Sandra Schulz: Verabredet sind jetzt also Steuererhöhungen für Haushalte, die mehr als 450.000 Dollar verdienen, eine Verschiebung der automatischen Kürzungen um zwei Monate nach hinten ist vorgesehen – unter anderem verzichten die Abgeordneten auch auf eine für März geplante Gehaltserhöhung. Darüber haben wir zu Beginn dieser Sendung mit dem Politikwissenschaftler Gebhard Schweigler in Washington gesprochen, emeritierter Professor des National War College. Zuerst habe ich ihn gefragt, ob der Kompromiss, der jetzt steht, ein guter sei.
Gebhard Schweigler: Nun, besser als wenn es anders gelaufen wäre und ein Kompromiss nicht erzielt worden wäre. Aber die eigentlichen Probleme sind damit noch nicht gelöst, und der Kampf um den Haushalt und Schuldenobergrenzen und Steuerkürzungen oder Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, dieser Kampf geht weiter.
Schulz: Also die Haushaltsprobleme sind damit noch nicht ansatzweise im Griff?
Schweigler: Na, ansatzweise schon. Die Tatsache, dass man sich jetzt hat einigen können, wenn auch wirklich in allerletzter Minute oder darüber hinaus, ist schon wichtig, und das lässt Hoffnung aufkommen, dass man im weiteren Verlauf sich auch wieder, wenn auch auf ähnlich schwierige Weise doch wird einigen könnte, sprich, das politische System wird am Ende die Vereinigten Staaten weder in dieses fiskalische Kliff hinunterstürzen lassen, noch in eine Bankrottsituation geben. Was aber dann tatsächlich als neuer Kompromiss herauskommen wird, das wird sich erst noch erweisen müssen.
Schulz: Warum hat es jetzt eigentlich keine Rolle mehr gespielt, dass die Einigung strenggenommen ja gar nicht pünktlich kam?
Schweigler: Nun, der eigentliche Zeitdruck kam von der Tatsache, dass der neue Kongress, also der neugewählte Kongress am Donnerstag erstmalig zusammentreten wird, das heißt, all diese Entscheidungen wurden von dem noch alten Kongress getroffen. Hätte man diese Aufgabe dem neuen Kongress überlassen, dann hätte es Wochen, wenn nicht noch Monate gedauert, weil der ganze legislative Prozess, um ein solches Gesetz voranzubringen, neu hätte aufgerollt werden müssen. Und deswegen konnte man sich sozusagen die eigentliche Grenze ersparen, weil man natürlich nachträglich noch diese notwendigen Steuererhöhungen durchsetzen konnte. Aber das dem neuen Kongress zu überlassen, das wäre wirklich das Problem gewesen.
Schulz: Und ein Teil des Kompromisses ist es ja auch, dass diese automatischen Ausgabenkürzungen, wie sie vor anderthalb Jahren beschlossen wurden – ja ebenfalls vom Kongress –, dass die einfach verschoben worden sind um zwei Monate. Warum geht das eigentlich?
Schweigler: Nun, der Gesetzgeber kann per Gesetz beschließen, was er will. In diesem Falle hat man eigentlich damals auch schon als fauler Kompromiss, weil man sich nicht auf eine tatsächliche Steuerreform einerseits und Ausgabenreform andererseits hat einigen können, ganz brutal gesagt, okay, die Steuerkürzungen laufen automatisch Ende des Jahres 2012 aus. Das wäre jetzt der Fall gewesen. Um das auszugleichen, werden starke Ausgabenkürzungen durchgesetzt, die Hälfte davon im Verteidigungsbereich. Jeder ging davon aus, dass das im Grunde Unsinn war, aber man wollte damit Druck auf den politischen Prozess ausüben, das ist in dem Sinne ja auch gelungen. Bloß als Kompromiss, als Teil des Kompromisses, den die Demokraten eingehen mussten, um die Steuererhöhungen durchzusetzen, haben sich eben darauf verständigt, dass die Ausgabenkürzungen nur kurzfristig, sprich in diesem Fall für die nächsten zwei Monate ausgesetzt werden.
Schulz: Wem nutzt diese Einigung politisch jetzt mehr?
