18. Februar 2025
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Im Mittelpunkt der Kommentare steht das von dem französischen Präsidenten Macron anberaumte europäische Krisentreffen für die Ukraine. Außerdem geht es um die Fernsehdebatte mit vier Kanzlerkandidaten vor der anstehenden Bundestagswahl.

Frankreichs Präsident Macron ballt während einer Rede entschlossen die Fäuste.
Der französische Präsident Macron hat zu einem Krisentreffen zur Ukraine eingeladen. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Ludovic Marin)
Zum ersten Thema schreibt der SÜDKURIER aus Konstanz: "In letzter Minute will Europa die Ukraine retten, für die eigene Sicherheit sorgen und Trump Paroli bieten. Es hat den Schock der Münchner Sicherheitskonferenz gebraucht, um die Europäer wach zu rütteln. Vor allem ist ihnen endlich klar geworden, dass es dabei längst nicht nur um die Ukraine geht. Machen sich die USA nach dem angestrebten Deal mit Putin wie angekündigt aus dem Staub, können die Europäer zusehen, wie sie im Osten ihres Kontinents den Frieden garantieren. Tatsächlich ist es keine Minute zu früh, um über Friedenstruppen nachzudenken. Denn die zaubert man nicht aus der hohlen Hand, wenn es soweit ist. Der britische Premier Starmer geht da mutig voran, während der deutsche Kanzler sich mal wieder nicht festlegen will", kritisiert der SÜDKURIER.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG weist auf mögliche Vorteile für Europa hin: "Friedenstruppe, Sicherheitsgarantien, Wiederaufbauhilfe – die Liste ist lang, warum die USA für einen Friedensdeal insgeheim auf Europa angewiesen sind. Das ist eine Chance für die Europäer, sich nicht mit einer Nebenrolle abspeisen zu lassen. Sie haben zu Recht mehr zu sagen und müssen ihre eigenen Interessen bei der Gestaltung einer stabilen europäischen Sicherheitsarchitektur durchsetzen. Die Zukunft Europas darf nicht in Hinterzimmern zwischen Washington und Moskau entschieden werden. Die Europäer haben das Recht und die Pflicht, ihren gerechten Platz bei der Gestaltung eines dauerhaften Friedens einzufordern", meint die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Das Düsseldorfer HANDELSBLATT hält fest: "Europa sucht nach Führung und Großbritannien geht voran. Das ist die nächste Überraschung, seitdem die Trump-Administration in Washington die transatlantischen Beziehungen vor eine Zerreißprobe gestellt hat. Dass ausgerechnet die Brexit-Abtrünnigen aus London jetzt im verunsicherten Europa die militärische Führungsrolle übernehmen und sich als Erste bereit erklären, eine Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden, zeigt, dass nach der geopolitischen Zeitenwende nichts mehr unmöglich erscheint. Ob der Vorstoß des britischen Premierministers Keir Starmer ein Brückenschlag über den Atlantik zu Donald Trump oder über den Ärmelkanal zu den europäischen Nachbarn ist, lässt sich jedoch noch nicht sagen", merkt das HANDELSBLATT an.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt aus: "Klar ist, dass Trump den Krieg offenbar beenden will und dass er dafür zu Zugeständnissen an Russland bereit ist. Unklar ist indes, wie man überhaupt zu einem Waffenstillstand kommen könnte. Trumps Außenminister Rubio weist zu Recht darauf hin, dass der Weg lang ist. Er nennt Bedingungen, die durchaus im Sinne Europas sind, aber jeden Verhandlungsprozess mit Moskau schwer machen werden. Die Europäer müssen trotzdem eine eigene Position entwickeln, es geht um ihren Kontinent. Die Selbstentmachtung Europas muss endlich enden – dazu braucht es jetzt erst mal Einigkeit", appelliert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG heißt es: "Europa braucht jetzt eine Strategie, die auch ohne die USA des Donald Trump glaubhaft und wirksam ist. Es braucht eigene Streitkräfte, ein gemeinsames Beschaffungswesen für militärische Güter, eine intensive Zusammenarbeit aller heimischen Rüstungsunternehmen und auch einen gemeinsamen Topf für sämtliche Verteidigungsausgaben. Die vielleicht schwierigste Herausforderung aber ist: Es muss jetzt schnell gehen. Viel Zeit gibt es nicht", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
Für die Europäer sei es höchste Zeit, sich bei einem möglichen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine abzustimmen, findet die SÜDWEST PRESSE. "Es gilt, vorbereitet zu sein, wenn eine solche Erwartung irgendwann konkret erfüllt werden muss. Zum anderen lässt sich nur mit der glaubwürdig unterlegten Bereitschaft auch zum zweiten, dritten und vierten Schritt begründen, warum Europa – wie nun unablässig gefordert – auch beim ersten Schritt dabei sein muss. Natürlich sollte man nicht blind die Erfüllung einer noch vollkommen unbekannten Aufgabe zusagen. Aber die Entschlossenheit zum Anpacken zu bekunden, könnte die Mitsprache-Chancen bei der Erteilung des Arbeitsauftrags beträchtlich erhöhen", ist die SÜDWEST PRESSE aus Ulm überzeugt.
