02. Juli 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in Frankreich wird auch auf den Meinungsseiten diskutiert, welche ökonomischen Folgen mögliche neue Machtverhältnisse haben könnten.

Zwei Wahlplakate mit französischen Politikern hängen an einem Bretterzaun.
Der Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Frankreich und die möglichen ökonomischen Folgen sind auch in der Wirtschaftspresse Thema. (picture alliance / dpa / MAXPPP / Farine Valérie)
Das HANDELSBLATT blickt mit Grauen auf das Wahlprogramm des Rassemblement National:
"Die wirtschaftspolitische Agenda des RN ist nicht nur protektionistisch und national ausgerichtet, Jordan Bardella, Le Pens Kandidat für das Amt des Premiers, will auch noch die Rentenreform Macrons zurücknehmen. Die Franzosen sollen nicht mehr mit 64, sondern wieder mit 61 in Rente gehen dürfen, was aus ökonomischer Perspektive geradezu abenteuerlich anmutet. Die Mehrwertsteuer für Brenn- und Treibstoff will er von 20 auf 5,5 Prozent senken. Auch das wäre nicht nur ökologischer Irrsinn, sondern vor dem Hintergrund eines Etatdefizits von fast fünf Prozent im laufenden Jahr ein regelrechter Aufruf an die globalen Finanzakteure, gegen Frankreich zu wetten. Denn das Land führt mit einer Staatsverschuldung von mehr als 3,1 Billionen Euro schon jetzt Europas Schuldenliste an."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist überzeugt:
"Das politische Beben in Paris hat Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus. Auch die europäischen Nachbarn können ein instabiles und selbstbezogenes Frankreich nicht gebrauchen, erst recht nicht in Zeiten von Wirtschaftsflaute, tiefen Umbrüchen und einem Krieg vor der Haustür. Doch genau damit bekommen sie es nun wohl oder übel zu tun. Ob im Szenario eines rechtspopulistischen Premierministers oder einer blockierten Nationalversammlung: Hoffnung auf neue Freihandelsverträge braucht man sich auf deutscher Seite keine mehr zu machen. Auch Vorhaben wie der Vertiefung der europäischen Kapitalmärkte droht mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in Paris der Todesstoß, von gemeinsamen Rüstungsprojekten ganz zu schweigen."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU freut sich über die Meldung, dass Erneuerbare Energien im ersten Halbjahr fast 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt haben:
"Wer diese Zahl feiert, tut das zu Recht: Es ist positiv, dass die Solarenergie boomt. Und auch die Anzahl der in diesem Jahr genehmigten Windprojekte zeigt, dass diese Energieform aus ihrer Talsohle herauskommt. Diese Geschwindigkeit ist allerdings auch nötig. Denn schon im Jahr 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren 80 Prozent betragen. Dafür muss auch die Windkraft endlich schneller ausgebaut werden. Denn von den 6,9 Gigawatt an Windkraftanlagen, die dieses Jahr laut Bundesregierung gebaut werden sollen, stehen erst 15 Prozent"