19. Juni 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Deutschland fällt einer Studie zufolge im internationalen Vergleich bei der Wettbewerbsfähigkeit zurück. Dazu schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE:

Das BASF-Werk in Ludwigshafen
BASF-Werk in Ludwigshafen (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Michael Probst)
"Der Absturz ist die Folge politischer Fehlentscheidungen: Für den Atomausstieg ketteten sich SPD und Union an russisches Gas – trotz Putins unverhohlen aggressivem Nationalismus – und bremsten zugleich den Ausbau erneuerbarer Energien. Und nun spulen SPD, Grüne und FDP trotz Zeitenwende ihre Politik aus einer anderen Zeit herunter: soziale Wohltaten, teure grüne Klimabürokratie, rigide Schuldenbremse trotz Krise. Der Standort ist besser als diese Politik, doch diese Politik würgt sein Potenzial gefährlich ab."
Die BÖRSEN-ZEITUNG spricht von einem Weckruf für die Politik und fordert:
"... weniger Bürokratie und Dirigismus, mehr Freiräume für unternehmerisches Handeln, eine Modernisierung des Steuer- und Abgabensystems für mehr Wachstum, Förderung von Zukunfts- statt Vergangenheitstechnologien und endlich wirklich mehr Geld für die Bildung."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt zu bedenken:
"Auch die fortschrittsfreundlichste Koalition kann Deutschland nicht neu erfinden. Die staatliche Verwaltung, der Arbeitsmarkt, die Branchen, der Sitz der Firmen, der Föderalismus – überall sind Strukturen über Jahrzehnte gewachsen, die nur mit größter Mühe verschoben werden können. Deutschland tut sich besonders schwer mit dem Wandel. Die Dinge mal anders zu machen, gar innovativ, passt offenbar nicht zu deutscher Perfektion, der sich viele verpflichtet fühlen."
Das Bundesumweltministerium hat seinen Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie in die Ressortabstimmung gegeben. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt:
"Die hohe Abhängigkeit von primären Rohstoffen wird in Zeiten geopolitischer Krisen immer riskanter. Deswegen geht es bei der Transformation zur Kreislaufwirtschaft auch nicht nur um Umwelt- und Klimaschonung, sondern um ein hartes industriepolitisches Thema. In der Wirtschaft hat man deshalb schon mit einiger Ungeduld auf die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie gewartet. Nun ist der Entwurf da. Die Herausforderung besteht darin, für etliche Branchen und unzählige Produkte ein funktionierendes Kreislaufsystem zu entwickeln. Die Ampelregierung kann hier zeigen, dass sie aus Fehlern gelernt hat. Es gilt, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und neue Bürokratielasten tunlichst zu vermeiden."