So ist in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG zu lesen:
"Erst hat die Ampel allen Warnungen zum Trotz im Grundgesetz verankerte Haushaltsprinzipien ignoriert, um sich Kreditermächtigungen aus der Zeit der Vorgängerkoalition von 60 Milliarden Euro zu sichern, die sonst verfallen wären. Dann ist sie überrascht, dass das Bundesverfassungsgericht ihr Vorgehen nicht nur tadelt, sondern auch rückwirkend kassiert. Schwer zu sagen, was erschreckender ist. Der Bundeskanzler verkündet nach dem Urteil entschlossen, man werde es beachten. Ja was denn sonst? Doch was bedeutet das Urteil für den Haushalt 2023, wenn Nebenhaushalte nicht wie geplant genutzt werden können? Erzwingt das einen abermaligen Rückgriff auf die Schulden-Notklausel? Wie lässt sich das begründen? Und was heißt das alles für das nächste Jahr? Bisher gibt es nur Fragen, keine Antworten der Ampel. Sie steht blank da. Es ist ein trauriges Bild."
Das HANDELSBLATT spricht von einem...
"...historischen Urteil, dessen Folgen bis in die Zeit der Großen Koalition zurückreichen. Und sie sind immer mit einem Namen verbunden: Olaf Scholz."
Das STRAUBINGER TAGBLATT hat kein Verständnis dafür, dass die Regierung sich häufig auf Notlagen beruft:
"Gewiss, die Transformation der Wirtschaft ins karbonfreie Zeitalter erfordert eine Menge Geld, die Aufstockung der Verteidigungsleistungen ist das Gebot der Stunde, die Migration verlangt dem Land viel ab. Wer aber dies als Notlage bezeichnet, entsprechend einer schweren Naturkatastrophe oder einer Pandemie, der öffnet der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Zukunft Tür und Tor."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE fragt, wie die Klimaschutzprojekte nun finanziert werden sollen:
"Um diese riesigen Beträge freizuschlagen, müsste entweder bei den Sozialausgaben massiv gekürzt oder es müssten Steuern merklich erhöht werden. Beides ist für jeden Finanzminister, gleich welcher Couleur, ein Antragsschein auf Abwahl."
Der Fachkräftemangel in Deutschland ist Thema in der NÜRNBERGER ZEITUNG. Das Blatt sieht darin eine Chance für Flüchtlinge:
"Natürlich hat nicht jeder von ihnen genau die Qualifikation, die es braucht - aber zahlreiche von ihnen haben in ihrer Heimat bereits gearbeitet, manche sogar studiert oder eine Ausbildung gemacht. Diese Chance sollten wir nutzen und ihnen die Möglichkeit bieten, zu arbeiten. Es wäre für sie eine Chance, Teil der Gesellschaft zu werden. Und es wäre eine Chance für die deutsche Wirtschaft."