11. März 2025
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Stimmen zu den Streiks im öffentlichen Dienst. Zunächst aber geht es um die angekündigte Ablehnung der Grünen zum Schuldenpaket, auf das sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt hatten, für das sie aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen.

Der Partei- und Fraktionsvorstand der Grünen tritt im Bundestag vor die Presse. Thema ist das Abstimmungsverhalten zum Sondervermögen und die Änderung der Schuldenbremse.
Das Nein des Partei- und Fraktionsvorstands der Grünen zum Schuldenpaket ist Thema in den Zeitungen. (picture alliance / Jörg Carstensen / Joerg Carstensen)
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG mahnt: "Als Europapartei können sich die Grünen nicht ernsthaft Bemühungen entgegenstellen, den Wechsel der Trump-USA ins Lager der Freiheitsfeinde abzufedern. Wer ernsthaft glaubt, Deutschland könne sich nun eine langwierige und womöglich erfolglose Suche nach einer Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag leisten, sollte sich noch einmal in Ruhe den Rauswurf des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij aus dem Weißen Haus anschauen", verlangt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG moniert: "Die Grünen hatten noch nie Probleme mit einer Politik auf Pump, wenn die Kredite für Angelegenheiten eingesetzt werden, die grünen Zielen wie dem Klimaschutz zugutekommen. Weil Union und SPD jetzt auf die Stimmen der Grünen angewiesen sind, werden Merz und Klingbeil auch denen noch Präsente machen müssen. Die Erpressungsmacht der Grünen ist allerdings nicht unbegrenzt. Scheiterte das Aussetzen der Schuldenbremse für die Verteidigung und die Infrastruktur, dann stünde Deutschland als Lachnummer da, die niemand mehr ernst nähme, schon gar nicht Trump und Putin. Würden die Grünen, die sich so staatstragend gerieren, dafür die Verantwortung tragen wollen?", fragt die F.A.Z.
Die STUTTGARTER ZEITUNG befindet: "Wenn die Grünen eine schnelle Änderung des Grundgesetzes blockieren sollten, wäre das schwer zu verantworten. Denn das Vorhaben ist dringend – vor allem das Ziel, höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Jetzt gilt: zuerst das Land, dann die Partei. Auch für die Grünen."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz meint: "Die Grünen sollten die durchaus wichtigen Punkte, für die sie stehen, in den nun weiterlaufenden Verhandlungen mit der Union und der SPD einbringen und durchsetzen. Die Menschen in Deutschland dürfen in der aktuellen Lage konstruktive Arbeit der politischen Mitte erwarten. Wenn die Grünen da tatsächlich liefern, kann ihnen das mehr nützen als Fundamentalopposition", glaubt die RHEIN-ZEITUNG.
Die PASSAUER NEUE PRESSE stellt fest: "Den Grünen ist kein Vorwurf zu machen, dass sie dazu erst mal Nein sagen. Dass sie sich nicht einspannen lassen für die Politik der Koalition, der sie nicht angehören werden, die sie aber braucht. Es ist ihr gutes Recht, eigene Forderungen einzubringen. Das wird den Preis hochtreiben, das wird die Verschuldung hochtreiben. Union und SPD müssen sich nun auch von eigenen Wünschen verabschieden", prophezeit die PASSAUER NEUE PRESSE.
Der WESER-KURIER aus Bremen erinnert: "Vom Klimaschutz, also dem Thema, das das Vorgeplänkel der Wahl im Jahr 2021 noch wie kaum ein anderes geprägt hatte und das mitnichten weniger dringlich geworden ist, hörte man kaum etwas. So kann man nur von Glück reden, dass sich die Grünen bei den aktuellen Verhandlungen um ihre Zustimmung zum milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD bitten und bezahlen lassen – in Form von Zugeständnissen in der Klimapolitik. Alles andere wäre natürlich kaum vermittelbar gegenüber der eigenen Partei. Aber es wäre auch schlecht für uns alle", unterstreicht der WESER-KURIER.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen erklärt: "Das Ergebnis der schwarz-roten Sondierungsgespräche lässt den Verdacht aufkommen, dass das für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur gedachte Paket auch als Mittel herhalten soll, um an anderer Stelle bestimmte Gruppen zu beglücken. Stichworte sind: Mütterrente, höhere Pendlerpauschale oder die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Hingegen rangiert das wichtige Thema Klimaschutz in den Überlegungen von Schwarz-Rot bislang nur unter ferner liefen."
