Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock verweist auf Aussagen des US-Außenministers: "Rubios deutliches Bekenntnis zur Allianz und zur Ukraine ist ein dringend notwendiges Signal. Es zeigt: Zumindest Teile der Trump-Administration erkennen die fundamentale Rolle der NATO nicht nur für Europa, sondern auch für die eigene strategische Sicherheit wieder an. Offenbar ist dort inzwischen angekommen, dass ein Zerfall der NATO auch das globale Führungsverständnis der USA massiv beschädigen würde. Ein Scheitern der NATO wäre auch ein Scheitern der USA. Dennoch dürfen die versöhnlichen Töne des US-Außenministers in Brüssel die Europäer nicht darüber hinwegtäuschen, dass das transatlantische Verhältnis in Scherben liegt", meint die OSTSEE-ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU gibt zu bedenken: "Das letzte Wort hat nicht Rubio, sondern sein Chef in Washington. Und die Strategie des US-Präsidenten für die NATO ist genauso widersprüchlich wie die für die Verhandlungen mit Russland. Bei letzterem lernt der selbst ernannte 'Dealmaker' gerade, dass der russische Autokrat Wladimir Putin lieber die Waffen sprechen lässt als ernsthaft über eine Waffenruhe oder gar Frieden zu verhandeln. Den europäischen NATO-Staaten und Verbündeten Kiews bleibt also weiter nichts übrig, als mit dem Schlimmsten zu rechnen und das Beste zu hoffen", schätzt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verweist auf Artikel 5 des NATO-Vertrags: "Darin ist festgelegt, dass ein Angriff auf ein NATO-Land als ein Angriff auf alle NATO-Länder gewertet und von allen gemeinsam militärisch beantwortet wird. Einer für alle, alle für einen, vor allem aber: Amerika für alle. An bestimmten Voraussetzungen, die einzelne NATO-Mitglieder erfüllen müssen, damit ihnen die USA zu Hilfe kommen, steht da nichts. Höhere europäische Verteidigungsausgaben haben ja schon viele US-Präsidenten gefordert. Oder sind sie eine zwingende Bedingung? Gilt Artikel 5 künftig nur noch, wenn ein angegriffenes Land zuvor fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung in seine Armee investiert hat? Wer Donald Trump kennt, sollte davon ausgehen, dass genau das der Fall ist. Nach seinem Verständnis sind die USA in Europa keine Ordnungs- oder Schutzmacht. Sondern allenfalls ein Dienstleister, der Sicherheit liefert, aber dafür eine Rechnung präsentiert", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG glaubt, die Europäer seien gut beraten, sich beim Thema Sicherheit... "...künftig weniger auf die USA und mehr auf eigene Fähigkeiten zu verlassen. Der Wille, sie auszubauen und dazu die Verteidigungsausgaben massiv hochzufahren und Beschaffung zu harmonisieren, ist inzwischen vorhanden. Eine Erfüllung des Ziels von fünf Prozent bleibt dennoch bis auf Weiteres unrealistisch; es sei denn, man folgte dem Rat Rubios, und kürzt die Sozialausgaben drastisch. Auf die Idee, soziale Errungenschaften und militärische Sicherheit gegeneinander auszuspielen, können allerdings nur US-Politiker kommen. Oder will die Trump-Administration die Europäer am Ende doch eher schwächen als stärken? Erfreulicherweise herrschen in weiten Teilen Europas andere soziale Standards als jenseits des Atlantiks. Und das sollte auch so bleiben", findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Themenwechsel. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beschäftigt sich mit den neuen US-Zöllen. Diese hätten die Finanzmärkte in aller Welt bewegt: "Die Folgen sind vielfältig. Aktien verlieren kräftig, im Gegenzug sind die Kurse von Staatsanleihen gestiegen und deren Renditen gefallen. Besonders stark war die Reaktion des Wechselkurses vom Dollar zum Euro, und zwar zulasten der amerikanischen Währung. Viele machen sich Sorgen, wie es nun weitergeht. Kaum jemand wünscht sich die Negativzins-Ära mit all ihren Verwerfungen zurück. In Deutschland haben die Rückforderungen von zu Unrecht erhobenen Negativzinsen, Guthabengebühren und Verwahrentgelten aus der alten Zeit schließlich gerade erst begonnen", hebt die F.A.Z. hervor.
