"Davon wollen bisher weder Scholz' Sozialdemokraten noch die grünen Partner etwas wissen", schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
"Lieber schlägt SPD-Chefin Saskia Esken wieder vor, 'reiche Menschen' stärker zu besteuern, während Grüne Pläne zur Umgehung der Schuldenbremse schmieden. Beide täten besser daran, sich mit Lindners Moratorium auseinanderzusetzen. Als Mindestbedingung müsste die Koalition zwei Gesetze stoppen: die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket II. Im üppigen deutschen Sozialstaat, in den ein Drittel der Wirtschaftsleistung fließt, stellt sich aber auch künftig nicht die Frage: 'Rente oder Rüstung?'. Das behaupten Linke und Grüne, um jede Diskussion über eine maßvolle Verkleinerung des sozialen Netzes im Keim zu ersticken."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE meint:
"Mit dem kräftig erhöhten Bürgergeld, dem kräftig angehobenen Mindestlohn und der geplanten Kindergrundsicherung ist die Bundesregierung weit über das hinausgegangen, was ein modernes Gemeinwesen leisten soll und muss. Immer neue Leistungen auf Pump zu finanzieren, wie es der linke Teil der Ampelkoalition fordert, ist zwar bequem – auf Dauer aber auch für den Sozialstaat zerstörerisch, weil er dann irgendwann nicht mehr zu finanzieren ist und Leistungskürzungen unausweichlich wären. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, das vergessen Lindners Kritiker nur allzu gerne."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER sieht es ähnlich:
"Deutschland ist ein reiches Land, aber auch das hat Grenzen. Ohne äußere Sicherheit ist alles nichts, sagte Scholz vor wenigen Tagen in München. Damit müssten die Prioritäten eigentlich gesetzt sein. Denn weitere soziale Prosperität kann es nur geben, wenn es Deutschland gutgeht, wenn Frieden herrscht."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG kommentiert das sogenannte Wachstumschancengesetz. Der im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromissvorschlag wurde am Freitag im Bundestag gebilligt, im März befasst sich erneut der Bundesrat damit.
"Das Wachstumschancengesetz allein wird keinen Aufschwung herbeiführen. Mit 3,2 Milliarden Euro erreicht es nicht einmal ein Drittel der Summe, die die Bundesregierung dem Halbleiter-Riesen Intel für seine Fabrik in Sachsen-Anhalt in Aussicht gestellt hat. Hoch ist jedoch die symbolische Bedeutung des Vorhabens. Derzeit ist es ein Symbol für die Unfähigkeit des Parteienstaats, in Krisenzeiten zusammenzustehen und das Land in den Vordergrund zu stellen."