Bundesumweltminister Peter Altmaiers Versuche, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu reformieren, stoßen auf Kritik und Spott, beim Koalitionspartner ebenso wie bei der Opposition. Die Grünen stören sich am Versuch Altmaiers, die Strompreissteigerungen in den Griff zu bekommen, indem er den Ausbau von Windenergie und solcher aus Biomasse beschränkt. Fraktionschef Jürgen Trittin unterstellt Altmaier, er versuche in Wirklichkeit, Kohlekraftwerke vor der Abschaltung zu retten.
"Ein Deckel auf Windstrom und Biogas, das ist das, was Peter Altmaier gestern vorgeschlagen hat, das führt nicht zu mehr Offshore-Strom. Sondern: Es führt zu mehr Kohlestrom im Netz."
Um Preise zu senken, empfehlen die Grünen, die Privilegien für die Industrie zu kappen, die Rabatte für energieintensive Betriebe sollen auf den Stand von 2009 zurückgeführt werden. Das bringt vier Milliarden Euro. Zudem soll die Marktprämie für Ökostrom-Anbieter abgeschafft werden. Peter Altmaier wünscht sich einen Konsens mit der Opposition, Jürgen Trittin glaubt allerdings nicht, dass das möglich ist.
"Herr Altmaier behauptet, die Bremse sei das Gaspedal. Und solange diese grundlegenden Fertigkeiten beim Führen des Regierungsfahrzeuges nicht erlernt sind, wird das mit dem Konsens sehr schwierig."
Auch, weil die Tatsache, dass energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen sind, höchst unterschiedlich beurteilt wird. Die Grünen glauben, dass viele Firmen dieses Privileg zu Unrecht genießen, Golfplätze seien dabei, Schlachthöfe und Rechenzentren. Peter Altmaier argumentiert, das sei nur ein Nebenkriegsschauplatz, einzelne Hühnermastfarmen wieder zahlen zu lassen, bringe gar nichts. Eveline Lemke, für die Grünen Wirtschaftsministerin in Rheinland Pfalz stört sich an den Verkleinerungsformen – auch große Energieverbraucher seien betroffen.
"Wir reden auch über die deutsche Steinkohle, die ausgenommen ist. Das passt nicht in die Stringenz dieses Gesetzes. Ich will ein zweites Beispiel nennen: Aldi. Warum soll ein Händler, der sich groß vernetzt, ein Vorteil haben, warum soll man auf diese Weise da Vorteile schaffen, aus Sicht des Handels halte ich das auch für nicht gerechtfertigt."
Große Bedenken innerhalb der Regierung hat die FDP. Parteichef Philip Rösler fordert vom Kabinettskollegen eine Änderung der Förderpolitik, es soll vor allem schnell gehen, Ankündigungen reichen nicht aus, das sieht auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring so, er nimmt Altmaier nicht ab, dass die Verschärfung der Klimaziele überhaupt ernst gemeint ist.
"Die Erhöhung des Ausbauziels für erneuerbare Energien bis 2020 ist nach meiner festen Überzeugung eine Kapitulation gegenüber denen, die im Markt die gute und üppige Förderung abgreifen."
Die Liberalen bleiben dabei: Die Stromsteuer soll gesenkt werden, damit die Preise nicht weiter steigen. Durch die Mehrwertsteuer, die auf die Stromkosten aufgeschlagen wird, bereichere sich der Staat am Bürger.
"Ein Deckel auf Windstrom und Biogas, das ist das, was Peter Altmaier gestern vorgeschlagen hat, das führt nicht zu mehr Offshore-Strom. Sondern: Es führt zu mehr Kohlestrom im Netz."
Um Preise zu senken, empfehlen die Grünen, die Privilegien für die Industrie zu kappen, die Rabatte für energieintensive Betriebe sollen auf den Stand von 2009 zurückgeführt werden. Das bringt vier Milliarden Euro. Zudem soll die Marktprämie für Ökostrom-Anbieter abgeschafft werden. Peter Altmaier wünscht sich einen Konsens mit der Opposition, Jürgen Trittin glaubt allerdings nicht, dass das möglich ist.
"Herr Altmaier behauptet, die Bremse sei das Gaspedal. Und solange diese grundlegenden Fertigkeiten beim Führen des Regierungsfahrzeuges nicht erlernt sind, wird das mit dem Konsens sehr schwierig."
Auch, weil die Tatsache, dass energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen sind, höchst unterschiedlich beurteilt wird. Die Grünen glauben, dass viele Firmen dieses Privileg zu Unrecht genießen, Golfplätze seien dabei, Schlachthöfe und Rechenzentren. Peter Altmaier argumentiert, das sei nur ein Nebenkriegsschauplatz, einzelne Hühnermastfarmen wieder zahlen zu lassen, bringe gar nichts. Eveline Lemke, für die Grünen Wirtschaftsministerin in Rheinland Pfalz stört sich an den Verkleinerungsformen – auch große Energieverbraucher seien betroffen.
"Wir reden auch über die deutsche Steinkohle, die ausgenommen ist. Das passt nicht in die Stringenz dieses Gesetzes. Ich will ein zweites Beispiel nennen: Aldi. Warum soll ein Händler, der sich groß vernetzt, ein Vorteil haben, warum soll man auf diese Weise da Vorteile schaffen, aus Sicht des Handels halte ich das auch für nicht gerechtfertigt."
Große Bedenken innerhalb der Regierung hat die FDP. Parteichef Philip Rösler fordert vom Kabinettskollegen eine Änderung der Förderpolitik, es soll vor allem schnell gehen, Ankündigungen reichen nicht aus, das sieht auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring so, er nimmt Altmaier nicht ab, dass die Verschärfung der Klimaziele überhaupt ernst gemeint ist.
"Die Erhöhung des Ausbauziels für erneuerbare Energien bis 2020 ist nach meiner festen Überzeugung eine Kapitulation gegenüber denen, die im Markt die gute und üppige Förderung abgreifen."
Die Liberalen bleiben dabei: Die Stromsteuer soll gesenkt werden, damit die Preise nicht weiter steigen. Durch die Mehrwertsteuer, die auf die Stromkosten aufgeschlagen wird, bereichere sich der Staat am Bürger.
