Zu den in den USA aufkeimenden Protesten gegen Trump schreibt der MÜNCHNER MERKUR: „In den vergangenen Wochen musste man den Eindruck gewinnen, die US-Gesellschaft habe vor dem vielgestaltigen Irrsinn ihres Präsidenten kapituliert. Donald Trump konnte tun, was er wollte – große Proteste blieben aus. Umso ermutigender sind die Demonstrationen vom Wochenende, die nicht nur in der Hauptstadt oder liberalen Metropolen stattfanden, sondern landesweit. Noch ist das kein Aufstand, wohl aber ein kräftiges Lebenszeichen jener vielen, die sich mit der Abschaffung der alten USA nicht abfinden wollen“, heißt es im MÜNCHNER MERKUR.
„Die zahlreichen Demonstrationen in den USA sind ein erstes ernstzunehmendes Lebenszeichen der Opposition gegen die zerstörerische Politik der Trump-Administration“, stimmt die FRANKFURTER RUNDSCHAU zu: „Es ist ein nötiger erster Schritt, massenhaft den Unmut zu artikulieren. Es wird aber nicht reichen, um die begonnenen Angriffe auf die Demokratie, Menschenrechte und Globalisierung zu stoppen oder gar umzukehren. Die unterschiedlichen Gruppen werden zusätzlich zu ihren verschiedenen Forderungen eine wirksame Idee entwickeln müssen gegen die MAGA-Bewegung von US-Präsident Trump. Hier kommt den Demokraten in dem Zweiparteiensystem eine besondere Rolle zu.“
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz fügt an: „Die Demokratie stirbt heute nicht mehr mit einem lauten Knall, sie erodiert langsam. Noch sind Gerichte, Staatsanwälte und die mächtigen Bundesstaaten kleine Hoffnungsschimmer. Doch sie können Trump und Musk nur kleine Nadelstiche verpassen, die ohne eine große, geeinte Anti-Trump-Bewegung verpuffen. Deshalb liegt die größte Hoffnung aktuell darin, dass Trump diejenigen verprellt, die ihn gewählt haben, um Amerika wieder groß zu machen. Die Logik: Sollte die Inflation galoppieren, sollten die Pensionsfonds unter Druck geraten und die Wirtschaft abstürzen, könnten sich Trumps Anhänger gegen ihn wenden“, mutmaßt die RHEIN-ZEITUNG.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN schauen genauer auf die Zollpolitik von US-Präsident Trump: „Es gibt keine ernst zu nehmende Stimme, die sich von Donald Trumps Zoll-Schock irgendetwas Positives erwartet. Im Gegenteil: Alle fragen sich, warum ein einzelner Mensch eine im Kern robuste, solide, erfolgreiche Weltmacht mit voller Absicht an die Wand fahren will. Doch der US-Präsident setzt sein Unterfangen bisher unbeirrt fort. ‚Haltet durch – es wird nicht leicht, aber das Endergebnis wird historisch‘, schrieb Trump.“
„Während Trump trotz des Aufruhrs an den Börsen stur an seiner Zollpolitik festhält und Durchhalteparolen verbreitet, wirbt sein Berater Musk plötzlich für eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika“, wundert sich die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: „Das wäre ohne Zweifel die ideale Lösung für diesen Konflikt. Dennoch sollten sich die Europäer hüten, sich zu große Hoffnungen zu machen.“
Die Einigung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst ist Thema in den WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN. Das Blatt aus Münster begrüßt den Abschluss: „Pfleger, Müllwerker, Busfahrer und Erzieher, aber auch Tausende Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen des Bundes und der Kommunen bekommen mehr Geld. Die Tarifeinigung auf Basis des Schlichterspruchs bedeutet einen Sieg der Vernunft. Zwei Lohnerhöhungen leicht über der Inflationsrate spülen auch real etwas mehr Einkommen in die Portemonnaies der Beschäftigten. Gleichzeitig dürfte es den öffentlichen Kassen gelingen – wenn auch mit Mühe, die Extraausgaben zu stemmen, zumal die Vertragslaufzeit von 27 Monaten die Finanzplanung erleichtert“, unterstreicht die Zeitung WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN.
