Zunächst aber eine Stimme zur Nachricht, dass US-Präsident Trump Gespräche mit Moskau und Kiew über ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine geführt hat. Dazu schreibt die FREIE PRESSE aus Chemnitz: "Donald Trump und Wladimir Putin sind sich angeblich einig: Der Krieg in der Ukraine soll enden. Wie, darüber soll verhandelt werden. Für die Menschen in der Ukraine, die Soldaten auf beiden Seiten ist das zunächst einmal eine gute Nachricht, denn der Krieg hat schon jetzt viel zu viele Menschenleben gekostet. Ob ein Deal zwischen Trump und Putin aber tatsächlich mehr Sicherheit nach Europa bringt, ist noch nicht ausgemacht. Auf jeden Fall wird er von Deutschland mehr Engagement für die Verteidigung verlangen", vermutet die FREIE PRESSE.
Nun nach Österreich. Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg führt aus: "Wenn in einer Demokratie Gespräche zwischen zwei Parteien zur Regierungsbildung scheitern, ist das selten eine gute Nachricht. Im Fall Österreichs schon. Offenbar haben die Gegensätze in Grundsatzfragen der Politik zwischen ÖVP und der in Teilen rechtsextremen FPÖ sowie das Machtstreben von FPÖ-Chef Herbert Kickl der Alpenrepublik unverhofft eine Chance eröffnet: Es ist die Chance, doch noch eine Regierung der demokratischen Mitte zu bekommen. Notwendig dafür wäre allerdings, dass Österreichs Konservative, die Sozialdemokraten und die liberalen Neos nun endlich ihre ideologischen Scheuklappen ab- und staatspolitisches Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen", notiert die BADISCHE ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ist folgender Meinung: "Als Herbert Kickl, Chef der FPÖ, Anfang Januar das erste Mal mit dem ÖVP-Vorsitzenden Christian Stocker vor die Presse trat, boten die beiden ein Bild der Einigkeit. Es ging um den maroden Staatshaushalt und wie man ihn sanieren wolle, Kickl und Stocker standen lächelnd in einem Raum des Parlaments nebeneinander, als würden sie schon seit Jahren zusammenarbeiten. Inzwischen ist klar, dass dieser Auftritt vor allem ein großes Theater war. In den vergangenen Wochen wurde immer deutlicher, wie groß die inhaltlichen Gräben zwischen den Parteien sind. Sichtbarer wurde auch, wie radikal Herbert Kickls FPÖ ist. Nicht nur liefen seine Forderungen auf ein sich abschottendes, gesellschaftlich rückwärtsgewandtes Land hinaus. Kickl stellte auch Selbstverständlichkeiten in Frage, wie die Unabhängigkeit der Medien", urteilt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
In der AUGSBURGER ALLGEMEINEN ist zu lesen: "Das, was sich derzeit in Wien abspielt, ist ein Lehrstück für die Parteien in Deutschland. Die konservative ÖVP hat auf die Erfolge der extrem rechten FPÖ keine andere Antwort gefunden, als deren Positionen abzukupfern, ohne aber die dahinter liegenden Probleme zu lösen. Mit dem Ergebnis, dass das Original salonfähig wurde und an ihr vorbeizog. FPÖ-Chef Herbert Kickl wollte die taumelnde ÖVP in den Koalitionsgesprächen vorführen. Immerhin, das ist ihm nicht gelungen. Doch er hat noch immer das beste Blatt auf der Hand. Bei Neuwahlen würde seine FPÖ aus heutiger Sicht sogar noch stärker abschneiden", gibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE zu bedenken.
