Zunächst zur Außenpolitik. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG skizziert die weltpolitische Lage so: "Trump ordnet sich die Welt neu: Bekommt Putin das bereits blutig eroberte Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets, muss er ein Großmachtstreben der USA sportlich sehen. China könnte das als Signal verstehen, sich ungestraft Taiwan einzuverleiben. Und das brave Europa mit seiner gelernten Demokratie ist dann irgendwas dazwischen. Nur keine Gefahr für diese drei Großmächte. Man kann es nicht genug betonen: Dieses Europa mit seiner Marktmacht von 450 Millionen Menschen muss zusammenhalten. Trump, Putin und Xi Jinping stehen nicht für Freiheit, sondern für Unterwerfung", urteilt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die in Heidelberg erscheinende RHEIN-NECKAR-ZEITUNG hebt hervor: "Man sollte sich keine Illusionen machen: Dass Europa in Riad nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, aber einen späteren Waffenstillstand absichern soll, ist kein fairer Deal. Aber immer noch besser, als das Sterben weiter zu verlängern. Und das war die Option, die Trumps Vorgänger Joe Biden bevorzugte – in völliger Verkennung der Kräfteverhältnisse. Hat er es wirklich nicht besser gewusst? Europa fällt durch den Macht- und Strategiewechsel in Washington auf die Füße, dass sich sein Spitzenpersonal konsequent weigerte, ein klares Kriegsziel zu definieren, das auch im Bereich des Erreichbaren liegt. Kämpfen, bis Putin klein beigibt? Hat das wirklich je einer in den Hauptstädten geglaubt? Nach drei Jahren Ukrainekrieg steht Europa erkennbar vor einem Trümmerhaufen, den es jetzt auf eigene Kosten beseitigen soll", so die Bilanz der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
T-ONLINE notiert zu den russisch-amerikanischen Gesprächen in Saudi-Arabien: "Das Treffen in Riad symbolisiert eine historische Zäsur, eine Art zweite Zeitenwende, die mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump begann und die eine neue Weltordnung ankündigt, in der Europa zerrieben werden könnte: die Wiedergeburt der Großmachtpolitik im Stil des 20. Jahrhunderts. Als die großen Staaten das Schicksal der kleinen verhandelten und die Welt in Einflusszonen aufspalteten. Der neue Sound der Weltpolitik lautet: Nur wer glaubhaft Stärke demonstriert, darf mit den wirklich Mächtigen sprechen. Für Europa sind das bittere Nachrichten. Denn das, was die Europäer gerade vor allem unter Beweis stellen, ist ihre eigene Bedeutungslosigkeit", findet T-ONLINE.
Das HANDELSBLATT spricht von einem "Notgipfel" in Paris und führt aus: "Falsch oder geradezu fahrlässig war es, diesen Gipfel ad hoc einzuberufen und unter dem Motto 'Wir haben nach München jetzt verstanden' Erwartungen zu wecken, die nicht zu erfüllen waren. Nicht nur, dass sich die Nichteingeladenen als EU-Mitglieder zweiter Klasse fühlen mussten. Selbst die Eingeladenen waren in zentralen Fragen zerstritten. Die hektische Einberufung dieses Gipfels als unprofessionell zu bezeichnen, ist vor diesem Hintergrund noch schmeichelhaft – und man muss sich nicht wundern, dass ein Donald Trump Europa nicht ernst nimmt, es in geopolitisch hochbrisanten Fragen, die vor allem die Europäer betreffen, übergeht, ihm allenfalls die Rolle des Zahlmeisters zubilligt und es zum Garanten eines wie auch immer gearteten 'Friedens' degradiert. Eines 'Friedens', dessen Ausgestaltung Trump selbst – und schlimmer noch: Putin – weitgehend bestimmt." Das war ein Kommentar des HANDELSBLATTS.