Uneins ist man sich zum Beispiel bei der Frage: Soll Gorleben im Topf bleiben oder nicht? Selbst die Gorlebengegner sind hier gespalten, denn sollte der umstrittene Standort vor einem Vergleich aussortiert werden, fehle die Rechtssicherheit über eine Nichteignung Gorlebens, heißt es. Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner, FDP gehört zu denen, die Gorleben im Verfahren lassen wollen.
"Wenn Gorleben nicht mit im Topf bleibt, würde man zulassen, dass dieser Standort aus nicht fachlichen Gründen herausgenommen wird, sondern nur aus politischen Gründen. Wenn ich es aber einmal zulasse, dass ein Standort aus politischen Gründen ausscheidet, wird auch jeder andere potenzielle Standort aus politischen Gründen für nicht realisierbar erklärt werden und spätestens von der vor Ort betroffenen Bevölkerung."
Die niedersächsische Landesregierung hofft, dass sich Gorleben im Laufe des Prüfverfahrens als nicht geeignet herausstellt und der umstrittene Standort so aus dem Rennen fällt. Die Spitze der Bundes-SPD sieht das inzwischen genauso, obwohl ein Parteitagsbeschluss im Dezember noch deutlich das Aus für Gorleben gefordert hatte und auch die Genossen in Niedersachsen – die kurz vor dem Wahlkampf stehen – vehement daran festhalten. Ähnlich ist die Lage bei den Grünen. Eine klare Absage an Gorleben als Vergleichsstandort kommt weiterhin aus der Region um den Salzstock: Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg fürchtet weiterhin eine Vorfestlegung und bleibt bei der Forderung, Gorleben aus dem Verfahren zu nehmen. Sollten sie der Tatsache dennoch ins Auge sehen müssen, setzen die Gorlebengegner Hoffnung auf die Kriterien für die Endlagersuche. Martin Donat, Vorsitzender der Bürgerinitiative.
"Man muss die Kriterien so gestalten, dass wirklich und tatsächlich verlässlich der bestmögliche Standort gefunden wird und das kann unmöglich Gorleben sein."
Doch ob die Kriterien, an denen die Standorte sich messen müssen, bereits im Gesetz festgeschrieben oder erst später festgelegt werden sollen, auch darüber herrscht noch keine Übereinstimmung zwischen den Beteiligten. Strittig ist auch, wie viele Standorte untersucht werden und ob die vorläufige Sicherheitsanalyse für Gorleben – die Ende des Jahres vorliegen soll – vor Beginn des neuen Suchverfahrens abgeschlossen werden sollte. Geklärt werden muss auch noch die Frage, wie die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Abfall in Deutschland künftig organisiert wird. Der entlassene Norbert Röttgen hatte sich dafür starkgemacht, ein eigenes unabhängiges Bundesinstitut für die Endlagersuche zu gründen. SPD und Grüne haben gedroht, den Endlagerkompromiss an diesem Punkt scheitern zu lassen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag:
"Das vorgeschlagene Bundesinstitut sollte ja weisungsfrei sein, das hört sich vielleicht erstmal gut an, würde aber dazu führen, dass am Ende ein kleiner Kreis darüber entscheidet, welche Sicherheitskriterien angelegt werden, welche Standorte für eine Erkundung ausgewählt werden und ich einfach nach meinen Erfahrungen der Asse ich es für zwingend notwendig halte, dass wir hier eine demokratische Kontrolle haben."
Norbert Röttgen war sich ziemlich sicher, nur ein weiteres Treffen würde reichen, um den gewünschten Endlagerkonsens zu erreichen. Sein Nachfolger Peter Altmaier bleibt hingegen vorsichtig: Bei der gestrigen Vorstellung seines Zehnpunkteplans bis zur Sommerpause wollte sich der neue Bundesumweltminister darauf nicht festlegen.
"Wenn Gorleben nicht mit im Topf bleibt, würde man zulassen, dass dieser Standort aus nicht fachlichen Gründen herausgenommen wird, sondern nur aus politischen Gründen. Wenn ich es aber einmal zulasse, dass ein Standort aus politischen Gründen ausscheidet, wird auch jeder andere potenzielle Standort aus politischen Gründen für nicht realisierbar erklärt werden und spätestens von der vor Ort betroffenen Bevölkerung."
Die niedersächsische Landesregierung hofft, dass sich Gorleben im Laufe des Prüfverfahrens als nicht geeignet herausstellt und der umstrittene Standort so aus dem Rennen fällt. Die Spitze der Bundes-SPD sieht das inzwischen genauso, obwohl ein Parteitagsbeschluss im Dezember noch deutlich das Aus für Gorleben gefordert hatte und auch die Genossen in Niedersachsen – die kurz vor dem Wahlkampf stehen – vehement daran festhalten. Ähnlich ist die Lage bei den Grünen. Eine klare Absage an Gorleben als Vergleichsstandort kommt weiterhin aus der Region um den Salzstock: Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg fürchtet weiterhin eine Vorfestlegung und bleibt bei der Forderung, Gorleben aus dem Verfahren zu nehmen. Sollten sie der Tatsache dennoch ins Auge sehen müssen, setzen die Gorlebengegner Hoffnung auf die Kriterien für die Endlagersuche. Martin Donat, Vorsitzender der Bürgerinitiative.
"Man muss die Kriterien so gestalten, dass wirklich und tatsächlich verlässlich der bestmögliche Standort gefunden wird und das kann unmöglich Gorleben sein."
Doch ob die Kriterien, an denen die Standorte sich messen müssen, bereits im Gesetz festgeschrieben oder erst später festgelegt werden sollen, auch darüber herrscht noch keine Übereinstimmung zwischen den Beteiligten. Strittig ist auch, wie viele Standorte untersucht werden und ob die vorläufige Sicherheitsanalyse für Gorleben – die Ende des Jahres vorliegen soll – vor Beginn des neuen Suchverfahrens abgeschlossen werden sollte. Geklärt werden muss auch noch die Frage, wie die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Abfall in Deutschland künftig organisiert wird. Der entlassene Norbert Röttgen hatte sich dafür starkgemacht, ein eigenes unabhängiges Bundesinstitut für die Endlagersuche zu gründen. SPD und Grüne haben gedroht, den Endlagerkompromiss an diesem Punkt scheitern zu lassen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag:
"Das vorgeschlagene Bundesinstitut sollte ja weisungsfrei sein, das hört sich vielleicht erstmal gut an, würde aber dazu führen, dass am Ende ein kleiner Kreis darüber entscheidet, welche Sicherheitskriterien angelegt werden, welche Standorte für eine Erkundung ausgewählt werden und ich einfach nach meinen Erfahrungen der Asse ich es für zwingend notwendig halte, dass wir hier eine demokratische Kontrolle haben."
Norbert Röttgen war sich ziemlich sicher, nur ein weiteres Treffen würde reichen, um den gewünschten Endlagerkonsens zu erreichen. Sein Nachfolger Peter Altmaier bleibt hingegen vorsichtig: Bei der gestrigen Vorstellung seines Zehnpunkteplans bis zur Sommerpause wollte sich der neue Bundesumweltminister darauf nicht festlegen.
