30. Oktober 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat bestätigt, dass es seit Monaten Gespräche mit dem Unternehmen Siemens Energy gibt. Der Windturbinenhersteller braucht nach eigenen Angaben Staatshilfen. Einem Medienbericht zufolge ist die Rede von Bürgschaften zu Krediten von bis zu 15 Milliarden Euro. Ein Grund dürften Qualiätsprobleme bei der spanischen Tochter Gamesa sein.

Turbinen für Windkraftanlagen stehen während der Montage in einer Fertigungshalle von Siemens Gamesa.
Turbinenherstellung für Windkraftanlagen bei Siemens Gamesa. tellt. (picture alliance / dpa / Hauke-Christian Dittrich)
Dazu schreibt das HANDELSBLATT:
"Wie so oft wird der Steuerzahler wieder einmal einspringen müssen, um Managementfehler auszubügeln. Denn auch hier gilt trotz aller ordnungspolitischen Bedenken: Ein Scheitern des Unternehmens würde größeren volkswirtschaftlichen Schaden anrichten als eine staatliche Stützung. Für den Bund dürfte eine Stützung in Form von Garantien ohne Alternative sein. Nicht nur, weil Siemens Energy 92.000 Menschen beschäftigt. Das Unternehmen wird vor allem noch für die Energiewende gebraucht."
Autofahrer, die mehrere Jahre beim selben Versicherer bleiben, zahlen nach Angaben der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG deutlich mehr als Neukunden.
"Dass treue Kunden so dreist schlechter gestellt werden, ist ein Skandal. Wenn die Schäden in der Kfz-Versicherung teurer werden, müssen auch die Prämien steigen. Das ist unbestritten. Doch dabei muss es fair zugehen. Die Versicherer versuchen gerade, sich als lebenslange Begleiter ihrer Kunden darzustellen. Aber das passt nicht zusammen: lebenslang begleiten wollen und gleichzeitig die treuen Kunden hinters Licht führen. Die Versicherer sollten schon aus eigenem Interesse darauf verzichten. Und wenn sie das nicht tun, sollte die Versicherungsaufsicht zum Schutz der Verbraucher einschreiten, notfalls sogar der Gesetzgeber."
Bundeskanzler Olaf Scholz besteht auf Umschichtungen in künftigen EU-Haushalten, um neue Aufgaben zu finanzieren. Darauf geht die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ein:
"Es war an der Zeit, dass Bundeskanzler Scholz den Brüsseler Ausgabenwünschen beim EU-Gipfel einen Dämpfer verpasst hat. Zu selbstverständlich rechnen EU-Kommission und Parlament damit, dass die Staaten ihnen den geforderten Zuschlag genehmigen. Beinahe 100 Milliarden Euro bis 2027 verlangt die Kommission. Falsch ist, dass die EU mehr Geld benötigt. Im Gegenteil: Es ist viel zu viel Geld da. So viel, dass die Staaten enorme Schwierigkeiten haben, es auszugeben. Der Corona-Aufbaufonds hat sich als vollkommen überdimensioniert erwiesen. Da das Geld für den Aufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise gar nicht benötigt wurde, ist es genutzt worden, um die Energiekrise zu bewältigen. Nun soll es verstärkt in grüne Technologien fließen. Dennoch rufen es die Staaten kaum ab. Das gilt auch für die Strukturfonds im Haushalt. Trotz großzügiger Übergangsregeln drohen sogar Strukturmittel aus dem längst abgelaufenen Finanzrahmen 2014 bis 2020 zu verfallen, weil die Staaten nicht ausreichend förderfähige Projekte finden."