Chef Söder kategorisch ausgeschlossen, FDP-Chef Lindner ebenfalls, sodass auch die Jamaika-Fahne nicht über dem Reichstag aufgezogen werden könnte. Um Gespräche mit der SPD, und sei es über eine schwarz-gelb-rote Koalition, kommt die Union also sehr wahrscheinlich nicht herum", vermutet die F.A.Z. Und nun zu einem anderen Thema.
Im neuen Korruptions-Ranking von Transparency International hat sich Deutschland um einige Plätze verschlechtert. Für die STUTTGARTER NACHRICHTEN ist es gut und wichtig, dass Transparency unter anderem die Parteienfinanzierung anspricht: "Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel: Parteien haben Verfassungsrang. Die Großtrends sind indes besorgniserregend: In den USA (und nicht nur dort) greifen Oligarchen nach politischer Macht und setzen ihren Reichtum als Instrument dafür ein. Auch in Deutschland sind Parteien mehr denn je Ziele interessengeleiteter Einflussnahme. Ein Verbot der Annahme von Spenden von Bürgern und Unternehmen, zumindest deren drastische Einschränkung, wäre nun ein konsequenter Schritt, um Unabhängigkeit zu garantieren", unterstreichen die STUTTGARTER NACHRICHTEN.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) fragt sich: "Bedeutet das, dass eine Korruptionswelle das Land erfasst hat? Nein. Transparency begründet die schlechtere Bewertung mit einem 'großen Handlungsbedarf' in der Finanzierung von Parteien. Aber die Herabstufung wirkt nicht plausibel, wenn man bedenkt, dass erst im vergangenen Jahr die Transparenzregeln für Parteispenden verschärft wurden. Seitdem muss jede Spende ab 35.000 Euro dem Bundestag gemeldet werden, der diese sofort im Internet veröffentlicht. Das sehr reale Problem der Geldwäsche – die Bafin schätzt das Volumen auf 100 Milliarden Euro jährlich – spielt in dem Index hingegen leider keine Rolle", bemängelt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Schauen wir jetzt ins Ausland. US-Präsident Trump hat wie angekündigt ein Dekret für neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Importe unterzeichnet. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER beobachtet: "Kurzfristig mögen die Trump-Anhänger bejubeln, dass die USA ihre Stellung als größte Wirtschaftsmacht der Welt ungestraft ausnutzen könnten. Doch langfristig schaden die Zölle auch den USA. Trump feiert sie als wirtschaftspolitisches Wundermittel, das Amerika wieder reich machen soll. Doch in Wahrheit verteuern sie Produkte und schwächen die Konjunktur, sodass letztlich auch die US-Bürger durch höhere Preise und steigende Inflation die Rechnung dafür zahlen. Wenn die Folgen spürbar sind, wird Trump schon die nächsten Dekrete in großen Tönen in die Welt posaunen und sich neue Aufmerksamkeit sichern. Ihm geht es um die schnellen Schlagzeilen, für die ihn seine Anhänger feiern. Europa muss jetzt schleunigst einen gemeinsamen Weg finden, mit diesen neuen Realitäten umzugehen", fordert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Der WESER-KURIER aus Bremen erinnert: "Trumps Strafzölle hatten die US-Wirtschaft schon in seiner ersten Präsidentschaft viel härter getroffen als die europäischen Unternehmen, die nur verhältnismäßig geringe Mengen Stahl in die USA exportieren. Dabei handelt es sich meist um Spezialartikel, deren Preis steigen dürfte. Die höheren Stahlpreise haben schon in Trumps erster Präsidentschaft vornehmlich die US-Autoindustrie getroffen. Insofern kann sich die Europäische Union zurücklehnen, Gegenmaßnahmen verhängen und ganz gelassen dabei zusehen, wie sich Präsident Trump ins eigene Fleisch schneidet." Soweit der WESER-KURIER. Und damit endet diese Presseschau.