01. Juli 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Finanzminister Lindner hat den Preis des Deutschlandtickets zur Diskussion gestellt - und dies mit den Kosten für Investitionen in die Schiene begründet.

Gleisanlagen vor einem Hauptbahnhof
Der Investitionsbedarf bei der Bahn ist gewaltig. (IMAGO / Jochen Tack )
Dazu meint die PASSAUER NEUE PRESSE:
"Das Deutschlandticket ist trotz aller nervtötenden Hakelei um Finanzierung und Ausgestaltung ein echter Lichtblick. Ein Regionalticket für ganz Deutschland zum günstigen Preis – wer hätte das noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten. Auch Finanzminister Christian Lindner gibt sich als Fan des Deutschlandtickets – allerdings nur, um anschließend einen Entweder-oder-Konflikt um Ticket und Schienensanierung zu konstruieren. Beides wäre schön. Lindner scheint es eher darum zu gehen, die Lücken im überfälligen Haushalt 2025 zu schließen, und weniger darum, die Bahn mit einer angemessenen Preispolitik aufs richtige Gleis zu setzen. Dabei sollte er wissen: Polit-Spielchen mit der Bahn sind der falsche Weg."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf einen Bericht ein, wonach viele Fernverbindungen der Bahn gestrichen werden sollen - besonders in Ostdeutschland:
"Die Deutsche Bahn ist immer für einen Aufreger gut. Diesmal war es ein vermeintlicher Kahlschlag der Verbindungen im Osten, der die nervöse Politik erzürnte. Gerade der Osten dürfe nicht abgehängt werden, schon gar nicht vor den Landtagswahlen. Die gute Nachricht zuerst: Die Fernverkehrsverbindungen werden gar nicht gestrichen. Bedenklich ist die Aufregung trotzdem, offenbart sie doch, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit in der Bahn auseinanderliegen. Politik und Bürger fordern eine Art Vollversorgung. Wie wirtschaftlich einzelne Strecken sind, spielt keine Rolle. "
Die im Zusammenhang mit den sogenannten "Panama Papers" wegen Geldwäsche angeklagten Personen sind freigesprochen worden. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht die Enthüllung des Finanzskandals 2016 dennoch als wichtig an:
"Im Gefolge der Panama Papers hat sich manches zum Bessern gewendet, weil die Politik zum Handeln gezwungen war. In vielen Ländern wurden Steuergesetze verschärft, der Datenaustausch über Grenzen hinweg verbessert und öffentlich einsehbare Register geschaffen, aus denen die Identität der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen hervorgehen muss. Mehr als eine Milliarde Euro konnten die Behörden zudem bei denjenigen eintreiben, die die Dienste von Mossack Fonseca genutzt haben – weil in Deutschland oder anderswo viele Tricksereien mit Briefkastenfirmen eben nicht legal sind."