Schweigler: Dem Präsidenten ohne Zweifel – er hat sich am Ende hauptsächlich durchsetzen können. Die Republikaner haben am Ende nachgeben müssen, auch der Kampf heute den ganzen Tag noch, ob es tatsächlich zu einer Abstimmung im Haus kommen würde oder nicht, war Teil der innerrepublikanischen Auseinandersetzungen. Möglicherweise wird der Sprecher des Hauses, also die Hauptführungsfigur im Haus dadurch politisch unter Druck geraten – er muss neu gewählt werden am Donnerstag. Ob seine Kollegen ihm dann noch mal zustimmen werden, bleibt fraglich. Die Nummer zwei hat dagegen gestimmt, also sein Hauptkonkurrent möglicherweise, da wird noch einiges an Spannendem zu erwarten sein.
Schulz: War es vor dem Grund, wenn man das so einfach fragen kann, politisch denn klug von den Republikanern, diesem Kompromiss zuzustimmen? Sie brechen ja ein Wahlversprechen.
Schweigler: Nein, es war nicht klug von ihnen, das Prozedere so lange hinauszuzögern, denn die Stimmung insgesamt im Land ist gegen sie, und noch stärker gegen sie. Der Präsident ist wie gesagt meiner Einschätzung nach jetzt sehr gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervorgegangen, und die Republikaner werden damit noch lange zu tun haben. Aber auf der rechten Seite der republikanischen Partei, wo die eigentlichen Gegner eines Kompromisses sitzen, wird möglicherweise der Widerstand noch stärker sein, und da werden in den nächsten Wochen und Monaten die eigentlichen Flügelkämpfe stattfinden.
Schulz: Und könnte es auch sein – das letzte Wort, wie gesagt, im Haushaltsstreit ist ja überhaupt noch nicht gesprochen, es geht weiter dann auch mit Verhandlungen über die Schuldenobergrenze –, könnte es sein, dass die Republikaner Obama dann die Flügel stutzen?
Schweigler: Sie werden das versuchen. Ob es ihnen gelingt, bleibt fraglich, denn wenn man die Schuldenobergrenze nicht erhöht, würde die USA zahlungsunfähig sein, das heißt, sie müssten de facto ihren Bankrott erklären. Das würde weder der amerikanischen Wirtschaft guttun, noch der internationalen Wirtschaft, der Weltwirtschaft. Und dieses auf sich zu nehmen, das werden die Republikaner am Ende nicht wagen. Trotzdem, da wird es wie heute auch bis zur letzten Minute hin und her gehen, ehe man möglicherweise wieder einen faulen Kompromiss findet.
Schulz: Und dazu gab es ja gestern auch schon die Meldung aus dem Finanzministerium, dass die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze rein technisch gesprochen wieder jetzt auch schon erreicht sei. Wieso ist der Staat damit jetzt noch nicht handlungsunfähig?
Schweigler: Nun, da gibt es verschiedene Möglichkeiten, gerade des Finanzministeriums, Geld hin- und herzuschieben beziehungsweise Zahlungen auszusetzen. Finessen dieser Art gibt es in diesem Bereich immer, aber dass sozusagen das eigentlich Schwierige: Die Obergrenze wird dann irgendwann mal in den nächsten Wochen erreicht sein, und dann muss gesetzmäßig gehandelt werden. Das ist ja eigentlich an sich eigenartig für die USA, dass man eine solche Obergrenze regelmäßig per Gesetz neu festlegen muss. Man könnte das ja auch ändern, aber das wird sich, weil es eben ein schönes politisches Spielzeug ist, wohl nicht durchsetzen lassen.
Schulz: Und was heißt diese ganze Entwicklung jetzt, auch dieses Gezerre, diese Hängepartie, die wir erlebt haben, die vertagten Diskussionen, was heißt das alles jetzt im Ergebnis für die US-Wirtschaft?
Schweigler: Die US-Wirtschaft wird zunächst mal so hoffentlich weitermachen, wie sie das bisher auch getan hat, das heißt, mit Wachstum zwischen zwei und drei Prozent, das ist nicht toll, ist aber auch nicht so schlecht wie vergleichsweise dann etwa in Europa zurzeit der Fall. Insofern ist man da ganz zufrieden, man wird sehen, wie morgen die Finanzmärkte auf dieses Ergebnis reagieren – vermutlich mit einigen kräftigen Sprüngen nach oben.
