Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Diese erhält eine Eigenkapitalspritze von 4,5 Milliarden Euro, die geplante Zuschüsse ersetzt und in gleicher Höhe die zulässige Neuverschuldung der Regierung erhöht.

Außerdem wird eine um 300 Millionen Euro höhere Zahlung des Energiekonzerns Uniper an den Bund eingeplant - eine Rückzahlung des Rettungsschirms für das Unternehmen nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Zudem wird ein vorsorglich im Haushalt verbuchter Betrag von 200 Millionen Euro gekürzt: Hier geht es um Vorsorge für den Fall, dass Einnahmen aus dem sogenannten EU-Energiekrisenbeitrag geringer ausfallen. Den Beitrag - auch Übergewinnsteuer genannt - müssen fossile Energieunternehmen zahlen, die besonders von den stark gestiegenen Preisen infolge des Ukraine-Kriegs profitieren.

Nach Angaben der Bundesregierung wird dadurch die sogenannte globale Minderausgabe auf zwölf Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt. Ziel der Regierung war es eigentlich, den Fehlbetrag von zunächst 17 Milliarden Euro auf maximal neun Milliarden Euro zu verringern.

Insgesamt will die Ampel im kommenden Jahr mehr als 480 Milliarden Euro ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit.

Regierungssprecher Hebestreit erklärte, die Schuldenbremse werde weiterhin eingehalten, eine Umgehung finde nicht statt. Doch wo genau die fehlenden zwölf Milliarden Euro im kommenden Jahr eingespart werden, wird nicht genannt.

Bundesfinanzminister Lindner bezeichnete die Finanzierungslücke als "Wermutstropfen" - bis zur Verabschiedung des Etats im November solle diese kleiner ausfallen. Der FDP-Chef erklärte in Düsseldorf, die Bundesregierung setze darauf, dass sich der Fehlbetrag durch eine positive wirtschaftliche Entwicklung noch verringern werde.

In der Regierungsmitteilung heißt es zudem: "Die langjährigen Erfahrungen aus der Haushaltspraxis zeigen, dass sich im Laufe eines Haushaltsjahres nicht alle Projekte realisieren lassen. Dies führt dazu, dass ein 'Bodensatz' von Mitteln übrig bleibt." Diese Mittel könnten dann gegen die zwölf Milliarden Euro aufgerechnet werden.

Im ersten Kabinettsbeschluss zum Haushalt Mitte Juli hatte die Finanzierungslücke ein Volumen von 17 Milliarden Euro. Die Regierung kündigte damals an, die Lücke solle noch vor der Übermittlung des Entwurfs an Bundestag und Bundesrat auf etwa neun Milliarden Euro schrumpfen. Geschehen sollte dies zum einen durch die Umwandlung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und an die Autobahn GmbH in Darlehen, die von den Unternehmen später zurückgezahlt werden müssten. Außerdem sollten ungenutzte Mittel der bundeseigenen Förderbank KfW, die eigentlich zur Finanzierung der Gaspreisbremse vorgesehen waren, umgewidmet werden.

Bundesfinanzminister Lindner meldete nach der Veröffentlichung zweier Gutachten aber rechtliche Bedenken an - so wurden neue Verhandlungen zwischen Lindner, Bundeskanzler Scholz und Vizekanzler Habeck nötig. Die Umwidmung der KfW-Mittel und ein Darlehen an die Autobahn GmbH sind nun vom Tisch. Das Darlehen an die Deutsche Bahn fällt kleiner aus und wird laut Regierung so gestaltet, "dass es sich nicht um einen verdeckten Zuschuss handelt".

Nach dem Beschluss durch das Kabinett geht der Entwurf an Bundestag und Bundesrat. Die Länderkammer wird eine Stellungnahme zu der Vorlage formulieren. Der Bundestag soll die Pläne direkt nach der parlamentarischen Sommerpause erstmals diskutieren. Erster Sitzungstag ist der 10. September. Verabschiedet wird der Bundeshaushalt - nach weiteren Änderungen - üblicherweise wenige Wochen vor Jahresende.