Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt aus: "Die CSU ist wieder einmal die Schnellste gewesen. Warum hätte sie mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag auch zögern sollen? In der Partei des bajuwarischen Zentralismus hätte auch in drei Wochen noch keiner gewagt, am Verhandlungsergebnis herumzunörgeln, nachdem der Chefverhandler in Berlin vor aller Welt festgestellt hatte: 'Passt scho'. Söder hat tatsächlich auch weitgehend bekommen, was er wollte. Das heißt freilich nicht, dass er von nun an nur noch stiller Teilhaber an dieser Koalition sein wird. Auf dem Lorbeer des 'geeinten' Koalitionsvertrags können sich aber auch Merz und Klingbeil allenfalls für ein paar Stunden ausruhen. In beiden Parteien gibt es Unzufriedene, die auf den 144 Seiten zu wenig von der eigenen Handschrift erkennen", notiert die F.A.Z.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf geht ein auf wirtschaftspolitische Vorhaben: "Es fehlt der große Wurf. Das fängt bei den Steuern an: Die Entlastung für die Bürger bleibt - jenseits der fragwürdigen Erhöhung der Pendlerpauschale - unkonkret. Die Entlastung für die Unternehmen kommt zu spät, die Körperschaftsteuer soll erst ab 2028 sinken. Die Streichung des Soli, auf den Handwerker und andere Personengesellschaften so gehofft haben, findet nicht statt. Und es hört bei der Rente nicht auf. Eine große Rentenreform war schon nach den Wahlprogrammen nicht zu erwarten. Doch die Koalitionäre haben sich darüber hinaus auf zahlreiche neue Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler geeinigt: Die Sicherung der Haltelinie beim Rentenniveau ist ein teurer Fehler, die Angleichung der Mütterrente kostet Milliarden", urteilt die RHEINISCHE POST.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg kritisiert, der Koalitionsvertrag enthalte keine konkreten Schritte für drängende Reformen der Sozialsysteme: "Union und SPD lassen erst einmal zu, dass Rente, Gesundheit, Pflege teurer werden – und damit die Steuerzahler, die vielleicht noch ein Haus und die Ausbildung der Kinder finanzieren, noch stärker belastet werden. Das Rentenniveau hat die Koalition freimütig bei 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben, was nichts anderes als einen weiteren Höhenflug der Kosten bedeutet. Auch bei der Pflege, die 2024 ein Minus von 1,5 Milliarden Euro verbuchte, oder der Krankenversicherung, deren Beiträge zuletzt im Schnitt um 0,8 Prozentpunkte stiegen, wurde nichts Konkretes vereinbart", bilanziert die BADISCHE ZEITUNG.
Das FLENSBURGER TAGEBLATT stellt fest: "Das Kapitel, das sich explizit mit dem Abbau von Bürokratie befasst, ist eines der längsten. Auch wenn wenig Neues dabei ist: So sieht der neue Koalitionsvertrag etwa vernünftigerweise vor, Sozialleistungen zu bündeln, damit Bürger weniger Anträge schreiben müssen und genau wissen, worauf sie Anspruch haben. Auch die Ampel hatte mit der Kindergrundsicherung ähnliches vor. Gekommen ist sie nicht. Das neue Staatsmodernisierungs-Ministerium könnte Bürokratie wirksam bekämpfen, ohne auf eigene Interessen achten zu müssen. Es könnte aber auch ein weiterer Akteur werden, der alle Entscheidungen nochmal ein bisschen komplizierter macht, oder zum reinen Abnick-Gremium verkommen", gibt das FLENSBURGER TAGEBLATT zu bedenken.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU äußert sich zur Klimapolitik: "Das Festhalten am Pariser Weltklimavertrag und an der Netto-Null bei den Treibhausgasen bis 2045 ist eine klare Vorgabe. Sie bedeutet, dass die künftige Regierung die Anstrengungen zur CO2-Einsparung gegenüber der bisherigen, seit 1990 betriebenen Klimapolitik verdoppeln muss. Die Merz-Koalition müsste dafür die Weichen stellen, besonders in den Sektoren, die bisher kaum zum Klimaschutz beigetragen haben: Gebäude und Verkehr. Der große Wurf aber ist hier bisher nicht erkennbar, eher droht Verunsicherung, wie beim Heizungsgesetz, das abgeschafft werden soll, von einer echten Verkehrswende gar nicht zu reden." Wir zitierten die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg glaubt: "Die Aussagen zu Steuern, Abgaben, Rente, Energiepreisen, Migration und innerer Sicherheit stellen Absichtserklärungen dar, deren konsequente Umsetzung nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit unwahrscheinlich ist und von denen einige auch noch unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Bei den Fixpunkten zum Ukraine-Krieg erstaunt die Strategie der Koalition. So bekräftigen Union und SPD die NATO-Beitrittsperspektive für Kiew und die Einrichtung eines Sondertribunals - offenbar gegen russische Politiker und Militärs." So weit die VOLKSSTIMME und so viel zu diesem Thema.