In der AUGSBURGER ALLGEMEINEN heißt es: "Noch ist unklar, wie und wo die Ukraine in Zukunft militärisch abgesichert wird. Dafür müsste es zunächst einmal eine Einigung zwischen den USA, Russland und hoffentlich auch der Ukraine geben. Doch gesetzt den Fall, dass der 'Deal' am Ende den Einsatz europäischer Friedenstruppen vorsieht, ist es völlig illusorisch, dass sich Berlin dieser extrem schwer zu bewältigenden Aufgabe verweigert. Auch der Verweis auf die deutsche Geschichte, den Zweiten Weltkrieg wird da nicht helfen. Im Gegenteil: Der Blick zurück zeigt, dass aggressiv-expansiven Diktaturen entschlossen entgegengetreten werden muss", betont die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Vor dem Hintergrund eines Einsatzes möglicher Friedenstruppen in der Ukraine fordert der Berliner TAGESSPIEGEL mehr Transparenz in der Debatte: "Es ist beinahe ungeheuerlich, wie fahrlässig das Thema Ukraine-Schutztruppe von vielen bislang beiseitegeschoben wurde. Damit muss jetzt Schluss sein, Wahlkampf hin oder her. Oder gerade deshalb: Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu erfahren, ob deutsche Soldatinnen und Soldaten in den kommenden Jahren in der Ukraine ihr Leben riskieren werden."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg beklagt Europas Abstieg: "Die Sache scheint gegessen und hinter den Kulissen wohl schon längst klargemacht zu sein: Russland wird Land gewinnen, die Ukraine dadurch schrumpfen und die Europäer dies unter Kontrolle halten müssen, weil sich Amerikaner davonmachen werden. Das macht Europa – für alle Welt sichtbar – zum Spielball der Großmachtinteressen. Es wird einer langen Strecke bedürfen, das wieder zu ändern. Fatalismus ist aber ein schlechter Ratgeber, wie es Friedrich Merz demonstrierte. Im TV-Quadrell konnte er sich durchaus vorstellen, dass der Russe demnächst wieder vor den Grenzen seiner früheren deutschen Besatzungszone stehen wird. Eine wenig motivierende Ansage für einen, der Bundeskanzler werden will", unterstreicht die VOLKSSTIMME.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU notiert zur Fernsehdebatte am Sonntag Abend mit den vier Kanzlerkandidaten: "Alleine die Einschaltquoten zeigen, wie groß die Neugier auf das Format ist, wie hoch das Interesse, die Spitzenkandidaten eben auch einmal im direkten Clinch zu erleben. Es gibt Zuschauer, die sich in diesem Zusammenhang für Themen wie Wirtschaft, Migration, Rente oder Klima interessieren. Für sie bieten die TV-Politik-Shows wertvolle Orientierung. Für andere ist es wichtig, den Menschen zu erleben, dem sie womöglich zutrauen, das Land zu regieren – und auch hier gibt es kaum eine bessere Möglichkeit. Das gilt sowohl für die bereits Entschiedenen als auch für die Unentschlossenen", erläutert die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG sieht "traurige Gemeinsamkeiten" der vier Kanzlerkandidaten: "Überzeugende Lösungen zu den Mega-Problemen wie Rente und Pflege hat keiner anzubieten. Niemand wagt es auch nur ansatzweise, in der deutschen Rentner-Republik etwas zu sagen, was den Ruheständlern nicht gefallen könnte. Alle derartigen Sendungen, ob sie nun Duell, Quadrell oder Klartext hießen, hatten die Schwerpunkte Asyl und Migration. Das war angesichts der fürchterlichen Attentate von Magdeburg, Aschaffenburg und München und des Versagens der Politik zwar nachvollziehbar. Aber es war gleichzeitig auch eine thematische Engführung, die den vielen Problemen auf der Welt nicht gerecht wird", bedauert die NÜRNBERGER ZEITUNG.