DIE TAGESZEITUNG - TAZ - notiert: "Die Grünen pokern hoch, und das ist richtig. Merz hat ihnen kein akzeptables Angebot gemacht, um ihre Zustimmung zu erreichen. Die Vokabel 'Klima' in ein rechtlich bedeutungsloses Papier aufzunehmen, wie in Aussicht gestellt, wäre nicht einmal ein symbolisches Entgegenkommen. Dass die Grünen etwas Verbindliches verlangen und sich nicht mit vagen Versprechen abspeisen lassen, spricht für sie. Jetzt kann Merz beweisen, ob er das politische Handwerk beherrscht und eine tragfähige Lösung findet", heißt es in der TAZ.
Der MÜNCHNER MERKUR folgert: "Die Grünen würden ihre eigene Politik der letzten Jahre verraten, wenn sie jetzt das 'Sondervermögen Verteidigung' torpedieren und die künftige Bundesregierung zur Bittstellerin der Rechts- und Linksradikalen im neuen Bundestag machen würden. Zumal auch sie selbst kein Kind von finanzpolitischer Traurigkeit waren - etwa als die Ampel 60 Milliarden ungenutzte Coronahilfen verfassungswidrig für Klimaprojekte mit vereinnahmte", vermerkt der MÜNCHNER MERKUR.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE betont: "Merz scheint sich ohne Not in eine Sackgasse manövriert zu haben. Dass er den Grünen, auf deren Hilfe er im Bundestag angewiesen ist, ein paar Sätze auf eine Mailbox spricht, anstatt auf Augenhöhe um ihre Zustimmung zu werben, deutet nicht unbedingt darauf hin, dass er den Ernst seiner Lage schon erkannt hat."
Das Portal T-ONLINE schreibt: "Selbst wenn's jetzt doch noch eine Einigung gibt - und davon ist nach wie vor auszugehen -, es bleibt der Eindruck einer Merz-Truppe, die ohne Not einen sicher geglaubten politischen Sieg verspielt. Die unvorbereitet in die Regierungszeit zu starten und einfache Spielregeln nicht zu beherrschen scheint. Man kann nur hoffen, dass sie sie bald lernen."
Und der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER bemerkt: "Die enormen Summen, mit denen hier jongliert wird, öffnen dem Missbrauch Tür und Tor. Wer nicht aufs Geld schauen muss, der schafft auch Unnötiges an. Und belastet künftige Generationen massiv mit Schuldentilgung."
Die Streiks im öffentlichen Dienst sind Thema in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG: "Um Passagiere, Flughäfen und die Wirtschaftsregionen besser vor Streiks zu schützen, sind der Politik keineswegs die Hände gebunden. Es müssten die Regeln verändert werden. Zum Beispiel könnte festgelegt werden, dass Streiks an Flughäfen mit einem größeren Vorlauf angekündigt werden müssen. Arbeitskämpfe, so schlägt es der Flughafenverband ADV vor, könnten auch erst nach einer gescheiterten Schlichtung zulässig sein. Es ist Zeit für eine Reform des Streikrechts. Am besten schon in der nächsten Legislaturperiode", fordert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER erläutert: "Dass Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde am Freitag erzeugt wird, ist richtig. Im besten Fall richtet sich der Druck aber punktuell gegen den Arbeitgeber – und nicht flächendeckend gegen diejenigen, die transportiert, versorgt oder betreut werden müssen. Seien es Erkrankte, die auf Versorgung warten, Arbeitnehmer, die nun kurzfristig auch am Dienstag und Mittwoch nicht per ÖPNV zur Arbeit gelangen, oder Familien, die in den Urlaub starten wollen. Hier überzieht Verdi", kritisiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint dagegen: "Wie so oft bei Arbeitskämpfen wird die Frage gestellt: Überdreht die Gewerkschaft, droht die Eskalation? Die Frage ist falsch gestellt: Denn sie blickt einseitig auf die jeweiligen Gewerkschaften und entlässt die Arbeitgeber aus der Verantwortung. Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst mit seinen 2,6 Millionen Beschäftigten zum Beispiel fällt die Arbeitgeberseite bislang nur durch eine ausgeprägte Passivität auf: Gewerkschaftsforderungen weist man als 'nicht finanzierbar' zurück. Eigene Angebote aber haben die Arbeitgeber vor der dritten Verhandlungsrunde, die an diesem Freitag beginnen wird, bislang nicht vorgelegt. Was also sollten Verdi und Co. in solchen Situationen tun, wenn nicht streiken, um bewegungsfaulen Arbeitgebern Beine zu machen?" Und mit dieser Stimme aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU endet die Presseschau.