08. Januar 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Die Proteste der Bauern in Deutschland werden auch aus wirtschaftlicher Sicht kommentiert - zuweilen mit wenig Verständnis für die Aktionen der Landwirte. So schreibt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin:

Mehrere Traktoren bei einer Protestaktion der Bauern an der Siegessäule in Berlin, begleitet von Polizei.
Die Bauern-Proteste sind auch Thema in der Wirtschaftspresseschau. (picture alliance / ZUMA Press / Michael Kuenne)
"Es gibt reiche Bauern, es gibt arme Bauern. Das war schon immer so. Eine sonderlich homogene Branche ist auch die Landwirtschaft nicht, selbst wenn der Protest, der nun von diesem Montag an über die Republik schwappt, den gegenteiligen Eindruck erwecken soll. Spätestens seit der Entscheidung der Ampelspitzen, die angekündigten Belastungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel zum größeren Teil doch nicht umzusetzen, wirkt es schon reichlich überspannt, was die Bauernlobby bundesweit inszeniert. Es gibt zweifellos Agrarbetriebe, denen die Einschnitte zu schaffen machen werden. Für den Großteil der Landwirtschaft gilt das nicht. Sie ist nach einem jahrzehntelangen, zweifellos oft schmerzhaften Strukturwandel eine durchaus potente Branche, die zudem einiges mehr an Beihilfen, Zuschüssen und Kreditvergünstigungen bekommt als andere Sektoren im Mittelstand."
Rückendeckung bekommen die Bauern von der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg:
"Die deutsche Landwirtschaft ist zwar hochsubventioniert - doch steigen diese Subventionen schon lange nicht mehr, während andere Sektoren von Väterchen Staat munter aufgepäppelt werden: Für eine neue Chipfabrik in Sachsen bekommt Infineon fünf Milliarden Euro - die doppelte Summe dessen, was die 250.000 Landwirte in Deutschland zusammen erhalten. Wen wundert da noch der Zorn?"
Das STRAUBINGER TAGBLATT wirbt dafür, bei Subventionen für Landwirte genauer hinzuschauen:
"Das Gießkannen-Prinzip, das alle gleichermaßen bedenkt, ist eine Verschwendung der Mittel und noch dazu unsozial. Warum, so fragt man sich, konzentriert man durchaus hilfreiche Zuschüsse nicht auf die bäuerliche Landwirtschaft, auf die kleineren Höfe, die bei einem solchen Subventionsentzug an den Rand ihrer Existenz rücken, die wir aber dringend zur Erhaltung der Kulturlandschaft brauchen? Die Agrarfabriken nämlich kommen ausweislich ihrer Bilanzen auch ohne diese Beihilfen recht gut zurecht."
ZEIT ONLINE befasst sich anlässlich des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart mit der finanzpolitischen Position der Freien Demokraten:
"Das enorme Knirschen innerhalb der Ampel rührt auch daher, dass die FDP absolute fiskalpolitische Kompromisslosigkeit zur Kernidee des Liberalismus erhebt. Innehalten, Zweifel, gar ein Nachdenken über ein Update des liberalen Programms im Angesicht der sich rasant verändernden Realität – davon war in Stuttgart nichts zu spüren.“