Durch ihr Auftreten habe die Große Koalition in Berlin viel Vertrauen bei den Bürgern verloren, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Dlf. Durch den Streit der Unionsparteien sei die Koalition schwer belastet worden. Vor allem Horst Seehofer sei es gewesen, der immer provoziert und die Kanzlerin gedemütigt habe, sagte Klingbeil. Das färbe nach außen ab. Aber er könne der CSU nicht vorschreiben, was sie tun habe. Die SPD müsse nun einen anderen Auftritt finden und als Partei erkennbarer werden, forderte Klingbeil.
Das Interview in voller Länge:
Silvia Engels: Die SPD in Bayern bei nur 9,7 Prozent, das schlechteste Wahlergebnis, das Sozialdemokraten je bei einer Landtagswahl eingefahren haben. Kummer ist die SPD ja im jahrzehntelang schwarz regierten Bayern gewohnt, aber es schmerzt besonders, dass ihre jahrelange Hoffnung, sie werde einmal profitieren, wenn die CSU Schwäche zeigen würde, zerstoben ist. Im Gegenteil: Die CSU verliert und die SPD verliert noch mehr. – Am Telefon ist der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil. Guten Morgen.
Lars Klingbeil: Guten Morgen, Frau Engels.
Engels: Haben Sie sich schon ein wenig erholt?
Klingbeil: Nein, ehrlicherweise nicht. Das war ein bitterer Abend gestern. Wir wussten zwar, dass das Ergebnis nicht gut wird, aber dass wir dann ein so schlechtes Ergebnis haben, das hinterlässt Spuren. Wir haben gekämpft, Natascha Kohnen, die bayerische SPD, viel Unterstützung auch aus Berlin, und das war kein schöner Abend, und ich möchte nicht zu den Politikern gehören, die versuchen, aus einem solchen Abend noch irgendwie was schönzureden. Das ist ein bitteres Ergebnis und wir werden Konsequenzen daraus ziehen müssen.
"Wir müssen diese Ergebnis auf allen Ebenen aufarbeiten"
Engels: War Natascha Kohnen eher Verantwortungsträgerin für das Wahlergebnis, oder die Regierung in Berlin?
Klingbeil: Wir müssen diese Ergebnis, ein so deutliches Ergebnis auf allen Ebenen aufarbeiten. Da werden die bayerischen Genossinnen und Genossen ihre Analyse machen, werden gucken, wo gab es Fehler im Landtagswahlkampf, warum haben die Grünen es geschafft, so stark die Wählerinnen und Wähler zu erreichen, auch viele von der SPD herüberzuziehen zu den Grünen. Aber wir müssen auch hier in Berlin gucken, und dieses Ergebnis gestern war ja ein klares Signal, nicht nur an uns, auch an die CSU, von der ich finde, dass sie mit sehr wenig Demut auf dieses Ergebnis reagiert. Man geht jetzt eigentlich fast zum Alltag über.
Das Ergebnis nach Berlin war klar und ich glaube, dass ein Grund ganz klar darin liegt, dass die Performance und dass das Auftreten der Großen Koalition in den letzten Monaten nicht dazu geführt hat, dass wir Vertrauen gewonnen haben, sondern eher Vertrauen der Menschen verloren haben. Deswegen ist das ein klares Signal und das muss jetzt Auswirkungen haben auf die Berliner Politik.
Engels: Damit geben Sie fast die Worte von SPD-Chefin Nahles wieder. Sie hat gestern auch gesagt: "Fest steht, es muss sich was ändern." - Was?
Klingbeil: Vor allem haben wir in den letzten Monaten erlebt, dass ein Richtungsstreit in der Union dazu geführt hat, dass Regierungspolitik hier in Berlin überlagert wurde. Es war vor allem Horst Seehofer, der immer wieder provoziert hat. Ich will erinnern an den großen Streit, den wir vorm Sommer hatten. Da ging es um drei bis fünf Flüchtlinge, die täglich von Österreich nach Bayern kommen. Das hat quasi dazu geführt, dass die Regierung vier Wochen lahmlag. Es ging dann direkt nach der Sommerpause auch weiter und das färbt natürlich das Bild dieser Regierung nach außen. Wir hatten die Auseinandersetzung um Herrn Maaßen. Das sind alles Punkte, die nicht dazu geführt haben, dass wir eine gute Performance abgegeben haben, und deswegen ist das jetzt etwas, was hoffentlich Wirkung zeigt, was hoffentlich dazu führt, in der Sache arbeiten wir ja sogar gut und kommen auch voran, aber dass wir jetzt auch einen anderen Stil finden, dass wir einen anderen Auftritt finden, dass wir zeigen, dass wir miteinander das Land wirklich voranbringen wollen.
