14. März 2025
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert wird die russische Reaktion auf den US-ukrainischen Vorstoß für eine Waffenruhe. Zunächst geht es aber um die Sondersitzung des Bundestags zum geplanten Schuldenpaket von Union und SPD.

Sondersitzung des alten Bundestages: Nach dem Willen von Union und SPD soll ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen werden. Ziel sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung
Sondersitzung zur Grundgesetzänderung im Bundestag (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
"Friedrich Merz hat sich das alles vielleicht ein bisschen anders vorgestellt", glaubt die FREIE PRESSE aus Chemnitz. "Er wäre nicht der Erste, der einem Wahlsieg entgegengefiebert hat – in der Hoffnung, es sei wie der Moment, bei dem man die Schlüssel zum neuen Auto überreicht bekommt. Dann setzt man sich ans Steuer, gibt Gas – und hat die volle Kontrolle darüber, wo es hingeht. Und wie schnell. Jetzt stellt Merz – bevor er überhaupt zum Kanzler gewählt ist – fest: Es sitzt immer jemand neben einem, der mit ins Steuer greift. Auf der Rückbank lärmen die Unzufriedenen. Und die Frage, ob für die nächste Tankfüllung überhaupt genug Geld da ist, muss auch erst mal geklärt werden. Kurz: Der CDU-Chef erhält gerade einen ersten Crashkurs darin, wie kompliziert sein Leben als Regierungschef sein wird", schreibt die FREIE PRESSE.
"Merz wird zu Recht nervös", findet der MÜNCHNER MERKUR. "Ohne Sonderschulden, droht die SPD, gibt es weder eine Koalition noch einen Kanzler Merz. Dabei ist den Grünen in der Sache kaum zu widersprechen: Warum sollen ausgerechnet sie, denen Söder und Merz übel mitspielten, den Schwarzen und Roten die Milliarden für deren Wahlgeschenke beschaffen?"
"Grüne lassen Merz zappeln - aus gutem Grund", titelt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Zur Erinnerung: Nach dem Platzen der Ampel-Regierung hielt es Merz für abwegig, der rot-grünen Rest-Regierung zu sinnvollen Mehrheiten zu verhelfen: Könne man ja nach der Wahl tun. Lieber machten Merz und CSU-Chef Söder Habeck ganz allein für einen Niedergang der deutschen Wirtschaft verantwortlich, geißelten Scholz für unlautere Haushaltstricks und kündigten an, jetzt aber wirklich Prioritäten zu setzen, sonst komme das Land nicht wieder auf die Beine. Und nun, zweieinhalb Wochen nach der Wahl? Da hält es Merz scheinbar für selbstverständlich, dass ausgerechnet die Grünen ihm helfen, im abgewählten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für seinen Wortbruch und sein Einknicken vor Söder zustande zu bringen. Denn nichts anderes ist es, wenn mit der Lockerung der Schuldenregeln die Ausweitung der Mütterrente und andere bayerische Wahlversprechen finanziert werden sollen", stellt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fest.
"Merz braucht Nachhilfe von Merkel", empfiehlt die TAGESZEITUNGTAZ – aus Berlin. "Die Lage ist verdammt ernst. Die USA sind vom Partner zum Pain in the Ass mutiert, Putin lacht sich derweil ins Fäustchen und sieht sich seinen Zielen, die Ukraine zu unterwerfen und Europa zu spalten, näher denn je. Es wäre beruhigend, wenn ein einiges Europa mit einem starken Deutschland den autoritären Bedrohungen die Stirn böte. Doch was macht der Mann, der sich demnächst zum Kanzler der drittgrößten Volkswirtschaft wählen lassen will? Statt die demokratischen Parteien im Bundestag hinter dem gemeinsamen Ziel zu vereinen, taktiert er, behandelt die Grünen von oben herab und lässt die Linkspartei außen vor. So wird das nichts, Herr Merz", heißt es in der TAZ.
"Es ist in der Tat ein großer Sprung nach vorn, den die Union auf die Grünen zugemacht hat", meint hingegen die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. "Nicht nur für Verteidigung und Infrastruktur, sondern ausdrücklich auch für den Klimaschutz soll ein altes Fass neu aufgemacht werden können. Da muss eine Einigung möglich sein, wenn man das große Ganze in den Blick nimmt. Das war auch in der Bundestagsdebatte zu spüren. Der Rahmen muss gesetzt werden. Die Komplexität der Verhandlungen und Befindlichkeiten sollte sich aber nicht im Grundgesetz widerspiegeln. Verfassungsänderungen aus der Hölle führen nicht zu paradiesischen Zuständen, sondern zu offenen Flanken und Unsicherheit. Es ist gewiss das gute Recht aller, nun an die Wahlversprechen zu erinnern – die sich als genau das entpuppen: Versprechen mit Hintertürchen", analysiert die F.A.Z.
