03. Juli 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Die Wirtschaftskommentare beschäftigen sich unter anderem mit den andauernden Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.

Deutscher Bundeshaushalt - Symbolbild zeigt einen Bundesadler auf Euro-Geldscheinen.
Kommentiert werden unter anderem die andauernden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 (Symbolbild). (picture alliance / Zoonar / DesignIt)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erläutert:
"Mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, ohne anderswo zu kürzen – das ginge nur über eine Ausweitung der Verschuldung, zu der SPD und Grüne greifen würden. Mit der FDP ist eine Flucht in den Kredit aber nicht zu machen. Als kleinste Partei muss die FDP große Töne spucken, um ernst genommen zu werden. Auf die Quadratur des Kreises, die die Ampel nun bis zur Monatsmitte vorstellen will, darf man gespannt sein."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus betont, es zähle das Ergebnis:
"Doch wenn der Weg zu diesem so verfahren ist, hinterlässt das Spuren. Mit der Europawahl gab es dafür die erste Abstrafung. Im Herbst stehen drei Landtagswahlen an. Doch scheint das die Dreierrunde, die den Haushalt verhandelt, bisher nicht dazu verleitet zu haben, schneller zu agieren. Sicher ist: Der Streit ist mit der Einigung nicht vorbei. Denn auch im Bundestag scharren die Haushälter aller Couleur schon mit den Hufen."
Das HANDELSBLATT stellt fest:
"Der Etat ist zu einer Projektionsfläche dafür geworden, ob die drei Regierungsparteien im Rahmen der Ampel ihren Markenkern bewahren können: Für die SPD geht es um nicht weniger als die Rettung des Sozialstaats, für die Grünen um die Rettung des Klimas und für die FDP um die Rettung der Staatsfinanzen. Alle drei Parteien sind in den Verhandlungen so hoch auf die Bäume geklettert, dass sie nun kaum wieder herunterkommen. In allen werden daher bereits Exit-Szenarien durchgespielt."
Thema in der BÖRSEN-ZEITUNG sind neue Daten zur Inflation. Für die Europäische Zentralbank müsse
"klar sein, dass sie mit Zinssenkungen sehr vorsichtig umgehen muss. Auf keinen Fall darf sie zu stark lockern, bevor klar ist, dass die Inflation nachhaltig auf 2 Prozent fallen wird. Die Juni-Daten sind nicht dafür geeignet, diese Zuversicht zu stärken. Eine Zinssenkung im September, um den Restriktionsgrad der Geldpolitik zu verringern, liegt weiter im Bereich des Möglichen. Ob, wie von den Finanzmärkten erwartet, im Dezember eine weitere Zinssenkung folgen wird, ist jedoch nun ein wenig fraglicher geworden."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt zu bedenken:
"Währungshüter, die eine hohe Inflation nur langsam bremsen konnten, verlieren in der Bevölkerung an Vertrauen. Eine Notenbank, die Verluste macht, büßt Reputation ein. EZB-Präsidentin Lagarde und ihre Kollegen haben sich angreifbar gemacht. Die EZB besitzt zwar noch die Macht, Geld zur Verfügung zu stellen. Doch die aktuellen Probleme lassen sich nicht mit der Druckerpresse lösen."