20. September 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird die Netzsicherheit in Deutschland. In den öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen sollen nach den Vorstellungen von Innenministerin Faeser vom 1. Januar 2026 an keine kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG stellt die Frage:

Mobilfunk-Antennen für den 5G-Ausbau in Deutschland
5G-Ausbau in Deutschland (Symbolbild) (dpa / picture alliance / Laci Perenyi)
"Wie dramatisch eine Abhängigkeit enden kann? Wenn führende deutsche Sicherheitspolitiker über die Risiken von Sabotage reden, geht es oft um den Schlüsselmoment für den Umgang mit kritischen Infrastrukturen.Vor einem Jahr rissen Sprengsätze gewaltige Lecks in die Ostsee-Röhren der Nord-Stream-Gaspipeline und schickten Schockwellen durch das Land. Die Anschläge machten klar, wie riskant die Abhängigkeit von russischem Gas war, die vor dem Ukraine-Krieg bei 55 Prozent lag. Ein Jahr später geht es in Berlin um ein Abhängigkeitsverhältnis in ähnlicher Größenordnung."
Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf kritisiert:
"Auch interne Untersuchungen der Unternehmen hätten zu dem Schluss kommen können, dass Ausrüster aus der Volksrepublik ein Sicherheitsrisiko für Deutschlands Netze darstellen. Dennoch stellten sie wirtschaftliche Überlegungen vor die Sicherheit der Netze. Dass die Betreiber nun die Hand aufhalten und die Bundesregierung mit Drohungen überziehen, dass der Netzausbau verzögert wird und gar Schadensersatzklagen vorbereiten, ist vor diesem Hintergrund mindestens irritierend."
Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft sieht eine wirtschaftliche Entflechtung von Russland als Reaktion auf dessen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet das gut:
"Deutschland hat den Aggressor erst so reich und mächtig gemacht, wie er heute ist. Es ist gut, dass der Ostausschuss das endlich erkennt und seine Beziehungen nach Russland weitgehend aufgibt. Für die Unternehmen muss es höchste Zeit sein, auch auf Abstand zu anderen fragwürdigen Mächten zu gehen, namentlich zu Peking. Hier kann die Wirtschaft ausnahmsweise einmal etwas von der Ampelregierung lernen."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER betont, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu Osteuropa seit Kriegsbeginn gewachsen seien.
"Im vergangenen Jahr führte Deutschland Waren im Wert von 90 Milliarden Euro nach Polen aus. Das entsprach einem Plus von fast 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und Polen blieb damit fünftgrößter Exportmarkt Deutschlands. Einen solchen Rang hatte Russland auch zu Friedenszeiten nie inne. Dennoch muss der wegbrechende Russlandmarkt kompensiert werden. Und so verweist der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft vor allem auf die Länder Zentralasiens und des Südkaukasus, wo die deutschen Exporte hohe Zuwachsraten verzeichnen. Die deutschen Unternehmen und die Politik sind gut beraten, hier die Fühler weiter auszustrecken, denn China ist in der Region längst am Ball."