
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erläutert: "Mit einem Mindestzoll von zehn Prozent sollen fast alle Länder - außer Russland, Kanada und Mexiko - belegt werden. Für Länder, die die USA angeblich besonders unfair behandeln, gelten individuelle Sätze – bei der EU sind das 20 Prozent. Wie das Weiße Haus die Höhe der konkreten Strafabgabe ermittelt hat, ist sein Geheimnis. In die Berechnung sind angeblich Einfuhrzölle, Mehrwertsteuer und Handelshemmnisse eingeflossen. Gut möglich, dass auch das Datum dazu addiert wurde. Das macht rationale Verhandlungen extrem schwierig. Zudem will sich Washington selbst bei Entgegenkommen keinesfalls von dem zehnprozentigen Basiszoll abbringen lassen", notiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die SYLTER RUNDSCHAU konstatiert: "Die gegen 183 Staaten verhängten Strafzölle sind der vorläufige Höhepunkt einer Politik, die jedes Gefühl für Maß und Mitte vermissen lässt. US-Präsident Donald Trump glaubt tatsächlich, sich mit der ganzen Welt anlegen zu können, ohne dass die amerikanische Wirtschaft und Gesellschaft Blessuren davontragen werden. Das ist nicht nur naiv, das ist größenwahnsinnig. Der von Trump ausgerufene 'Liberation Day' ist kein Tag der Befreiung. Er wird sich vielmehr als Belastung für die USA erweisen. Denn er markiert nicht nur den Bruch mit der regelbasierten Ordnung des Welthandels und lässt Partner auf Distanz gehen. Er reiht sich vielmehr ein in eine Politik, die immer mehr US-Bürgern Zukunftssorgen bereitet", vermutet die SYLTER RUNDSCHAU.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf stellt fest: "Deutschland treffen die Zölle als Exportnation besonders hart. Die USA sind Deutschlands wichtigster Handelspartner. Zehn Prozent aller deutschen Exporte gehen in die USA. Die abrupte Erhöhung der Preise für deutsche Produkte um ein Fünftel wird die US-Nachfrage nach ihnen einbrechen lassen. Dabei ist die deutsche Industrie infolge von Standort- und Kostennachteilen ohnehin bereits deutlich angeschlagen", gibt die RHEINISCHE POST zu bedenken.
Die Europäische Union müsse jetzt zurückschlagen, meint ZEIT ONLINE: "Mit maximaler Härte und idealerweise in Abstimmung mit den anderen großen Handelsnationen. Das sind: Großbritannien, Kanada, Mexiko – und China. China ist aus vielerlei Gründen kein zuverlässiger Bündnispartner, hat aber wie Europa ein Interesse an offenen Märkten. Und in diesem speziellen Fall gilt: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Ein möglicher Gegenschlag könnte in einem inoffiziellen Rahmen koordiniert und zeitgleich verkündet werden. Das Ziel muss es sein, den politischen Preis der Strafzölle für Trump in die Höhe zu treiben", glaubt ZEIT ONLINE.
Das HANDELSBLATT analysiert: "Die US-Regierung verschuldet sich zunehmend ungehemmt, die Bürger sparen zu wenig. Deshalb muss ein Teil der Staatsausgaben aus dem Ausland finanziert werden. Das ist keine Ausbeutung, wie Trump behauptet. Es ist eine großzügige Gabe der Gläubiger Amerikas, wenn man so will. Zu dieser allerdings dürften diese nur so lange bereit sein, wie das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Wirtschaftskraft der größten Volkswirtschaft anhält. Und Trump lässt derzeit anscheinend nichts unversucht, dieses Vertrauen zu zerstören", folgert das HANDELSBLATT.
Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Essen erwartet, der US-Präsident werde vorläufig versuchen, den Konflikt... "...weiter zu eskalieren. Und zwar auf eine sehr unangenehme Art und Weise: Trump neigt dazu, Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, zu verquicken. Wenn es bald in der NATO um die Zukunft des Militärbündnisses geht, um Amerikas Sicherheitsgarantien und Europas Beitrag, dann wird Trump den europäischen Exportüberschuss dagegen aufrechnen. Hier sitzt er am längeren Hebel." So weit die WAZ und so viel zu diesem Thema.
