Zu den Aussagen von Friedrich Merz meint die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Ehrlich währt am längsten, heißt es. Doch in der Politik könnte aktuell das Gegenteil der Fall sein – und Friedrich Merz die so mühsam ausgehandelte Kanzlerschaft kosten. Denn mit seinem 'Ehrlichkeitsanfall' in Sachen Mindestlohn und Steuerentlastung hat er weite Teile der SPD gegen sich aufgebracht; und im Gegensatz zu den Unionsparteien CDU und CSU entscheiden bei den Sozialdemokraten keine Funktionärs-Gremien, sondern die Mitglieder über den Koalitionsvertrag. Dass die ersten SPD-Verbände am Wochenende schon 'Nein' zum Koalitionsvertrag signalisierten, macht das Risiko deutlich: Ohne SPD droht Merz das Ende seiner Karriere – und Deutschland die AfD als Regierungspartei", warnt die VOLKSSTIMME.
Die NEUE PRESSE aus Coburg kritisiert: "Wenn Merz nun weniger als eine Woche nach Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags dessen Inhalt in Frage stellt, sät er erneut Zweifel an seiner Verlässlichkeit. Denn auch wenn eine Regierung flexibel entscheiden muss, so darf sie auch nicht ohne Not ihre Positionen in Frage stellen. Auch angesichts der guten Umfragewerte der AfD muss die Koalition aus CDU, CSU und SPD hart arbeiten, um Vertrauen für die politische Mitte zurückzugewinnen – allen voran Friedrich Merz", unterstreicht die NEUE PRESSE.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus meint zu Merz: "'Nicht fix nennt er den Plan und verweist auf zwei große Hindernisse: den Widerstand der SPD-Kollegen und die Lage der öffentlichen Haushalte. Mit beidem hat Merz natürlich recht. Andererseits sät er schon am vierten Tag nach der Vorstellung des schwarz-roten Gesamtkunstwerks Zweifel an den dort gegebenen Versprechen. Zwei Erklärungen sind möglich: Das Ganze war, wie schon oft bei Merz, nicht so gemeint und wird in den nächsten Tagen irgendwie korrigiert. Oder aber Merz, dem zuletzt einige seiner so-und-nicht-anders-Ansagen um die Ohren geflogen waren, versucht es jetzt mal anders: mit mehr Ehrlichkeit", überlegt die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg rät zu Gelassenheit: "Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, 'der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen'. Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. Geht es also schon los mit dem Streit zwischen dem designierten Kanzler und seinem Vize? Mit Verlaub: Wer hier ernsthaften Zwist der schwarz-roten Koalitionäre wittert, sollte zum Arzt gehen. Womöglich ist er Teil einer Berliner Journalistenblase und leidet an Entzugserscheinungen nach dem schlagzeilenträchtigen Dauerzoff der Ampel-Jahre", mutmaßt die BADISCHE ZEITUNG.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz erklärt: "CDU, CSU und SPD müssen natürlich nicht inhaltlich verschmelzen, auch wenn sie ein Bündnis eingehen. Doch schaut man sich um, was in der Welt passiert und unter welchen internationalen Vorzeichen Schwarz-Rot regieren wird, wäre es eine Illusion zu denken, dass Union und SPD ihre Meinungsverschiedenheiten künftig in aller Ruhe klären können. Die neue Regierung wird vom ersten Tag an unter enormem Druck stehen. Dass es schon vor Regierungsantritt offen ausgetragenen Dissens gibt, lässt daher nichts Gutes vermuten. Man kann nur hoffen, dass die neue Freundschaft von 'Friedrich' und 'Lars' eine solidere Grundlage hat als der harmonische Ampelstart mit heiteren Selfies. Das Ende ist bekannt." Das war die RHEIN-ZEITUNG.
