"Diese SPD ist einfach nicht von dieser Welt", moniert der MÜNCHNER MERKUR: "Trump schwingt die Zinskeule, der Internationale Währungsfonds sagt Deutschland jetzt schon das dritte Jahr mit Nullwachstum voraus. Doch die 16%-Genossen hören nicht auf, ihren Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen und ihren Koalitionspartner in spe vor sich herzutreiben: Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber wegen der Talfahrt der Wirtschaft nicht zügig auf den Mindestlohn von 15 Euro verständigen können, müsse diesen eben die Merz-Regierung gesetzlich erzwingen, verlangt SPD-Generalsekretär Miersch. Ungenierter wurde in Deutschland noch nie das hohe Lied auf politisch verordnete Löhne gesungen. Mit den weltweit höchsten Lohnkosten, den üppigsten Sozialleistungen, den kürzesten Arbeitszeiten und meisten Urlaubstagen raus aus der Krise? Das wäre noch verwegener als Trumps Zoll-Voodoo", glaubt der MÜNCHNER MERKUR.
"Tarifautonomie ist ein hehres Ziel – so auch im Grundgesetz verankert", unterstreicht die STUTTGARTER ZEITUNG: "Aber wenn es der SPD nicht in den Kram passt, hätte sie offenbar keine Skrupel, die Tarifautonomie auszuhebeln. Nicht anders ist der Vorstoß ihres Generalsekretärs Miersch zum Mindestlohn zu deuten. Über den Mindestlohn entscheidet eine unabhängige Kommission, paritätisch besetzt von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Ihr hat die Ampelregierung schon einmal ins Handwerk gepfuscht, weil die angepeilte Erhöhung Wahlversprechen der SPD ignorierte. Jetzt ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die künftige Regierung einen Mindeststundenlohn von 15 Euro gutheißen würde. Ausdrücklich verweist das Papier jedoch auf die Zuständigkeit der Kommission", betont die STUTTGARTER ZEITUNG.
"Die unabhängige Kommission hat sich bewährt", findet die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf: "Ihre Festlegungen haben die Unternehmen nicht überfordert, der Mindestlohn hat die Langzeitarbeitslosigkeit nach 2015 nicht deutlich erhöht, wie viele Kritiker erwartet hatten. Würde der Mindestlohn dagegen politisch entschieden, würde er zum Spielball der Parteien. Die deutsche Wirtschaft steckt im dritten Rezessionsjahr, eine Wende ist dringlich. Eine drastische, schnelle Erhöhung des Mindestlohns um mehr als zwei auf 15 Euro würde dazu nicht passen."
"Was Miersch von sich gibt, klingt nach purem Sozialismus", heißt es in der RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz: "Nicht zuletzt muss es dem Regierungspartner in spe bei solchen Einlassungen grausen. Einen Koalitionsvertrag, in dem die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission ausdrücklich betont wird, schon vor seiner Unterzeichnung öffentlich mit Füßen zu treten, das lässt Schlimmes befürchten. Das Koalitionsboot droht noch vor dem Stapellauf Leck zu schlagen", befürchtet die RHEIN-ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG konstatiert: "Das Ganze ist ein Schlag ins Gesicht der wenigen verbliebenen SPD-Wähler, die ihrer Partei trotz der jahrelangen Ampel-Hängepartie eben doch noch einmal ihr Vertrauen geschenkt haben in der Hoffnung, es werde in einer anderen Konstellation vielleicht endlich Schluss sein mit dem Gezanke. Oder anders gesagt: Welche Strategie es auch sein mag, die Matthias Miersch da gerade verfolgt, es wäre dem Land sehr zu wünschen, dass er schnell wieder davon ablässt", empfiehlt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die geschäftsführende Bundesregierung plant keine weiteren Flüge für Menschen aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage haben. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt dazu: "Eines macht die Union schon deutlich, bevor die von ihr geführte Bundesregierung überhaupt im Amt ist: dass auf Versprechen Deutschlands mit ihr kein Verlass ist. Rund 2600 Afghanen mit einer Aufnahmezusage warten seit Monaten in Islamabad auf eine Weiterreise nach Deutschland. Die Union möchte diese Zusagen nach den Worten ihres Fraktionsgeschäftsführers Frei unter einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung möglichst einkassieren. Das ist rechtlich fragwürdig. Moralisch ist es verwerflich. Auch die scheidende Bundesregierung hat sich bei dem Thema nicht mit Ruhm bekleckert. Die Union richtet mit ihren Plänen großen Schaden an – auch, was die Reputation Deutschlands im Ausland angeht. Deutsche Soldaten, Diplomatinnen und Entwicklungshelfer sind im Einsatz in Krisengebieten auf lokale Kräfte angewiesen. Wer von ihnen sollte künftig noch Vertrauen in die Zusammenarbeit setzen, wenn deutsche Versprechen beliebig widerrufen werden?", fragt sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die Zeitung ND DER TAG vermerkt: "Bei den 2600 Afghanen handelt es sich um Menschen, die Monate bis Jahre überprüft wurden, die auf Einreisegenehmigungen gewartet und vielfach ihr Leben für deutsche Institutionen riskiert haben. Macht nichts: Dem längst auch von Union und SPD verbreiteten Narrativ zufolge sind Afghanen per se eine Bedrohung. Das ist so rassistisch und verlogen wie das feierliche Bekenntnis von Schwarz-Rot zum Einwanderungsland BRD – und die Behauptung, die Bundesrepublik bleibe ein 'weltoffenes Land'. Denn wie die Vorgängerkoalition zeigt auch die neue, dass die deutsche Politik nie vom Einteilen von Migranten in nützliche Arbeitskräfte und unnütze Esser weggekommen ist, wobei man Letztere loswerden müsse", kritisiert ND DER TAG.
Es geht weiter mit den stockenden Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die STUTTGARTER NACHRICHTEN erinnern: "Wo ist denn jetzt der großmäulige Friedensfürst Trump, der vor wenigen Monaten noch angekündigt hat, Russlands verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden? Diese Frage drängt sich auf, zumal es die kurzfristige Absage von US-Außenminister Rubio war, die das Treffen in London zur Beraterrunde degradiert hat. Doch für Häme ist die Lage viel zu ernst. Die ist davon geprägt, dass Russlands Präsident Putin, der diesen Krieg einseitig begonnen hat und im Handumdrehen beenden könnte, null Interesse an Frieden zeigt, dafür umso mehr an Beute. Die Lage ist auch gekennzeichnet von den Schwierigkeiten der Ukraine-Unterstützer, sich untereinander und mit der Ukraine auf ein akzeptables Angebot an Putin zu einigen. Was denn sollte akzeptabel sein? Alles, was Putin bekommen würde – erst recht an Land und Leuten – belohnt seine Verbrechen", bemängeln die STUTTGARTER NACHRICHTEN.
Die TAGESZEITUNG – TAZ – aus Berlin notiert: "Weit über Hunderttausend Tote und Verletzte, schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gewaltsame Grenzverschiebungen: Der russische Präsident Putin kann sich glücklich schätzen. Sein Angriffskrieg, mit dem er seit über drei Jahren das Nachbarland Ukraine nahezu täglich in Grund und Boden bomben lässt, zahlt sich also doch noch aus. So und nicht anders muss der sogenannte Friedensplan der US-Regierung unter Trump gelesen werden, der mit dem Begriff Kapitulation aus der Sicht Kiews wohl treffender umschrieben wäre", meint die TAZ.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg analysiert: "Die Waffenruhe-Ideen der Amerikaner für die Ukraine ähneln dem, was eine Minderheit der deutschen Öffentlichkeit bereits wenige Monate nach Kriegsbeginn prophezeit hat. Erstens: Über ein Kriegsende wird in Washington und nicht in Kiew entschieden. Zweitens: Die Ukraine wird die Krim und verlorene Gebiete im Osten an Russland abtreten müssen. Drittens: Kiew kann eine Nato-Mitgliedschaft in den Wind schreiben. Für die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer sind das böse Keulenschläge. Ja, zu großen Teilen war dieser Krieg mit seinen Millionen Opfern und gigantischen materiellen Verlusten unnötig. Dahinter steckt die bittere Erkenntnis, dass sich auch im 21. Jahrhundert letztlich derjenige durchsetzt, der mit den meisten Truppen und Waffen dem Gegner seinen Willen aufzwingen kann." Mit dem Kommentar aus der VOLKSSTIMME endet diese Presseschau.