US-Präsident Donald Trump hat die jüngst verhängten, länderspezifischen Sonderzölle für drei Monate ausgesetzt. Die Abgaben für chinesische Einfuhren hob er dagegen weiter an. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt: "Trump treibt mit seinem Hin und Her die Unternehmen, Anleger und Konsumenten in den Wahnsinn. Er beraubt sie jeder halbwegs klaren Grundlage für langfristige Entscheidungen, vom Kauf einer privaten Immobilie bis zum Bau einer Fabrik. Kein Wunder, dass Ökonomen vor einer Rezession warnen. Die Europäer, und an zentraler Stelle die neue Bundesregierung, werden diesen Präsidenten nicht verändern können. Sie sollten ihm aber einen klaren, selbstbewussten Kurs entgegensetzen und die 90 Tage, die Trump nun bei den Zöllen abwarten will, dazu nutzen, weitere kluge Angebote zu machen", empfiehlt die SÜDDEUTSCHE.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem der DONAUKURIER aus Ingolstadt gehört, wirft ein: "Klar, man kann sich damit trösten, dass Trumps Sprunghaftigkeit zugleich das Beständige an ihm ist. Nur, was hilft das? Die Hoffnung allein, dass der US-Präsident morgen das Gegenteil von heute ankündigt, ist eine wackelige Grundlage für ökonomische Entscheidungen."
Der Berliner TAGESSPIEGEL beobachtet, Kritik an Trumps Entscheidungen gab es sogar von... "...Elon Musk, der infolge der Zollpolitik am meisten Geld verlor: 31 Milliarden US-Dollar in 48 Stunden. Da wurde der Tech-Unternehmer und Trump-Kumpel nach Monaten der Lobhudelei fast rebellisch und forderte eine Freihandelszone mit der EU. Beim Geld hört die Unterwerfung auf. Selbst Trumps eigene Partei, die Republikaner, begann, sich Sorgen zu machen. Inflation! Rezession! Die Zwischenwahlen nächstes Jahr! Jetzt also die Rolle rückwärts", lesen wir im Berliner TAGESSPIEGEL.
Nun noch Stimmen zu den Ukraine-Unterstützerstaaten, die sich erstmals auf Ebene der Verteidigungsminister im NATO-Hauptquartier in Brüssel getroffen haben. Die KIELER NACHRICHTEN erläutern: "Die europäische 'Koalition der Willigen' denkt zwar über Friedensprojekte nach, doch konkrete Schritte fehlen. Klar ist: Wie bei den Zöllen darf Europa auch bei der Ukraine nicht von Trumps Launen abhängig sein. Wer Einfluss auf das Ende dieses Krieges nehmen will, muss Verantwortung übernehmen. Wenn Europa nicht handelt, werden die Spielregeln in Moskau oder Washington gemacht. Es bedarf einer ehrlichen Debatte: Reichen Waffenlieferungen, Ausbildung und Wirtschaftssanktionen? Oder braucht es für einen echten Frieden in der Ukraine auch militärische Präsenz und Abschreckung der Partner? Sicherheit gegen ein hochgerüstetes Russland erfordert mehr als nur Munitionslieferungen", finden die KIELER NACHRICHTEN.
Die TAGESZEITUNG kritisiert: "Europa ist weder stark noch geeint und vor allem - zu spät dran. Frankreich und Großbritannien sind bislang die einzigen Länder, die zugesagt haben, Soldaten für eine Rückversicherungstruppe im Falle eines zukünftigen Friedens in der Ukraine bereitzustellen. Ein frustrierendes Ergebnis – bei mehr als 30 Bündnispartnern. Die angestrebte Unabhängigkeit von den USA scheint in weiter Ferne."