Das ist ein wichtiger Punkt. Ich sage aber auch, es gibt andere. Ich wünsche mir, dass die SPD insgesamt als Partei auch erkennbarer wird, dass sie mutiger wird. Aber das sind die Hausaufgaben, die wir jetzt hier in Berlin zu erledigen haben.
Engels: Sie haben den Namen Horst Seehofer genannt. Können Sie mit ihm als Minister noch zusammenarbeiten?
Klingbeil: Ich nehme wahr, dass es in der CSU jetzt Diskussionsprozesse gibt. Noch mal: Ich wünsche mir, dass auch die CSU mit Demut auf dieses Ergebnis guckt. Die haben auch deutlich verloren und da müssen jetzt auch Konsequenzen in der CSU diskutiert werden. Aber ich bin nicht derjenige, der Forderungen an die CSU stellt oder der der CSU sagt, was sie jetzt zu tun hat. Ich kann nur insgesamt sagen, dass die Koalition gerade durch das Verhalten der CSU und durch den Richtungsstreit in der Union schwer belastet war, schwer belastet ist an vielen Stellen auch, und dass jetzt alle Koalitionsparteien sich fragen müssen, mit welchem Antritt und mit welchem Auftritt sie künftig in Berlin regieren wollen.
"Ich nehme wahr, dass die kritischen Stimmen größer werden"
Engels: Wenn Sie sagen, dass Sie nicht der CSU vorschreiben können, welches Personal sie künftig einsetzt, dann bleibt bei der Fehleranalyse und bei den Konsequenzen daraus auch die Möglichkeit, die Koalition zu beenden.
Klingbeil: Das ist ja etwas, wo die Stimmen in der SPD auch lauter werden, und wir haben uns das nicht einfach gemacht, ob wir in diese Regierung gehen. Das hat, glaube ich, jeder auch verfolgt, wie die SPD miteinander gerungen hat, wie wir diskutiert haben. Wir haben die Mitglieder entscheiden lassen. Das war am Ende ein klares Bild, dass wir in diese Regierung gehen. Aber dafür gab es zwei Grundlagen. Die eine Grundlage war, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen, wo wir sehr viel sozialdemokratische Politik verankert haben, und wir haben ja auch jetzt gerade in der letzten Woche den sozialen Arbeitsmarkt, das Rentenpaket, wir werden das Einwanderungsgesetz jetzt bekommen. Das sind alles auch Erfolge sozialdemokratischer Politik.
Aber die zweite Grundlage war auch, dass wir der eigenen Partei versprochen haben, wir werden die Sacharbeit in der Koalition machen, aber wir werden auch die Partei erneuern. Und wir sehen an einem solchen Abend wie gestern, dass wir natürlich gerade mit der Eigenständigkeit der SPD, dass wir nicht nach außen vordringen, und ich nehme wahr, dass die kritischen Stimmen größer werden. Deswegen liegt es jetzt auch an denen, die Verantwortung tragen in der Koalition – und damit meine ich alle drei Parteien -, dass wir innehalten nach einem solchen Abend, dass wir gucken, wie wir auch den Auftritt in der Regierung verändern, und dann auch wieder das Vertrauen in den eigenen Reihen, aber auch das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Es liegen jetzt sehr entscheidende Monate vor dieser Koalition.
Engels: Entscheidende Monate, sagen Sie. Im Koalitionsvertrag steht ja, dass man evaluieren will – eigentlich erst nächstes Jahr -, ob man weiter zusammenarbeitet. Muss man diesen Zeitpunkt vielleicht nach der Hessen-Wahl schon angehen?