"Es war von Anfang an ein heikles Unterfangen, sich auf Koalitionsverhandlungen mit der rechten FPÖ unter Herbert Kickl einzulassen", meint die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Dennoch war es angesichts der verfahrenen Lage in Österreich richtig, diesen schwierigen Schritt zu gehen - genauso richtig, wie es nun war, die Reißleine zu ziehen. Denn Kickl hat in den Gesprächen genau jenen Wesenszug offenbart, vor dem seine Gegner mit gutem Grund warnen: Seine radikale Kompromisslosigkeit. Dass er in den Koalitionsverhandlungen alle zentralen Schaltstellen der Macht für seine Partei beanspruchte und davon nicht abrücken wollte, musste Beweis genug sein, dass es Kickl offenbar nicht nur um das Wiener Kanzleramt ging, sondern um den fundamentalen Umbau des österreichischen Staates", analysiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Der SÜDKURIER aus Konstanz erläutert: "Österreich schlittert weiter in die politische Krise. In seinem Allmachtsrausch hat Herbert Kickl vergessen, dass auch er und seine rechtsextreme FPÖ zum Regieren einen Koalitionspartner brauchen. Und da hat er bei den Konservativen von der ÖVP die Schmerzgrenze überschritten. Diese mussten sich schon überwinden, um überhaupt in Verhandlungen mit Kickl zu gehen, was ihr Ex-Kanzler Karl Nehammer noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Schaden wird Kickl das Scheitern der Koalitionsgespräche vermutlich dennoch nicht. Die FPÖ versteht sich bestens darauf, die Schuld anderen zuzuschieben, und sie hat eine in weiten Teilen gefestigte Anhängerschaft, die nun umso entschlossener hinter der Partei stehen wird", ist sich der SÜDKURIER sicher.
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat AfD-Kanzlerkandidatin Weidel den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Orbán besucht. In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es dazu: "Alice Weidel lässt sich von Viktor Orbán als 'Zukunft Deutschlands' feiern und zeigt einmal mehr, was die Politik der AfD für Deutschland bedeuten würde. Weidel, immerhin promovierte Ökonomin, erklärt Ungarn zum großen Vorbild für Deutschland. Weidels überschwängliche Lobesrede verstellt jedoch den Blick auf die ungarische Realität. Auf dem jüngst erschienenen Korruptionsindex von Transparency International belegt Ungarn den schlechtesten Platz der EU. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in Ungarn bedeutend geringer als in Deutschland. Arbeitslosigkeit und Inflation sind höher. Bei aller Krisenstimmung hierzulande – Ungarn kann kaum als Vorbild für Deutschland dienen und zur Lage der Bürgerrechte ist da noch gar nichts gesagt", stellt die FRANKFURTER RUNDSCHAU klar.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf sieht es so: "Dass Weidel mitten im Bundestagswahlkampf auf internationaler Bühne derart punkten kann, hat auch mit Versäumnissen der deutschen Politik zu tun. Denn Orbán hatte noch vor einigen Monaten stets eine gewisse Distanz zu den deutschen Rechtspopulisten gezeigt. Beobachtern zufolge lag das daran, dass er seine Kontakte zu den Konservativen aus Politik und Wirtschaft in Deutschland nicht gefährden wollte. Mit dieser Zurückhaltung ist es nun vorbei", beobachtet die RHEINISCHE POST.
Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes kann die Mehrheit berufstätiger Frauen ihre Existenz nicht langfristig sichern. Dazu bemerkt der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Der Staat und die Wirtschaft versagen darin, ungerechte Strukturen zu lösen, begünstigen ein Klima, in dem Familien mit nur einem vollen Einkommen planen müssen. Solange Frauen pro Stunde im Schnitt 18 Prozent weniger verdienen als Männer, sind Familien schlicht auf das höhere Einkommen des Mannes angewiesen. Unternehmen könnten einen Unterschied machen. Wollen es aber nicht. Und so drohen Frauen massenweise in Altersarmut abzurutschen. Oder sie bleiben ein Leben lang abhängig von Männern." So weit der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG wirft ein: "Der Niedriglohnsektor ist weiblich. Frauen sind überproportional in schlecht bezahlten Jobs vertreten, obwohl sie bereits seit Jahren die besseren Bildungsabschlüsse haben. Warum wählen Frauen dennoch so häufig geringer bezahlte Berufe in der Pflege, in der Erziehung und im Einzelhandel? Ein jährlicher, vom Bundesministerium geförderter 'Girls' Day' taugt nicht, um Generationen von Mädchen für eine stabile Existenzsicherung zu sensibilisieren. Und dann ist da noch die Teilzeitfalle: Viele Frauen entscheiden sich – oft aufgrund von Kindern – für reduzierte Arbeitszeiten, dadurch verzichten sie nicht nur auf Gehalt, sondern auch auf Rentenansprüche und Aufstiegschancen."