20. Juni 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Die Europäische Kommission leitet gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert das reformierte Regelwerk zur Kontrolle der staatlichen Finanzen:

20.06.2024
Vor dem Gebäude der EU-Kommission wehen blaue Europa-Flaggen.
EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Mitglieder wegen zu hoher Neuverschuldung ein. (Emmanuel Dunand / AFP)
"Gegen die sieben Staaten unternimmt die Behörde erst einmal gar nichts. Sie begründet das damit, dass die Defizitverfahren mit den jetzt neu eingeführten Prozeduren für den mittelfristigen Schuldenabbau 'synchronisiert' werden müssten. Deshalb liegen die Verfahren bis November wieder auf Eis. Wenn es politisch opportun erscheint, hat die Kommission einen noch größeren Spielraum in der Beurteilung einzelner Staaten als bisher. Und die Defizitverfahren im engeren Sinne bleiben so nutzlos wie eh und je."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE sieht es so:
"Nach den Sorglos-Jahren, in denen wegen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine eine schier ungezügelte und in vielen Fällen notwendige Kreditaufnahme erlaubt war, versucht EU-Europa jetzt, auf den Pfad der finanziellen Tugend zurückzukehren. Und das ist auch dringend nötig: Je mehr Euro-Länder gegen die gemeinsamen Regeln verstoßen, desto fragiler wird die gemeinsame Währung auch."
Der Boom im Bereich Künstlicher Intelligenz hat den Chip-Hersteller Nvidia mit 3,3 Billionen Dollar zwischenzeitlich zum wertvollsten Unternehmen an der Börse gemacht. Darauf geht das HANDELSBLATT ein:
"Das Unternehmen Nvidia mit dem schwer lesbaren Namen, das vor einigen Jahren noch die wenigsten wirklich kannten, verdrängte Tech-Giganten wie Apple oder Microsoft. Das könnte man als Spekulation oder Hype abtun. Aber dahinter steckt mehr als Wall-Street-Zauberei. Die erstaunliche Börsenentwicklung zeigt, was die meisten Menschen mittlerweile intuitiv erahnen: Künstliche Intelligenz wird unser Leben ähnlich verändern wie die Elektrizität, der PC oder das Internet."
Der MÜNCHNER MERKUR lobt Innovationen und Marktwirtschaft:
"Nvidia ist heute mehr wert als das große Russland mit all seinen angstmachenden Atomraketen. Der Marktwert der drei US-Technologie-Ikonen Nvidia, Apple und Microsoft zusammengenommen entspricht der Börsenkapitalisierung aller China-Unternehmen. Mit ihren bahnbrechenden Innovationen revolutionieren und bereichern sie das Leben der Menschen.Das schafft kein Führer und kein Fünfjahresplan. Das schaffen nur der Markt und der freie Wettbewerb, die menschlichen Erfindergeist entfesseln. Wenn man sie lässt und nicht unter einem Berg von Regulierungen erstickt. Das müssen die Deutschen leider erst wieder lernen."