Auch die STUTTGARTER ZEITUNG ist zufrieden: „Rund 2,5 Millionen Beschäftigte in den Kommunen und beim Bund dürfen sich über ein ordentliches Ergebnis bei den Tarifverhandlungen freuen. Und 80 Millionen Bundesbürger darüber, dass geschlossene Kitas, ausbleibende Müllabfuhr, Stillstand im Nahverkehr und enge Streiknotdienste in den Kliniken nun – hoffentlich – bis Ende März 2027 ausbleiben. Der Abschluss sichert die Kaufkraft der Beschäftigten und die Konkurrenzfähigkeit der Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst. Für die Länder, die zum Jahresende verhandeln werden, sind die 5,8 Prozent eine Marke, die sie ohne langes Fingerhakeln übernehmen könnten“, findet die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg sieht angesichts des Tarifabschlusses Probleme auf die Kommunen zukommen: „Für die ohnehin von chronischer Geldnot geplagten Kommunen kommt es knüppelhart. Mehr als zehn Milliarden Euro Zusatzkosten im Jahr: Wer soll das bezahlen in Zeiten, in denen wegen des fehlenden Wirtschaftswachstums die Gewerbesteuereinnahmen sinken? Die Bürger werden wohl mit höheren Gebühren – etwa beim Müll – zur Kasse gebeten, während die Leistungen sinken, die ihre Kommune für sie erbringt.“
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind Thema in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG: „Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren, doch anstelle eines klaren Fahrplans von CDU-Chef Friedrich Merz stehen Klein-Klein-Themen im Fokus. Zentrale Reformvorhaben bleiben auf der Strecke. Die Unionsanhänger wundern sich – und die AfD frohlockt.“
„Nun ist es also passiert: In einer Umfrage hat die AfD die Union eingeholt. In dem Maße, wie CDU und CSU an Zustimmung einbüßen, wächst die AfD“, stellt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder fest und erläutert die Gründe dafür: „Aus den bisherigen Verhandlungen der angepeilten schwarz-roten Koalition nehmen die Wähler nur ein ‚Weiter so‘ wahr. Das Dilemma der Union ist sichtbar: Es gibt den Wunsch einer Mehrheit der Deutschen nach einem konservativen Politikwechsel. Wegen der ‚Brandmauer‘ kann und will die Union ihn aber nicht mit der AfD umsetzen. Und mit der SPD wird es keine ‚Union pur‘ geben können. Doch vielleicht schauen die Sozialdemokraten mal auf das, was die Mehrheit ihrer eigenen Anhänger laut Umfragen denkt – und gestehen der Union Punkte in zentralen Fragen wie Migration und Wirtschaft zu. Sonst machen sie sich mitschuldig am Aufstieg der AfD. Und an der weiteren Erosion der politischen Mitte“ gibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG zu bedenken.
Kritik an der SPD kommt auch von der Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde: „Die Sozialdemokraten brauchen den Mut, eine konservativere Linie mitzugehen, wenn sie das Land nicht sehenden Auges der AfD überlassen wollen. Sie haben völlig aus dem Blick verloren, dass die Wähler die Politik, die die SPD noch immer mit Vehemenz vertritt, bei der Wahl abgestraft haben, dass ihre Partei auf 16 Prozent abgestürzt ist.“
Auch die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus befasst sich mit den Koalitionsverhandlungen, jedoch mit gesundheitspolitischen Fragen: „Den Gesundheitspolitikern von Union und SPD ist in ihren Verhandlungen vor allem eingefallen, noch mehr Steuergeld auszugeben, in erster Linie, um die Krankenkassen zu entlasten, damit die Lohnnebenkosten nicht immer weiter steigen. An der generellen Kostenexplosion ändert das aber nichts, weil die Strukturen nicht angefasst werden.“
Das STRAUBINGER TAGBLATT greift unter anderem die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf: „Die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, ist eine einzige Dreistigkeit gegenüber jungen Menschen. Union und SPD haben ihnen so gut wie nichts anzubieten. Teure Wahlgeschenke gibt es vor allem für ältere Generationen – zum Beispiel in Form der Mütterrente. Wie diese Altersvorsorge aber auch in Zukunft gelingen kann, dafür fehlen Vorschläge. Stattdessen bekommen die nächsten Generationen vor allem eines: Rekordschulden. Auch für den Klimaschutz zeigen weder Union noch SPD viel Enthusiasmus. Gleichzeitig verfügt die Politik über das Leben junger Menschen, als wäre es eine Ressource, mit der man die eigenen Versäumnisse kaschieren kann.“ Mit dieser Stimme des STRAUBINGER TAGBLATTS endet die Presseschau.