Der CDU-Politiker Spahn hat dazu geraten, mit der AfD im Bundestag so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht darin... "...Lockerungsübungen gegenüber der AfD. Es kann nicht überraschen, dass diese Öffnung von Jens Spahn ausgeht, der sich in migrations- und gesellschaftspolitischen Fragen nah an AfD-Positionen bewegt. Spahn dürfte zum Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU gekürt werden und damit faktisch zum zweitmächtigsten Mann der Union nach Friedrich Merz. Sein Wort hat also Gewicht. Friedrich Merz hat mit seiner gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag zu Migrationsfragen Anfang des Jahres bereits ein fatales Zeichen gesetzt. Er darf den rechten Rand nicht weiter ausfransen lassen", verlangt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg ist empört: "Dass diese AfD den Staat ablehnt, offen rassistisch agiert, den Nationalsozialismus verharmlost, kümmert Spahn nicht. Er hat andere Ziele, nämlich selbst Kanzler zu werden. Zum einen untergräbt Spahn mit seinen überbordenden Ambitionen die Autorität von Friedrich Merz, der angesichts seines Abstimmungsfiaskos kurz vor der Bundestagswahl bemüht ist, jeglichen Verdacht, er könne erneut auf die AfD setzen, zu entkräften. Zum anderen macht Spahn in seinem verbissenen Ehrgeiz die Verfassungsfeinde noch stärker. Sieht er das nicht?", fragt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN schreiben: "Solange die AfD sich nicht eindeutig auf die Seite von Recht und Verfassung stellt, besteht kein Anlass, Gegner des freiheitlichen 'Systems' (wie sie es attackiert) quasi zu dessen Zerstörung einzuladen. Demokraten können mit (in diesem Fall großer) Mehrheit verhindern, dass Feinde der Demokratie an Schlüsselstellen kommen. Das ist, anders als von der AfD behauptet, keineswegs antidemokratisch, sondern demokratischer Usus: Mehrheit entscheidet."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erläutert: "Spahn will die scharfe Trennlinie, die eine große Mehrheit im Bundestag bislang zur AfD zieht, verwischen. Diese Trennlinie beruht auf der Überzeugung, dass deren Abgeordnete in großer Zahl zwar demokratisch gewählt, aber nicht demokratisch sind. Auch Spahn scheint hier keine Wandlung festgestellt zu haben. Sein einziges Argument ist die Stärke der AfD. Von allen möglichen Argumenten ist es das schwächste. Lockerungsübungen gegenüber der AfD können den Zusammenhalt von Schwarz-Rot nur untergraben. Das kann nicht im Interesse von Friedrich Merz sein. Wo genau das Interesse von Jens Spahn liegt, ist weit weniger klar", bemerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Thema im TAGESSPIEGEL aus Berlin ist die Zollpolitik von US-Präsident Trump: "Es fing mit dem Zollstreit an, der mittlerweile wohl getrost als Zollkrieg bezeichnet werden kann. Vor nicht einmal zwei Wochen verhängte Trump Einfuhrgebühren gegen große Teile der Welt. Aktienkurse sackten in die Tiefe, an der Wall Street so stark wie seit der Corona-Pandemie nicht mehr. 'Ich weiß verdammt gut, was ich tue', beteuerte der Republikaner – doch ganz offensichtlich wusste er es nicht. Nur Tage später setzte er viele der Zölle direkt wieder aus. Zwar gibt es mittlerweile Vermutungen, Trump könnte das Chaos an den Märkten bewusst genutzt haben, um sich selbst zu bereichern. Doch klar ist auch: Viele seiner Anhänger hätten ihm eine handfeste Wirtschaftskrise wohl nicht verziehen", glaubt der TAGESSPIEGEL.
Nach Ansicht der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG ist es schwer, ... "... eine Strategie in diesem Handelskrieg zu erkennen, der ohnehin auf simplistischen Berechnungen beruht. Was will Trump? Von China und anderen Exportnationen unabhängig werden? Einnahmen aus Zöllen für Steuersenkungen? Oder Deals aushandeln? Diese drei Ziele standen von Anfang an im Widerspruch zueinander, was die amerikanische Position in den Verhandlungen nicht einfacher macht, die Trump nun gleichzeitig mit der halben Welt führen will. In der Vergangenheit dauerten Handelsgespräche aus gutem Grund viele Jahre. Trumps Verhandlungspartner wissen jetzt, dass er auf Abwärtsbewegungen an den Märkten reagiert und Angst vor der Inflation hat. Selten hat man einen amerikanischen Präsidenten ein eigentlich starkes Blatt so schwach spielen sehen."