"Wenn man in den neuen Bericht der Wehrbeauftragten schaut, ist die Bundeswehr trotz der gestiegenen Investitionen durch das Sondervermögen noch weit entfernt vom gewünschten kriegstüchtigen Zustand", schreibt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz. "Viel zu lange wurde der Rotstift angesetzt beim Personal, bei der Infrastruktur und bei der Ausrüstung mit modernen Waffensystemen. Der Bundeswehr mangelt es an allem - außer Schutzwesten und Helmen."
"Um Deutschlands Wehrhaftigkeit ist es weiter mäßig bestellt", findet auch die VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Da wird die Furcht vor einer russischen Invasion bei einem Abzug der USA geschürt, es fließen Milliarden Euro in neue Ausrüstung und Waffensysteme – doch die Personaldecke ist weiterhin viel zu dünn. Die Wehrbeauftragte weiß dagegen auch nichts Besseres zu tun, als die 18-Jährigen anzuschreiben, in der Hoffnung, dass sich ein paar Freiwillige finden."
"Im Wehrbericht wird etwa der Fall eines Seiteneinsteigers im Cyberbereich genannt", merken die STUTTGARTER NACHRICHTEN an. "Obwohl der Personalbedarf für solche speziellen Verwendungen besonders hoch ist, konnte man ihn nicht in die Truppe aufnehmen. Es fehlte eine Planstelle. Im Klartext: Es scheiterte an einer Mischung aus fehlendem Geld und einer starren bürokratischen Logik."
"Im Vorjahr lag die Quote der Abbrecherinnen und Abbrecher innerhalb der Probezeit gar bei 25 Prozent", hebt die TAGESZEITUNG aus Berlin hervor. "Die Wehrbeauftragte hatte dafür eine simple Antwort parat: Die Soldatinnen und Soldaten langweilten sich im Dienst. Klar, es gibt Schöneres im Leben eines jungen Menschen, als den halben Tag rumzusitzen und die andere Hälfte des Tages irgendwelchen frustrierten Brüllkommandos von Ausbildern zu folgen, die nicht mit Trainingsgeräten aufwarten können und auch sonst überfordert sind. Anders gesagt: Wer aufgepeitscht durch die Bundeswehrwerbung und ihrer Actionfilm-Ästhetik zur Truppe kommt und dann auch noch denkt, er täte einen glorreichen Dienst an der Demokratie, könnte angesichts vor sich hin modernder Kasernen schnell enttäuscht das Weite suchen wollen." Sie hörten einen Auszug aus der TAZ.
"Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten war nicht immer ein Hotspot des öffentlichen Interesses", gibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER zu bedenken. "Das deckte sich mit dem Desinteresse an der Truppe selbst, die seit der Vereinigung 1990 immer nur verkleinert und zusammengespart wurde. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und erst recht seit dem Abrücken der USA von Europa hat sich das gründlich verändert. Die Bundeswehr ist unser aller Lebensversicherung."
Für die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erscheint es darum nur logisch, dass längst die Befürworter der Wehrpflicht wieder auf dem Vormarsch seien. "Nach dem Motto: Wenn sich nicht genug junge Menschen freiwillig für die Bundeswehr finden lassen, muss man sie halt zwingen. Doch das ist ein Fall für die Mottenkiste. Ein Zwang schadet dem Ansehen der Bundeswehr in der Gesellschaft und der Motivation künftiger Soldaten."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält dagegen: "Das auf Freiwilligkeit setzende Rekrutierungsmodell bringt der Bundeswehr nicht die Soldaten und Reservisten, die sie braucht, dringender denn je. Daher müssen sofort die Voraussetzungen für die Reaktivierung der Wehrpflicht geschaffen werden, von der Wehrerfassung bis zur Aufstellung von Ausbildungskompanien. Ja, das wird Zeit brauchen - daher ist keine weitere zu verlieren."
"An einer Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht führt angesichts der Zeitenwende wohl kein Weg vorbei", glaubt auch der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER. "Es reicht nicht, Milliarden für Panzer, Flugzeuge und Kanonen auszugeben, und dann keine Soldaten zu haben, die diese Waffen bedienen. Doch um Wehrpflichtige zu mustern, müssten erst wieder Kreiswehrersatzämter aufgebaut werden. Weil das einige Zeit in Anspruch nimmt, sollte die neue Regierung bald einen Beschluss dazu fassen."
