Bundeshaushalt
"Die Spielräume sind nicht größer geworden": CDU-Chef Merz kündigt Einsparungen an

CDU-Chef Merz erwartet nach der Einigung auf ein milliardenschweres Kreditpaket nun schwierige Koalitionsgespräche mit der SPD. Man werde vor allem über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sprechen müssen, sagte Merz im ARD-Fernsehen.

    Friedrich Merz steht bei einer Pressekonferenz mit ernstem Blick am Mikrofon vor einem türkisen Hintergrund mit dem Logo der CDU.
    CDU-Chef Friedrich Merz (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Die Spielräume seien nicht größer geworden. Zudem äußerte er sich mit Blick auf die für Dienstag vorgesehene Bundestags-Abstimmung über das geplante milliardenschwere Schuldenpaket zuversichtlich, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen werde. Bei der Abstimmung geht es vor allem um die Lockerung der Schuldenbremse.
    Union, SPD und Grüne hatten sich auf neue Schulden im Rahmen so genannter Sondervermögen geeinigt. Vorgesehen sind zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr und bis zu 500 Milliarden Euro Schulden für die Verbesserung der Infrastruktur und des Klimaschutzes.
    Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss heute mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen einen Gesetzentwurf für mehrere Grundgesetzänderungen für das Schuldenpaket. Der Ausschuss empfahl dem Parlament, dem zuzustimmen.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.