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Die ungleiche Vermögensverteilung ist "eine kranke Entwicklung"

In Deutschland gebe es schon länger eine "Politik der sozialen Kälte, die auf einen schmalen Staat setzt und auf Eigenverantwortung", sagt Bernhard Emunds. Die Folge sei eine einseitige Akkumulation der Vermögen. Es führe "kein Weg daran vorbei", diese Vermögenswerte mit zur Kasse zu bitten, so der Leiter des Nell-Breuning-Instituts an der Hochschule St. Georgen.

Bernhard Emunds im Gespräch mit Gerd Breker |
    Gerd Breker: Alle vier Jahre legt das Bundesarbeitsministerium einen sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Der Entwurf der vierten Analyse liegt nun vor und zur Abstimmung in den anderen Ministerien. Kernaussage dieses Berichts: die privaten Vermögen hierzulande werden immer größer. In den letzten Jahren sind sie um 1,4 Billionen Euro gestiegen. Und die obersten zehn Prozent, sie verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Die Vermögen der öffentlichen Haushalte hingegen, sie schmelzen dahin – eine Verschiebung, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise noch dramatisch verstärkt wird.

    Am Telefon begrüße ich den Leiter des Nell-Breuning-Instituts an der Frankfurter Hochschule St. Georgen, Bernhard Emunds. Guten Tag, Herr Emunds!

    Bernhard Emunds: Guten Tag nach Köln!

    Breker: Das Privatvermögen steigt rasant und die Vermögen der öffentlichen Haushalte, sie schmelzen ab. Ist das eine gesunde Entwicklung für unsere Gesellschaft?

    Emunds: Nein, das ist ganz sicher eine kranke Entwicklung, eine Entwicklung in einem gespaltenen Kapitalismus, wobei dieser Kapitalismus eben nicht mehr ein Kapitalismus der Kapitalisten, der Eigentümerunternehmer ist, sondern ein Kapitalismus der Vermögensbesitzer.

    Breker: 1,4 Billionen Euro mehr Vermögen in privater Hand – da ist doch dann irgendwann, wenn der Trend so bleibt, dass die öffentlichen Haushalte weniger haben, der Sozialstaat alsbald in Frage gestellt?

    Emunds: Wir haben ja schon länger, im Grunde seit dem Tietmeyer-Lambsdorff-Papier, eine Entwicklung hin zu einer Politik der sozialen Kälte, die auf einen schmalen Staat setzt und auf Eigenverantwortung, wie es dann so schön heißt, setzt bei den armen Leuten, und diese Entwicklung hat dazu geführt, dass man über Privatisierungen das öffentliche Vermögen verschleudert hat, dass man im oberen Bereich bei den Steuern eingespart hat, die Vermögenssteuer abgeschafft hat, die Erbschaftssteuer mehr oder minder abgeschafft hat und auf der anderen Seite im Grunde im unteren Bereich gespart hat. Das heißt, diese Entwicklung haben wir jetzt schon länger, diese Spaltungstendenzen, und sie werden durch die Krise noch mal massiv verschärft.

    Breker: 53 Prozent, also über die Hälfte des Privatvermögens, ist in den Händen der obersten zehn Prozent. Das war die Quote von 2008. Zehn Jahre vorher waren es lediglich 45 Prozent. Das heißt, die Entwicklung verstärkt sich?

    Emunds: Ja und es ist so: das ist eigentlich auch recht verständlich, dass wir eine Akkumulation der Vermögen haben, und wenn Sie sich vorstellen, dass sozusagen diese Vermögen ungehindert mehr werden, dann ist die Basis, auf der das dann mehr wird, dann immer größer. Gleichzeitig haben wir zwischenzeitlich sehr, sehr hohe Renditen gesehen, sodass diese Vermögenswerte extrem angestiegen sind. Im Hintergrund steht dann auch noch, bis 2008 ist das offensichtlich, das Aufblähen der Vermögenswerte durch die Finanzmarktentwicklung. Da hatten wir ja einen richtigen Boom, und der hat dazu geführt, dass die entsprechenden Werte immer weiter gestiegen sind.

    Breker: Was macht diese Vermögensverteilung eigentlich, Herr Emunds, mit dem Gerechtigkeitsempfinden eines normalen Menschen? Finden wir das in Ordnung?