DIE GLOCKE aus Oelde klingt ganz ähnlich. "Der neue Bundestag muss die Diskussion um eine Wehr- beziehungsweise allgemeine Dienstpflicht ganz oben auf die Tagesordnung setzen und schnell entscheiden. Die von Verteidigungsminister Pistorius bereits 2024 vorgelegten Pläne, die sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientieren, liefern dafür eine gute Grundlage."
Nun zu den Verhandlungen über die milliardenschweren Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur. Die Grünen wollen dem Entwurf von SPD und Union im alten Bundestag in der bisherigen Form nicht zustimmen. Hören Sie das STRAUBINGER TAGBLATT. "Ausgerechnet die Grünen könnten nun die Stimme der Vernunft sein, weil man sie jetzt schnell noch einmal braucht für die Änderung des Grundgesetzes. Sie können darauf drängen, dass klar definiert wird, was eine echte Investition ist und was nur ein Buchhaltertrick und Etikettenschwindel. Für eine vernünftige konservative Politik braucht es offenbar die Grünen", stellt das STRAUBINGER TAGBLATT fest.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU rät den Grünen von einer Blockade ab. "Sie würden sich unglaubwürdig machen. Denn jahrelang predigten sie, dass es eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Infrastrukturinvestitionen sowie eine bessere Ausstattung der Bundeswehr braucht. Das wäre mit dem Schuldenpaket, das die Schwarz-Roten schnüren wollen, gegeben. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass die Grünen an ihrer Blockade festhalten. Die Öko-Partei hat einige Asse in der Hand, aber sie kann auch groß verlieren", betont die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
DER TAGESSPIEGEL sieht das Agieren von CDU-Chef Merz ziemlich kritisch. "Die Grünen-Fraktionsführung kurz vor einem öffentlichen Statement nur per Mailbox-Nachricht über die Sondierungen zu informieren war, diplomatisch formuliert, unklug. Ein Kanzler muss Kompromisse ausloten, herbeiführen, im Zweifel mit extremer Geduld. Er muss sammeln und führen, nicht nur führen. Ein Kanzler ist kein Vorstandschef. Fliehkräfte zeigen sich nun bei Union, SPD und Grünen. Die Lage ist hochgradig instabil. Merz’ Ungeschicklichkeiten häufen sich. Das kann einem Sorgen machen. Will da einer Kanzler werden, der es gar nicht kann?" fragt sich DER TAGESSPIEGEL.
Und die WIRTSCHAFTSWOCHE gibt sich geradezu hämisch mit Blick auf Merz. "Als Chefunterhändler der Union hat er zusammen mit der SPD-Spitze in Rekordzeit die Schuldenbremse geschreddert, er stimmt der Mütterrente XXL zu und hebelt die Tarifautonomie mit 15 Euro Mindestlohn aus, er akzeptiert ein bürokratisches Tariftreuegesetz und noch mehr Mitbestimmung und obendrein soll die Agrardiesel-Subvention voll restituiert werden. Zur Stärkung der Wirtschaft gibt’s nur: ein vages Versprechen.Unionswähler reiben sich verwundert die Augen. Wer statt bei der FDP sein Kreuzchen bei CDU oder CSU machte, muss sich besonders verschaukelt fühlen – und Schlimmes für die nächsten vier Jahre befürchten." Das war die WIRTSCHAFTSWOCHE.
"Über den Erfolg von Schwarz-Rot wird wesentlich entscheiden, ob viele Menschen den Politikwechsel spüren, den sie mit ihren Stimmen gefordert haben", zeigt sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG überzeugt. "Bei der Migration sollten die Bürgerlichen das nicht als Freibrief für unnötige Schärfe verstehen. Den Linken dürfte noch mehr abverlangt werden: Wollen sie die AfD kleinkriegen, können sie deren Bekämpfung nicht länger an die Union delegieren und dann vom Spielfeldrand aus Stilnoten verteilen. Man kann beklagen, dass Schwarz-Rot keine Konsequenz beim Klimaschutz verheißt. Und keinen Aufbruch. Aber das ist leider auch nicht die zentrale Aufgabe der nächsten Regierung. Die Aufgabe ist es, zu verhindern, dass Wladimir Putin in Tallinn einzieht und Alice Weidel ins Kanzleramt", steht für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest.