Die FREIE PRESSE aus Chemnitz ist empört: "Das, was Donald Trump zur Ukraine sagt, ist ein Skandal. Es eine Verzerrung der Wirklichkeit zu nennen, wäre eine Untertreibung. Der mächtigste Mann der Welt verbreitet Fake News. US-Vizepräsident J.D. Vance hat kürzlich davon gesprochen, dass es mit Trump nun einen neuen Sheriff gebe. Das Verhalten der Regierung in Washington gegenüber der Ukraine gleicht aber dem eines Polizisten, der dem Opfer eines bewaffneten Einbruchs sagt: 'Warum haben Sie dem Einbrecher nicht angeboten, künftig in Ihrem Wohnzimmer auf der Couch zu schlafen?' Trump – das ist klar – ist kein Sheriff, der sich ernsthaft dafür interessiert, Ordnung zu schaffen. Donald Trump geht es um 'America First' und um sonst gar nichts", hebt die FREIE PRESSE hervor.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz bilanziert: "Der US-Präsident hat 80 Jahre amerikanischer Außenpolitik über Bord geworfen. Er hat den transatlantischen Konsens in die Tonne geklopft. Und damit die dramatischste außenpolitische Wende in der jüngeren amerikanischen Geschichte vollzogen. Anstatt sich der russischen Aggression zu widersetzen, legitimiert er sie auf diese Weise. Anstatt dem Opferstaat Ukraine beizustehen, lässt er sie fallen", stellt die RHEIN-ZEITUNG fest.
"Ist Putin, der gelernte KGB-Offizier, aus irgendeinem Grund in der Lage, Trump zu steuern?", überlegt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG. "Bei der Frage, ob Putin belastendes Material über Trump – russisch: Kompromat – in der Hand habe, wiegen viele bedächtig die Köpfe, schon seit Jahrzehnten. Handelt Trump heute so, weil er unter Druck steht? Oder sind andere Motive entscheidend, seine Eitelkeit etwa oder seine Bewunderung für starke Männer?"
Für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG steht Trump in jedem Fall klar "Auf Putins Seite", wie der Titel des Kommentars lautet: "In der Ukraine wird bereits von einem neuen Molotow-Ribbentrop-Pakt gesprochen, der Aufteilung Europas über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Die Staaten Europas kennen die Folgen dieser Allianz, Europa spürt in seinen historischen Knochen, was eine Machtverschiebung für den Zusammenhalt auf diesem Kontinent bedeutet. Fällt die von den USA gehaltene politische, militärische und weltanschauliche Klammer, dann fällt Europa auseinander", prophezeit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG rät Europa ohnehin von Alleingängen in Sachen Ukraine ab: "Das wäre brandgefährlich und fatal. Allein, weil trotz der versprochenen Zeitenwende von Kanzler Scholz die Bundeswehr weiterhin nur bedingt verteidigungsfähig ist. Vielleicht sollten einige Hardliner in Europa in sich kehren und überlegen, ob es klug ist, Russland auf lange Sicht zum Feind zu haben. Verbal abzurüsten, wäre ein Anfang", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Ganz anders sieht es DIE WELT. Sie findet: "Europa bleibt nur eine Wahl. Erstens muss der Kontinent seine Verteidigungsausgaben endlich umfassend erhöhen. Zweitens muss er alles dafür tun, der Ukraine die bestmögliche Ausgangsposition für Friedensgespräche zu verschaffen. Und drittens muss er sich mittelfristig darauf vorbereiten, sich alleine zu schützen. Amerikas Vizepräsident J.D. Vance fragte auf der Münchener Sicherheitskonferenz, ob uns Europäern eigentlich klar sei, wofür genau wir uns verteidigen. Die Antwort lautet: Für die Freiheit, dass souveräne Nationen selbst über ihr Schicksal entscheiden dürfen", unterstreicht DIE WELT.