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN stellen zum Sondergipfel in Paris ernüchtert fest: "Der Krisengipfel geriet zum völligen Flop und die Aussichten sind so düster wie selten. Tatsächlich haben die Europäer abermals gezeigt, dass sie keineswegs fähig sind, geschlossen aufzutreten – und sie damit auch kaum verlässlich sind. Dabei war es völlig vorhersehbar, dass ein Ende des Ukraine-Krieges die Solidarität auf eine harte Probe stellen würde.Wie also kann es sein, dass weiterhin ein echter Konsens darüber fehlt, wie weit die Europäer bereit sind, sich zu engagieren? Die Wirtschaft der Gemeinschaft und des Vereinigten Königreichs ist etwa zusammengerechnet größer als jene der USA. Doch um die Herausforderungen anzugehen, ist politischer Wille nötig. Und der scheint bis heute nicht vorhanden", lesen wir in den NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG betont: "Die Geschwindigkeit, in der sich das transatlantische Verhältnis in den letzten Tagen verändert hat, ist atemberaubend. Eine Verschnaufpause ist nicht absehbar – die Arbeit für die Europäer geht jetzt erst los. Die letzten Tage waren – man kann es nicht anders sagen – für Europa brutal. Die neue US-Administration hat ihre bisherigen Verbündeten in Europa erst zurechtgewiesen und dann gedemütigt. Dem russischen Autokraten Wladimir Putin hingegen bietet sie wieder einen Platz auf der Weltbühne an. Und die Ukraine droht endgültig unter die Räder zu geraten, wenn zwei Mächte über ihren Kopf hinweg über ihr Schicksal verhandeln", befürchtet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Themenwechsel. Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm schreibt über die offen lesbisch lebende Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel: "Diese fordert jetzt, Lebenspartnerschaften müssten erbrechtlich und auf allen anderen Gebieten der Ehe gleichgestellt werden. Weidels Forderung ist schon deswegen schräg, weil sie in vielerlei Hinsicht bereits erfüllt ist. Denn solche Lebenspartnerschaften zwischen Homosexuellen, die aus staatlicher Sicht ab 2017 durch die 'Ehe für alle' abgelöst wurden, werden im Steuerrecht identisch mit der Ehe behandelt. Auch im Erbrecht, das Weidel explizit nennt, wird der homosexuelle Lebenspartner einem Ehegatten gleichgestellt. Und: Jede eingetragene Lebenspartnerschaft kann zur Ehe umgewandelt werden. Doch genau das will Weidel nicht. Das Institut der Ehe solle nicht berührt werden, sagte sie, schließlich sei die heterosexuelle Familie die Keimzelle der Gesellschaft – so wie es ihre Partei ins Wahlprogramm geschrieben hat. Fazit: Deutschland ist im Umgang mit Schwulen und Lesben deutlich weiter als die Partei, die Alice Weidel repräsentiert. Und das ist auch gut so", befindet die SÜDWEST PRESSE.
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN erinnern an "homophobe Positionen" der AfD: "Der Thüringer Landesverbandschef Björn Höcke kritisierte das Adoptionsrecht Homosexueller, sprach von 'familienpolitischem Relativismus' – abwertende Worte für die Lebensrealität seiner Parteichefin und all derer, die dieses Modell leben. Weidel mag manchmal vergessen lassen, für welche diskriminierenden Inhalte die AfD antritt. Man sollte sich nicht davon täuschen lassen", warnen die STUTTGARTER NACHRICHTEN.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG merkt dazu an: "Was Weidel für die AfD umso wertvoller macht: Mit ihrem selbstbestimmt-libertären Lebensentwurf öffnet sie der Partei den Zugang zu noch mehr Wählerschichten, ohne dass die Partei befürchten muss, Wähler in großem Stil zu verlieren. Denn die AfD wird von vielen nicht wegen ihres Programmes gewählt, sondern trotz."
Gestern wurde der verstorbene Altbundespräsident Köhler mit einem Staatsakt gewürdigt. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg unterstreicht: "Die Erinnerung an die Amtszeit des Bundespräsidenten Horst Köhler ist weitgehend verblasst – sehr zu Unrecht. Er war Ökonom und er war Politiker, und er machte daraus einen Mix, der von Kompetenz und Verantwortung geprägt wurde. Er tat, was er für das Land als notwendig erachtete. Dazu gehörte der Ausbau der vernachlässigten deutschen Beziehungen zum afrikanischen Kontinent – und nach Polen. Es sind beides bis heute diplomatische Baustellen. Als publik wurde, dass Köhler intern wirtschaftliche Interessen Deutschlands bei Auslandskontakten betont hatte, wurde er gescholten. Köhler trat zurück. Dabei hatte er nur Gültiges ausgesprochen." ----Mit diesem Kommentar aus der VOLKSSTIMME endet die Presseschau. Redaktion: Sabine Tenta, Sprecher:in: n.n.