    Emunds: Ja ich glaube, dass sozusagen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie im Grundgesetz steht, wie sie oft durch die religiösen Traditionen nahegelegt wird, dass uns die schon am Herzen liegt und dass die meisten Leute das schon so wahrnehmen, dass eigentlich Privateigentum ja sozusagen immer auch eine soziale Hypothek trägt. Das heißt, dass es immer auch damit verbunden ist, dass es auch zum Wohlstand für die anderen eingesetzt werden muss und nicht einfach nur zur Akkumulation für die wenigen Wohlhabenden.

    Breker: Eigentum verpflichtet – das müssten aber gerade die für sich in Anspruch nehmen, die das Geld haben. Sie müssten das erkennen und dann agieren. Oder muss Politik agieren?

    Emunds: Ich glaube, ganz wichtig ist zu sehen, dass man niemanden überfordern darf in dem Sinne, dass man von ihm einen enormen Altruismus erwartet, dass er von sich aus die Hälfte seines Vermögens abgibt, sondern was wir brauchen sind jetzt politische Maßnahmen, die den Anstieg der Vermögenswerte, der ja spiegelbildlich ist auch zu einem Anstieg der Schulden, dass dieser Entwicklung gegengewirkt wird. Und wenn sie das im europäischen Maßstab sehen, dann haben Sie diese Spaltungstendenzen, von denen wir eben für Deutschland sprachen, ja noch in einem viel, viel höheren Maße, und da können wir auch sehen, dass überhaupt gar kein Weg daran vorbei führt, dass man diese Vermögenswerte mit zur Kasse bittet, dass es einen Lastenausgleich gibt, ähnlich wie es das in Deutschland nach dem Krieg gegeben hat.

    Breker: Wenn wir uns einen weiteren Teil des Berichts anschauen, dann geht es da um die Lohnentwicklung, und davon kann man ablesen, dass es alsbald auch nicht besser werden wird, denn die Unterschiede bei dieser Lohnentwicklung sind so, dass im oberen Bereich die Gehälter weiter ansteigen, das heißt also auch mehr Vermögen gebildet werden kann, während im unteren Bereich der Vollzeitbeschäftigten ein Minus da ist, wenn man die Inflationsrate abzieht. Stört das nicht auch vehement das Gerechtigkeitsempfinden?

    Emunds: Ja. Es ist so, diese Spaltungstendenzen, von denen wir eben gesprochen haben, die gehen ja im Grunde zurück bis auf die 70er-, 80er-Jahre. Da fängt das an. Sozusagen mit der Arbeitslosigkeit gibt es einen ersten Bruch, der dann dazu führt, dass Armut zunimmt. Und diese Armut ist immer weiter hineingewachsen in die Mitte der Gesellschaft hinein, und wir haben jetzt immer größere Bereiche der prekären Beschäftigung. Und wenn wir dem nicht entgegensteuern und genau das tun, was die Bundesregierung offenbar in dem neuen Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts für nicht notwendig hält, nämlich dass wir versuchen, gegenzusteuern der Entwicklung hin zu Minijobs, zu prekären Beschäftigungsverhältnissen, zu Niedriglöhnen, wenn wir dem nicht entgegenwirken, dann wird das auf jeden Fall immer weiter in diese Richtung gehen. Das ist aber natürlich kein Naturgesetz, keine Naturnotwendigkeit, sondern das ist Möglichkeit einer politischen Gestaltung und im Übrigen sogar Teil der Lösung der europäischen Krise, die wir im Moment haben, weil die hat auch etwas damit zu tun, dass bei uns gerade im unteren Bereich sozusagen die Löhne nicht in dem Maße gestiegen sind wie die Produktivität gewachsen ist.

    Breker: Sie haben die Mittelschicht angesprochen, Herr Emunds. Wenn die Mittelschicht immer kleiner wird, das ist nicht gut für eine Gesellschaft.

    Emunds: Es ist so, dass die Mittelschichten sich zumindest bedroht fühlen - zum Teil sind sie auch bedroht – und dass das für das Konzept einer Demokratie ja geradezu gefährdend ist. Eine Demokratie lebt davon, dass wir breite Schichten der Bevölkerung haben, die nicht in großer Unsicherheit leben und die deswegen in der Lage sind, sich auch am demokratischen Prozess zu beteiligen.

    Breker: Die Einschätzung des Leiters des Nell-Breuning-Instituts an der Frankfurter Hochschule St. Georgen, Bernhard Emunds, war das im Deutschlandfunk. Herr Emunds, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

    Emunds: Danke meinerseits.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.