"Eine waghalsige Mangelverwaltung betreibt Bundesfinanzminister Lindner. Den Entwurf für 2025 hat er aufgestellt, indem er Kürzungen und ungedeckte Posten in erheblicher Höhe einbaute. Einerseits sind da die problematischen Streichungen beim Entwicklungsministerium und Auswärtigen Amt, andererseits notdürftig kaschierte Löcher. Man darf gespannt sein, was der Bundestag nach der Sommerpause von diesen Vorschlägen übrig lassen wird. Denn die Kürzungen bei der Außen- und derEntwicklungspolitik passen nicht in die derzeitige Weltlage."
Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG betont:
"Noch sind der Nachtragsetat und der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht im Bundestag. Trotzdem ist es mit der Einigung noch unwahrscheinlicher als zuvor, dass die selbst ernannte Fortschrittskoalition ein vorzeitiges Ende nimmt."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht grundsätzlich einigen Reformbedarf.
"Der Haushalt wird ein immer unbeweglicherer Koloss, mit schrumpfendem Gestaltungsspielraum. Fachleute sprechen voneiner Versteinerung, weil der überwiegende Teil gesetzlich gebundene Ausgaben sind. Alleine die Sozialausgaben, Personalkosten und Zinsen machen fast zwei Drittel aus; die NATO-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ist eine weitere Verpflichtung, und der demografische Wandel wird den Spielraum weiter verringern. Vielleicht hat es die Ampel also noch einmal geschafft, den Etat irgendwie passend zu machen. Dem eigentlichen Reformdruck dabei aber auszuweichen, werden sich nicht mehr viele Regierungen nach ihr erlauben können."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU widmet sich dem Kampf gegen Steuerbetrug.
"Die Kleinen hängt man, aber die Großen lässt man laufen. Nie war dieser Satz so gerechtfertigt wie beim Umgang unseres Staats mit organisierter Steuerkriminalität. Addiert man die Steuerschäden aus den beiden Varianten des Betrugs mit Aktien (Cum-cum und Cum-ex), ergibt das mehr als 40 Milliarden Euro. Dem stehen etwa ein Dutzend Verurteilungen gegenüber. Die zurückgeholten Steuern sind gering. Finanzminister Lindner sieht am unteren Ende der sozialen Hackordnung sehr genau hin, wenn es um Sozialhilfebetrug und Kürzungen staatlicher Budgets geht. Seinem neuen Bundesamt für Finanzkriminalität hat er ausgerechnet die Zuständigkeit für Steuerdelikte versagt. Für organisierte Steuerkriminalität gibt es hierzulande weiter keine zentrale Instanz."