Schulz: Der Politikwissenschaftler Professor Gebhard Schweigler, hier bei uns im Deutschlandfunk.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Gebhard Schweigler: Nun, besser als wenn es anders gelaufen wäre und ein Kompromiss nicht erzielt worden wäre. Aber die eigentlichen Probleme sind damit noch nicht gelöst, und der Kampf um den Haushalt und Schuldenobergrenzen und Steuerkürzungen oder Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, dieser Kampf geht weiter.
Schulz: Also die Haushaltsprobleme sind damit noch nicht ansatzweise im Griff?
Schweigler: Na, ansatzweise schon. Die Tatsache, dass man sich jetzt hat einigen können, wenn auch wirklich in allerletzter Minute oder darüber hinaus, ist schon wichtig, und das lässt Hoffnung aufkommen, dass man im weiteren Verlauf sich auch wieder, wenn auch auf ähnlich schwierige Weise doch wird einigen könnte, sprich, das politische System wird am Ende die Vereinigten Staaten weder in dieses fiskalische Kliff hinunterstürzen lassen, noch in eine Bankrottsituation geben. Was aber dann tatsächlich als neuer Kompromiss herauskommen wird, das wird sich erst noch erweisen müssen.
Schulz: Warum hat es jetzt eigentlich keine Rolle mehr gespielt, dass die Einigung strenggenommen ja gar nicht pünktlich kam?
Schweigler: Nun, der eigentliche Zeitdruck kam von der Tatsache, dass der neue Kongress, also der neugewählte Kongress am Donnerstag erstmalig zusammentreten wird, das heißt, all diese Entscheidungen wurden von dem noch alten Kongress getroffen. Hätte man diese Aufgabe dem neuen Kongress überlassen, dann hätte es Wochen, wenn nicht noch Monate gedauert, weil der ganze legislative Prozess, um ein solches Gesetz voranzubringen, neu hätte aufgerollt werden müssen. Und deswegen konnte man sich sozusagen die eigentliche Grenze ersparen, weil man natürlich nachträglich noch diese notwendigen Steuererhöhungen durchsetzen konnte. Aber das dem neuen Kongress zu überlassen, das wäre wirklich das Problem gewesen.
Schulz: Und ein Teil des Kompromisses ist es ja auch, dass diese automatischen Ausgabenkürzungen, wie sie vor anderthalb Jahren beschlossen wurden – ja ebenfalls vom Kongress –, dass die einfach verschoben worden sind um zwei Monate. Warum geht das eigentlich?
Schweigler: Nun, der Gesetzgeber kann per Gesetz beschließen, was er will. In diesem Falle hat man eigentlich damals auch schon als fauler Kompromiss, weil man sich nicht auf eine tatsächliche Steuerreform einerseits und Ausgabenreform andererseits hat einigen können, ganz brutal gesagt, okay, die Steuerkürzungen laufen automatisch Ende des Jahres 2012 aus. Das wäre jetzt der Fall gewesen. Um das auszugleichen, werden starke Ausgabenkürzungen durchgesetzt, die Hälfte davon im Verteidigungsbereich. Jeder ging davon aus, dass das im Grunde Unsinn war, aber man wollte damit Druck auf den politischen Prozess ausüben, das ist in dem Sinne ja auch gelungen. Bloß als Kompromiss, als Teil des Kompromisses, den die Demokraten eingehen mussten, um die Steuererhöhungen durchzusetzen, haben sich eben darauf verständigt, dass die Ausgabenkürzungen nur kurzfristig, sprich in diesem Fall für die nächsten zwei Monate ausgesetzt werden.
Schulz: Wem nutzt diese Einigung politisch jetzt mehr?
