21. Juni 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Die Bundesländer fordern eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.

In Reichertshofen in Bayern steht das Wasser bis zum Fenstersims eines Hauses
Die Diskussionen über eine Pflichtversicherung für Elementarschäden sind ein Thema der Wirtschaftspresseschau. (Sven Hoppe / dpa)
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, notiert:
"Dass die Versicherungswirtschaft dies erstmal ablehnt, liegt in der Natur der Sache – sie möchte durch ihre Widerborstigkeit erreichen, dass ihr die Politik ein für sie möglichst vorteilhaftes Versicherungskonstrukt zugesteht. Im Prinzip aber können die Versicherer das durchaus leisten, wie nicht zuletzt die Kfz-Versicherung für die 69 Millionen zugelassenen Fahrzeuge zeigt. Statt zu argumentieren, es würde mehr passieren, weil die Fahrer ja wüssten, dass die Versicherung für den angerichteten Schaden geradesteht, reißen sich die Assekuranzen geradezu um dieses Geschäft. Warum sollte das bei den 43,4 Millionen Wohnungen anders sein?"
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält eine Pflichtversicherung für den falschen Weg:
"Die Opfer von Hochwasser und anderen Naturgewalten verdienen die volle Sympathie und jegliches Mitgefühl. Einen Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler für die Schäden aufkommt, haben sie indes nicht. Es ist das Grundprinzip auch einer sozialen Marktwirtschaft, dass jeder für die Folgen des eigenen Handels einstehen und haften muss. Wer nah an idyllischen Wassern oder an Berghängen mit Aussicht wohnt oder baut, der trägt das Risiko von Überschwemmungen und von Bergrutschen. Ihm dieses Finanzrisiko abzunehmen hieße, das Wohnen in schöner, aber riskanter Lage noch zu befördern. Das weicht die marktwirtschaftlich gebotene Einheit von Handlung und Haftung auf."
Der Bund wird das Stromnetz des niederländischen Betreibers Tennet in Deutschland nicht kaufen, die Verhandlungen sind gescheitert.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt von einem "Ende mit Schrecken" und führt aus:
"Für die Energiewende ist das eine schlechte Nachricht. Zwar stimmt das alte Credo der Wirtschaftsliberalen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Aber bei den Hochspannungsleitungen sprechen gleich mehrere Gründe dafür, diese in staatliche Hände zu legen. Die übergroße Bedeutung der Leitungen für die Energiewende ist zu nennen, die großen Herausforderungen beim Schutz kritischer Infrastruktur oder das hohe Maß an staatlicher Regulierung."
Die TAZ kritisiert die Pläne, dass das Stromnetz von Tennet an private Investoren verkauften werden könnte:
"Das Stromnetz ist Teil der existenziellen Infrastruktur. In vielen Ländern, etwa in Frankreich, ist es deshalb komplett in Staatsbesitz. Die einstige Privatisierung des Stromnetzes in Deutschland ist offensichtlich gescheitert. Interessant für private Investoren ist das deutsche Stromnetz nur, wenn es Profite abwirft. Und die müssten die Verbraucher:innen in Form stark steigender Strompreise finanzieren."