01. März 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Im Tarifstreit der Deutschen Bahn mit der Lokführer-Gewerkschaft GdL drohen neue Streiks, nachdem die Verhandlungen gescheitert sind.

Berlin: Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), spricht bei einer Pressekonferenz der Lokführergewerkschaft GDL (Archivfoto).
Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky (Archivfoto) (Christoph Soeder/dpa)
"Alles wieder auf Anfang", schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Die GDL wirft der Bahn bockig vor, der Staatskonzern habe Infos an die Medien durchgestochen. Das lässt erahnen, wie vergiftet die Stimmung am Verhandlungstisch und wie weit man von einer Lösung des Tarifkonflikts entfernt war. GDL-Chef Claus Weselsky hat mit Streiks bereits einen hohen Druck aufgebaut – nach außen auf die Bahn, aber mit dem starken Fokus auf die 35-Stunden-Woche auch nach innen: Die GDL-Spitze wird sich am Ende daran messen lassen müssen, wie nahe sie diesem Maximalziel kommt. Ob das Ende der Verhandlungen die GDL diesem Ziel näher bringt? Wohl kaum."
Das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND spricht von einer "Provokation um jeden Preis":
"Jeder Feilscher kennt diesen Trick: Kurz vor der Einigung über den Preis steht der Kaufwillige möglichst dramatisch auf und erklärt die Verhandlungen für gescheitert. An der Tür, so verlangt es das Drehbuch, muss er sich betont widerwillig umdrehen und sagen: 'Aber wenn ich schon mal hier bin...' Ganz nach Lehrbuch hat es Weselsky gemacht. Dass ihn die Bahn mit dem Weiterreichen von Informationen aus den Verhandlungen öffentlich bloßstellt, gehört jedoch nicht zum Spiel. Es hängt nun auch an der Bahn, wenn es zu einer neuen Eskalation kommt."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf die vorläufigen Inflationsdaten für Februar ein:
"Die Inflationsrate nähert sich mit 2,5 Prozent so langsam dem an, was Ökonomen als Preisstabilität betrachten. Was weiterhin recht hoch ist und aufmerksam beobachtet werden muss, ist die Teuerung bei den Dienstleistungen. Sie stagnierte im Februar bei 3,4 Prozent. Hier könnten sich die stark gestiegenen Löhne bemerkbar machen. Es ist jedenfalls gut, wenn die EZB die Zinsen nicht zu schnell wieder senkt. Erfahrungen zeigen, dass es bei der Bekämpfung der Inflation immer mal wieder Rückschläge geben kann."
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand seit 2012 gefallen. "Fällt der Bundesbauministerin noch etwas Besseres ein als Arbeitskreise zu gründen?", fragt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
"Ausgerechnet unter einem SPD-Kanzler wissen viele nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen, quetschen sich in Ein-Zimmer-Apartments. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: Weniger komplizierte und teure staatliche Vorgaben, niedrigere Steuern auf Bauvorhaben, mehr Förderung. Helfen könnte auch eine konsequentere Umsetzung, Leerstand tatsächlich zu kontrollieren und zu sanktionieren, vor allem wenn Wohnungen lediglich als Renditeobjekte dienen. Will die SPD nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken, wäre hier ein Ansatz, sich zu profilieren."