Klingbeil: Nein. Die Evaluierung ist für die Mitte der Legislatur geplant. Aber noch mal: Es muss jetzt etwas passieren in der Regierung. Es muss jetzt auch zu einem anderen Stil kommen, zu einem anderen Miteinander. Diese permanenten Tabubrüche, die wir von der CSU erleben, die Spaltung, da wird die Sprache der AfD gesprochen. Ich will erinnern an Begriffe wie "Asylgehalt", "Asyltourismus". Damit muss jetzt Schluss sein und ich hoffe, dass das Signal alle verstanden haben gestern.
Engels: Sie sagen immer, es muss etwas passieren, es muss jetzt etwas passieren, also noch vor der Hessen-Wahl. Aber was denn genau, wenn es nicht die Personalforderung ist, die Sie in Richtung CSU erheben?
Klingbeil: Frau Engels, das habe ich jetzt mehrere Male deutlich gesagt, dass es um die Frage geht, wie tritt man eigentlich miteinander auf. Wenn bei den Menschen im Land die ganze Zeit ankommt, dass da drei Parteien eine Bundesregierung stellen, die nicht zusammenarbeiten wollen, die andauernd im Streit verhadert sind. Wenn ein Horst Seehofer permanent die Bundeskanzlerin demütigt – und davon hat es genug Bilder und auch Belege gegeben in den letzten Monaten -, dann kommt ein solches Regierungshandeln bei den Menschen im Land nicht an. Das führt dazu, dass alle, die dort regieren, Vertrauen verlieren, und das ist etwas, was sehr schnell sehr konkret geändert werden kann, dass die Arbeit in der Regierung einen anderen Stil bekommt.
Engels: Dann noch mal die Frage. Wie lange wollen Sie sich denn noch dafür Zeit nehmen? Denn diese Analyse, die Sie hier ziehen, die wird ja schon seit Monaten eigentlich auch von Ihnen geliefert.
Klingbeil: Ja! Aber ich nehme zum Beispiel auch zur Kenntnis, dass auch die Kollegin Kramp-Karrenbauer als Vertreterin der CDU gestern auch deutliche Worte genau zum Stil in der Union gefunden hat. Ich habe wahrgenommen, dass der Generalsekretär der CSU, Herr Blume, gestern auch gesagt hat, es muss sich etwas ändern. Da ist erst mal eine Erkenntnis, mit der jetzt alle drei Parteien dann auch sich bewusst machen müssen, wie es weitergeht.
"Es gibt auch eine andere SPD"
Engels: Ansonsten laufen Sie Gefahr, in Hessen auch nicht so abzuschneiden, wie man eigentlich vor ein, zwei Jahren noch gehofft hatte?
Klingbeil: Da muss ich schon sagen, wir haben gestern ein bitteres Ergebnis in Bayern gehabt. Aber ich will auch daran erinnern, ich kenne noch eine andere SPD. Ich bin selbst Niedersachse. Wir haben vor wenigen Monaten ja die Landtagswahl in Niedersachsen gehabt, auch kurz nach einer katastrophalen Bundestagswahl. Da haben wir klar gewonnen, stellen mit Stephan Weil weiter den Ministerpräsidenten. Wir haben jetzt in zwei Wochen die Landtagswahl in Hessen, wo Thorsten Schäfer-Gümbel, wenn man sich die Zahlen anguckt, auch wirklich eine sehr realistische Perspektive hat, dass er dort Ministerpräsident wird.
Wir werden Thorsten Schäfer-Gümbel jetzt unterstützen, werden uns in den nächsten zwei Wochen darauf konzentrieren, dass wir in Hessen wirklich auch einen müden Amtschef ablösen, dass wir dort dann eine Mehrheit stellen. Es gibt auch eine andere SPD und wir müssen einfach gucken, was können wir aus solchen erfolgreichen Wahlkämpfen lernen.
Engels: Falls es nicht so erfolgreich läuft, wie Sie zurzeit denken, dann wird vorher evaluiert?
Klingbeil: Nein. Aber noch mal: Wenn der Stil in der Regierung sich nicht ändert, dann wird es eine Debatte geben in der SPD, die zunimmt und die sicherlich noch stärker ist, als das heute der Fall ist.
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