Nun ein Blick nach Hanau, wo fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag dort der Opfer gedacht wurde. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG wird grundsätzlich: "Die Morde von Hanau erinnern an den Abgrund, der Menschen, aber auch Systeme trennt. Gründungsgedanke und Wesensmerkmal dieses Staates ist es, dass niemand mehr wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe ausgegrenzt und umgebracht wird. Das ist ein Dauerauftrag. Er gilt auf allen Politikfeldern. Nie wieder ist immer. Jedes Versagen auf diesem Feld wiegt schwer. Deshalb die umfangreiche politische Aufarbeitung der lange unerkannten NSU-Mordserie und deshalb auch die Untersuchung der Hanauer Morde. Nicht jede Untat kann verhindert werden, aber man kann lernen", hofft die F.A.Z.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erinnert an Fehler von Behörden und Politik nach dem Anschlag und betont: "Die Zivilgesellschaft hat die Aufklärung vorangebracht. Und die Angehörigen. Sie waren es auch, die in Hanau den Bogen zum aktuellen Wahlkampf schlugen. Zu rassistischen Narrativen, die nicht nur von Rechtsextremen bedient werden, sondern auch von Parteien der so genannten 'Mitte'. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein warnte in Hanau zu Recht vor den Gefahren von 'Rassismus, Antisemitismus und jeder Form von Diskriminierung'. Doch es blieb dem Bruder eines Ermordeten überlassen, den Zusammenhang zum Einsturz der Brandmauer der CDU gegenüber der AfD herzustellen. Das sollte Rhein und andere zum Nachdenken bringen", mahnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die STUTTGARTER ZEITUNG geht konkreter auf den deutschen Wahlkampf ein, vor allem auf Medienberichte über eine mögliche verdeckte Spende an die AfD: "Für die Partei der vorgeblichen Saubermänner ist die Angelegenheit heikel. In ihrem Grundsatzprogramm macht sich die AfD für 'eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung' der Spendenvorschriften stark. Der eigene Umgang mit Sponsorengeld erweckt einen anderen Eindruck."
Nach Einschätzung des SPIEGEL haben Parteien in Deutschland nach illegaler Finanzierung wenig zu befürchten: "Während trickreiche Finanzjongleure immer neue Maschen ersinnen, wie sich die gesetzlichen Transparenzregeln umgehen lassen, ist für die Finanzkontrolle der deutschen Parteien nur ein einziges, kleines Referat in der Bundestagsverwaltung zuständig. Befugnisse für Kassenprüfungen, Zeugenbefragungen oder wenigstens Finanzermittlungen haben die Beamten nicht. Bei Rechtsverstößen können sie lediglich Stellungnahmen einholen und am Ende Strafgelder verhängen. Das Parteiengesetz muss verschärft und die Parteien müssen zu mehr Transparenz verpflichtet werden", verlangt DER SPIEGEL.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU macht ein Paradoxon aus: "Das ganze Land debattiert im Wahlkampf über den Abbau von Bürokratie und Überregulierung. Keiner wagt es, der Notwendigkeit zu widersprechen, aber ausgerechnet bei einem zentralen Baustein der Demokratie, der Finanzierung von Parteien, ist Deutschland offenbar unterreguliert. Mit Blick auf sogenannte Strohmann-Spenden, die jetzt durch die AfD in den Fokus gerückt sind, gibt es eine merkwürdige Gesetzeslücke. Das ist, mit Verlaub, gerade für ein so regelfixiertes Land wie Deutschland unwürdig", meint die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
Der Berliner TAGESSPIEGEL lenkt unseren Blick weg von der Spende an die AfD hin zur Bedeutung der Partei im künftigen Bundestag. Sie wird möglicherweise stärkste Oppositionskraft: "Opposition ist wichtig für die Demokratie, für das Austarieren der politischen Kräfte. Und je stärker sie ist, desto besser. Nur nicht, wenn die AfD zu stark wird. Oder gar die einzige Oppositionsfraktion stellt. Ja, bloß nicht! Gerade weil Opposition so wichtig ist, muss die Vielfalt der politischen Meinungen erhaltenwerden, mitsamt der Themenbreite, die die anderen Parteien mitbringen. Wenn Demokratie Maß und Mitte sein soll, dann muss die demokratische Mitte gestärkt werden. Die kleinen Parteien sind deshalb nicht zu unterschätzen – und nicht gering zu schätzen. Man stelle sich vor: keine liberale Partei im Bundestag, keine Linke – und das Kräfteparallelogramm gerät ins Rutschen. Das kann kein Demokrat wollen." Mit diesem Gedanken aus dem TAGESSPIEGEL endet die Presseschau.