Der WESER-KURIER aus Bremen moniert: "Die Gründe, aus denen die grünen Verhandler um Haßelmann und Dröge jetzt ein Sondervermögen für Infrastruktur, das sie im Wahlkampf selbst gefordert haben, auf die lange Bank schieben wollen, sind mindestens ebenso fragwürdig wie der plötzliche Sinneswandel der Union in Sachen Schuldenbremse. Von einer Vertagung würden allein die Linken profitieren, die für ihre Zustimmung im neuen Bundestag ebenfalls einen politischen Preis fordern werden. Auch wenn die Grünen angesichts der unanständigen persönlichen Angriffe auf ihr Spitzenpersonal – zuletzt am politischen Aschermittwoch durch Söder – gute Gründe haben, die beleidigte Leberwurst zu spielen. Politisch klug wäre es nicht, wenn sie in den kommenden vier Jahren mehr als nur Fundamentalopposition sein möchten", ist im WESER-KURIER zu lesen.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg bilanziert: "Es gab noch eine Minimalchance, dass sich die Grünen überzeugen lassen – aus 'staatspolitischer Verantwortung', wie es gerne heißt, aber nicht zuletzt auch im Interesse der grün-mitregierten Länder. Dieses Momentum scheint verflogen. Zu ungeschickt stellte der CDU-Chef sich in den vergangenen Tagen an, zu selbstgewiss schien er, dass die Grünen sich schon kaufen ließen. Eine Fehlkalkulation der Union. Stattdessen ging in der Öko-Partei der letzte Rest an Vertrauen in die Verlässlichkeit des Möchtegern-Kanzlers verloren. Ein Scheitern für Merz’ Basta-Ansatz – aber kein Schaden für die demokratische Kultur des Landes. Es hätte schon einen arg fauligen Beigeschmack, so tiefgreifende Schritte in einem abgewählten Bundestag zu beschließen. Richtig wäre, nun im neuen Parlament Kompromisse zu suchen." Soweit die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG. Und so viel zu diesem Thema.
Der russische Präsident Putin hat den Vorstoß der Ukraine und der USA für eine Waffenruhe zurückhaltend aufgenommen. "Nun hat der russische Diktator sein Schweigen gebrochen – und ist doch beim Zeitspiel geblieben", unterstreicht der KÖLNER STADT-ANZEIGER. "Er ist clever genug, Trump für dessen vermeintliche Friedensinitiative zu danken. Er weiß, dass Trumps zweite Amtszeit ein Glückfall für ihn ist und er den Putin-Versteher im Weißen Haus nicht durch ein Njet zu dessen Vorschlag brüskieren durfte. Er weiß auch, dass er Trump trotzdem für sich nutzen kann – auch im Fall einer befristeten Waffenruhe: Truppen konsolidieren, Verhandlungsbereitschaft demonstrieren, Bedingungen einfordern", notiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
"Trumps Friedensplan-Idee steht nun auf der Kippe", befürchtet die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus. "Das Problem dabei ist, dass Trump durch großspurige Ankündigungen zum Erfolg verdammt ist, weil bekanntermaßen Verlieren für ihn keine Option darstellt. Russlands Präsident Putin hat diese Schwäche erkannt und nutzt sie gnadenlos aus. Daher steht zu befürchten, dass Trump, um überhaupt einen Erfolg verkünden zu können, den Druck auf die Ukraine erhöht, auf Forderungen Putins einzugehen. Vielleicht aber kommt bei den Verhandlungen auch etwas Neues für Trump heraus: eine Entzauberung. Dass nämlich der Dealmaker nackt dasteht, wenn ihm die Hebel ausgehen, um sich durchzusetzen", vermutet die LAUSITZER RUNDSCHAU.
"Will man es positiv sehen, dann hat Putin den US-Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine nicht rundheraus abgelehnt", lobt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg. "Dass der Kremlherrscher die Waffen nicht schweigen lässt, solange Kiews Soldaten auf russischem Boden stehen, war immer klar. Es wäre eine Schmach. Mit dem raschen Rückzug der ukrainischen Truppen aus Kursk aber könnte diese Vorbedingung bald erledigt sein. Putins zweite Bedingung – dass es um einen dauerhaften Frieden, nicht nur eine Waffenruhe gehen müsse – ist interessant. Nachdem vor allem Kiew den Absichten Trumps misstraut hat, scheint auch Putin nicht recht zu wissen, woran er ist", konstatiert die BADISCHE ZEITUNG. Und damit endet diese Presseschau.