Schweigler: Dem Präsidenten ohne Zweifel – er hat sich am Ende hauptsächlich durchsetzen können. Die Republikaner haben am Ende nachgeben müssen, auch der Kampf heute den ganzen Tag noch, ob es tatsächlich zu einer Abstimmung im Haus kommen würde oder nicht, war Teil der innerrepublikanischen Auseinandersetzungen. Möglicherweise wird der Sprecher des Hauses, also die Hauptführungsfigur im Haus dadurch politisch unter Druck geraten – er muss neu gewählt werden am Donnerstag. Ob seine Kollegen ihm dann noch mal zustimmen werden, bleibt fraglich. Die Nummer zwei hat dagegen gestimmt, also sein Hauptkonkurrent möglicherweise, da wird noch einiges an Spannendem zu erwarten sein.
Schulz: War es vor dem Grund, wenn man das so einfach fragen kann, politisch denn klug von den Republikanern, diesem Kompromiss zuzustimmen? Sie brechen ja ein Wahlversprechen.
Schweigler: Nein, es war nicht klug von ihnen, das Prozedere so lange hinauszuzögern, denn die Stimmung insgesamt im Land ist gegen sie, und noch stärker gegen sie. Der Präsident ist wie gesagt meiner Einschätzung nach jetzt sehr gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervorgegangen, und die Republikaner werden damit noch lange zu tun haben. Aber auf der rechten Seite der republikanischen Partei, wo die eigentlichen Gegner eines Kompromisses sitzen, wird möglicherweise der Widerstand noch stärker sein, und da werden in den nächsten Wochen und Monaten die eigentlichen Flügelkämpfe stattfinden.
Schulz: Und könnte es auch sein – das letzte Wort, wie gesagt, im Haushaltsstreit ist ja überhaupt noch nicht gesprochen, es geht weiter dann auch mit Verhandlungen über die Schuldenobergrenze –, könnte es sein, dass die Republikaner Obama dann die Flügel stutzen?
Schweigler: Sie werden das versuchen. Ob es ihnen gelingt, bleibt fraglich, denn wenn man die Schuldenobergrenze nicht erhöht, würde die USA zahlungsunfähig sein, das heißt, sie müssten de facto ihren Bankrott erklären. Das würde weder der amerikanischen Wirtschaft guttun, noch der internationalen Wirtschaft, der Weltwirtschaft. Und dieses auf sich zu nehmen, das werden die Republikaner am Ende nicht wagen. Trotzdem, da wird es wie heute auch bis zur letzten Minute hin und her gehen, ehe man möglicherweise wieder einen faulen Kompromiss findet.
Schulz: Und dazu gab es ja gestern auch schon die Meldung aus dem Finanzministerium, dass die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze rein technisch gesprochen wieder jetzt auch schon erreicht sei. Wieso ist der Staat damit jetzt noch nicht handlungsunfähig?
Schweigler: Nun, da gibt es verschiedene Möglichkeiten, gerade des Finanzministeriums, Geld hin- und herzuschieben beziehungsweise Zahlungen auszusetzen. Finessen dieser Art gibt es in diesem Bereich immer, aber dass sozusagen das eigentlich Schwierige: Die Obergrenze wird dann irgendwann mal in den nächsten Wochen erreicht sein, und dann muss gesetzmäßig gehandelt werden. Das ist ja eigentlich an sich eigenartig für die USA, dass man eine solche Obergrenze regelmäßig per Gesetz neu festlegen muss. Man könnte das ja auch ändern, aber das wird sich, weil es eben ein schönes politisches Spielzeug ist, wohl nicht durchsetzen lassen.
Schulz: Und was heißt diese ganze Entwicklung jetzt, auch dieses Gezerre, diese Hängepartie, die wir erlebt haben, die vertagten Diskussionen, was heißt das alles jetzt im Ergebnis für die US-Wirtschaft?
Schweigler: Die US-Wirtschaft wird zunächst mal so hoffentlich weitermachen, wie sie das bisher auch getan hat, das heißt, mit Wachstum zwischen zwei und drei Prozent, das ist nicht toll, ist aber auch nicht so schlecht wie vergleichsweise dann etwa in Europa zurzeit der Fall. Insofern ist man da ganz zufrieden, man wird sehen, wie morgen die Finanzmärkte auf dieses Ergebnis reagieren – vermutlich mit einigen kräftigen Sprüngen nach oben.
Schulz: Der Politikwissenschaftler Professor Gebhard Schweigler, hier bei uns im Deutschlandfunk.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.