Donald Trumps Wirtschaftspolitik sei absurd, urteilt die SÜDWEST PRESSE: "Seine Zusatzzölle gegen die gesamte Welt würgen die weltweite wie die US-Konjunktur ab, lassen die Preise steigen und zerstören Vertrauen. Das alles ist auch Gift für Börsenkurse. Langfristig orientierte Anleger sollten sich jedoch nicht bange machen lassen. Rückschläge gehören zur Börse. Eine kluge Idee könnte sein, zusätzlich Chancen außerhalb der USA zu nutzen, beispielsweise in Europa und in Schwellenländern." So weit die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm.
Die WIRTSCHAFTWOCHE beleuchtet die Folgen für Menschen, die für die Altersvorsorge sparen: "Langfristig haben sich breit gestreute Investments am Kapitalmarkt zwar ausgezahlt. Und irgendwann ist auch Donald Trump Geschichte. Aber die Angst, die Anleger verspüren, wenn sie jetzt in ihr Depot schauen, ist real. Man sollte sie nicht kleinreden. In den USA ist diese Angst noch viel größer als in Deutschland. Denn dort hängt die Altersvorsorge deutlich stärker an der Börse. Sechs von zehn US-Arbeitnehmer nutzen eine Form der betrieblichen Altersvorsorge. Beschäftigte besparen dabei ausgewählte Fonds und bekommen einen Zuschuss von ihrem Chef. Die Marktrisiken tragen sie selbst. Der Kursrutsch an der Wall Street lässt amerikanische Arbeiter um ihre Rente bangen", konstatiert die WIRTSCHAFTSWOCHE.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) beobachtet: "Bisher hat der irrsinnige Zoll-Hammer der USA keine angemessene Reaktion des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach sich gezogen. Business as usual, so scheint es. Was für ein Fehler! Nachdem Deutschland mit jahrzehntelanger Verspätung erkannt hat, dass es in der Verteidigung auf ein deutlich geringeres Engagement der USA hinausläuft, sollte es jetzt im Schnellverfahren lernen, dass dies auch beim Freihandel der Fall sein wird. Für die Exportnation Deutschland sollte dieses Thema einen hohen Stellenwert haben", mahnt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Nun noch Stimmen zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Das STRAUBINGER TAGBLATT bilanziert: "Was bisher bekannt ist, ist alles andere als ein großer Wurf. Man hat sich zwar sehr dezidiert auf geringere Steuern für Gastwirte, mehr Mütterrente und höhere Pendlerpauschale geeinigt. Wo aber bleiben die konkreten Maßnahmen bei der Beschleunigung von Investitionen, dem Bürokratieabbau, der Wirtschaftsförderung? Auf diesen Feldern hört man derzeit nur die altbekannten Allgemeinheiten, wie: Wir müssen dieses und jenes anpacken, aber kein einziges, wirklich konkretes Projekt, anhand dessen man die Ernsthaftigkeit eines Zeitenwechsels erkennen könnte. Noch ist es Zeit, die Dinge in die richtigen Bahnen zu lenken", mahnt das STRAUBINGER TAGBLATT.
Mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist sich der Berliner TAGESSPIEGEL sicher: "In den letzten Verhandlungstagen muss der Kanzlerkandidat nun alles daran setzen, seine Kernforderungen im Koalitionsvertrag unterzubringen. Selbst wenn die Partei ihn auch ohne klar erkennbaren christdemokratischen Stempel passieren ließe, würde ein schwieriger Start in seine Kanzlerschaft folgen. Auf Parteitagsdelegierte und Fraktionsmitglieder mit Fäusten in der Tasche lässt sich schwerlich eine erfolgreiche vierjährige Amtszeit stützen" argumentiert der TAGESSPIEGEL.
Auch die BERLINER MORGENPOST sieht Merz unter Zugzwang: "Der früher oft breitschultrig auftretende CDU-Chef muss jetzt Kompromisse in Serie eingehen und Ankündigungen wie etwa beim Thema Schulden zurücknehmen. Etliche Wähler aus dem rechten Spektrum wenden sich jetzt von der Union ab und der AfD zu. Wenn es Merz nicht gelingt, im neuen Koalitionsvertrag zentrale Projekte der Union durchzusetzen – etwa in der Finanz- und Migrationspolitik –, dürfte die Luft für ihn noch dünner werden", lesen wir in der BERLINER MORGENPOST.