Die VOLKSSTRIMME aus Magdeburg geht ein auf das Treffen der Ost-Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten in Berlin: "Ostdeutschland hat im Chor der 16 Bundesländer eine unverwechselbare Stimme, Misstöne wie einen starken Rechtsruck inbegriffen. Gerade um hier gegenzusteuern, fordert Brandenburgs Regierungschef Woidke ein Fünftel aller Ministerposten für den Osten. Die Wut über gesellschaftliche Defizite ist die gleiche wie im Westen. Mit dem Unterschied, dass die Ostdeutschen vor 35 Jahren einen Umsturz betrieben und durchlebt haben. Union und SPD schaffen es nicht einmal, Klein-Reformen in ihrem Programm unterzubringen. Es gibt im Osten eine besondere Sensibilität für falsche Versprechen und gefälschte Darstellungen in den Medien aller Genres, von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff immer wieder angeprangert", schreibt die VOLKSSTIMME.
Die TAGESZEITUNG hebt hervor, der scheidende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, habe bei dem Treffen einen Fünfpunkteplan vorgelegt. Der SPD-Politiker plädiere dafür, ... "...Geld für Kommunen nicht mehr nach festen Vorgaben zu verteilen, sondern gezielt dort zu investieren, wo es am nötigsten gebraucht wird, also in tatsächlich abgehängten Teilen der Republik. Das ist eine prima Idee, mehr Geld kann so manches Problem lösen. Wo es mehr Jobs gibt, mehr Restaurants, Kinos und Schulen, wo mehr Busse fahren und sich Touristen wohl fühlen, da ziehen Menschen seltener weg und neue sogar hin. Oder anders formuliert: Wer zufriedener ist, wählt seltener AfD – und sorgt für mehr Aufschwung. Nur ist das leichter geschrieben als in die Realität umgesetzt. Mit Geld allein ist es nicht getan, es braucht zudem einen Kulturwandel und vor allem Zeit", betont die TAZ.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) gibt Schneider in einem Punkt recht: "Den Finanzausgleich und die Schlüssel, nach denen Gelder verteilt werden, kann man auf den Prüfstand stellen. Zumal dadurch nicht nur der Osten profitieren könnte, sondern auch Regionen in Westdeutschland."
Nun geht es um die Absage der geplanten Rede des deutsch-israelischen Philosophen Omri Boehm am kommenden Sonntag in Weimar. Anlass ist die zentrale Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung der KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt aus: "Boehm, in Haifa als Nachkomme von Holocaust-Überlebenden geboren, lehrt Philosophie in New York, lebt in den USA, Berlin und in Israel. Er hat 2024 den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung bekommen. Diesen Wissenschaftler der Holocaust-Relativierung zu beschuldigen, wie Israels Botschafter Ron Prosor es auf X tat, ist bizarr. In Buchenwald findet man für Boehm nur lobende Worte, seine 'Integrität', seine 'herausragende wissenschaftliche Leistung' stehe außer Zweifel, so Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner. In einem Konflikt, in dem er Anzeichen 'knallharter Geschichtspolitik' sieht, habe er aber die Überlebenden schützen wollen. Ob den Überlebenden mit Boehms Ausladung gedient ist?", fragt die SÜDDEUTSCHE.
SPIEGEL ONLINE findet: "Bedauerlich ist an diesem Vorfall so einiges, kaum jemand geht aus dem Eklat unbeschadet hervor. Das beginnt schon mit der mangelnden Vorbereitung in Weimar: Natürlich war es gewagt, Boehm einzuladen, ein Konflikt gewissermaßen vorprogrammiert. Denn unumstritten ist der Philosoph nicht. Seine Ideale, und dazu gehört die Vorstellung einer binationalen Einstaatenlösung für Israel, erscheinen den einen als Ausdruck einer klugen, pazifistischen Grundhaltung. Den anderen aber, und dazu gehört die aktuelle israelische Regierung, ist dieser Idealismus reine Provokation. Insofern hätte die Gedenkstätte Buchenwald damit rechnen können, dass eine Einladung auf Widerstand stoßen würde", kommentiert SPIEGEL ONLINE zum Ende der Presseschau.