04. März 2024
Die Wirtschaftspresseschau

In dieser Woche will die Bundesregierung nach langer Verspätung das so genannte Rentenpaket 2 vorstellen. Darin ist die von Finanzminister Lindner angestrebte Aktienrente enthalten. "Generationenkapital" nennt es die Ampelkoalition.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sitzt auf der Regierungsbank im Bundestag.
Die geplante Aktienrente von Bundesfinanzminister Lindner kommt. (dpa / Ann-Marie Utz)
"So reißerisch der Titel, so fragwürdig ist das Projekt", meint der KÖLNER STADT-ANZEIGER und führt aus:
"Dabei ist die Grundüberlegung nicht falsch, die Altersvorsorge auf mehrere Säulen zu verteilen, um die Sicherheit und die Rendite zu erhöhen. Das bewährte Umlagesystem der gesetzlichen Rente durch eine Kapitaldeckung zu ergänzen, hat also Sinn. Der erste Teil von Lindners Vorhaben klingt dann auch noch plausibel: Er will Geld des Bundes am Kapitalmarkt anlegen, um in den 2030er Jahren die Rente zu stabilisieren. Doch die Crux ist, dass Lindner das Geld dafür gar nicht hat. Mr. Schuldenbremse muss dafür selbst Kredite aufnehmen. Viel wichtiger als das FDP-Projekt wäre eine Reform der wenig attraktiven Riester-Rente, an der bisher vor allem Banken und Versicherungen verdienen. Nach schwedischem Vorbild sollte sie in einen vom Staat gemanagten Anlagefonds umgewandelt werden. Mit einer derartigen 'Lindner-Rente' könnte sich der FDP-Chef ein Denkmal setzen, mit dem 'Generationenkapital' eher nicht."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG geht auf das Gebaren des Elektroautobauers Tesla in Brandenburg und den örtlichen Widerstand gegen den Ausbau des Fabrikgeländes ein:
"Tesla muss sich mit dieser Umgebung, vor allem den Anwohnern, auseinandersetzen. Vorschläge, sich mehr einzubringen, den lokalen Sportverein zu fördern, offener zu werden, den Dialog zu suchen – all das sind keine übertriebenen Ansprüche. Tesla hat noch die Möglichkeit, diesen Schritt zu machen und wieder für bessere Nachrichten zu sorgen. Denn gerade anhand dieses konkreten Beispiels lässt sich zeigen, dass der Staat bereits zahlreiche Hindernisse aus dem Weg geräumt und Elon Musk den roten Teppich ausgerollt hat. Ein Unternehmen existiert in einer Demokratie aber nicht nur im Zusammenspiel zwischen Politik und Firmeninhaber. Auch die Bürger müssen einbezogen werden."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt auf die Volkswirtschaften der EU und deren Schwierigkeiten bei der finanziellen und materiellen Unterstützung der Ukraine:
"Die Wirtschaftsleistung der Europäischen Union beträgt in etwa das Zehnfache der russischen Wirtschaftsleistung. Europa hat sich viel zu lange in der Illusion gewähnt, es könne dauerhaft eine Friedensdividende verteilt werden - zum Beispiel für immer neue soziale Wohltaten. Damit wäre eigentlich die Zeit für eine engere Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungsindustrie gekommen, die von einem Einverständnis der Regierungen getragen werden müsste. Dies wiederum setzte voraus, dass zunächst einmal Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen."