24. Juli 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Bund und Länder haben im ersten Halbjahr des Jahres 2024 etwas mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Das ist eines der Themen in den Wirtschaftskommentaren.

24.07.2024
Zahlreiche Menschen gehen am 27.04.2024 durch die Innenstadt von Hof (Bayern).
Die bayrische Staatsregierung hat ein eigenes Ladenschlussgesetz auf den Weg gebracht. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg konstatiert:
"Der Staat hat kein Einnahme-Problem. Er hat ein Ausgabe-Problem. Was wir beobachten, ist die Tendenz einer jeden Institution, immer weiter zu wachsen und immer weitere Aufgaben für sich zu erfinden. Sie wird dann immer teurer. Stichworte: Bürokratie und Regulierung. Im Fall des deutschen Staates paart sich das mit einer fatalen Tendenz zur Umverteilung. Man nimmt dem einen etwas weg, um es anderen zu geben. Umverteilung und Alimentierung der Institutionen aber schaffen weder Wachstum noch Wohlstand."
In der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG heißt es:
"Zurückhaltung ist geboten. Denn der finanzielle Druck, der auf der Regierung lastet, ist alles andere als gelöst. Vielmehr bleibt das große Problem 'Haushaltsloch' für das kommende Jahr weiter bestehen. Endgültig sicher ist die Größe der Finanzierungslücke erst im Herbst. Dann steht die neue Steuerschätzung sowie das neue Existenzminimum – was zu Mehrkosten bei der Grundsicherung führen kann – fest. Und dann wird klar sein, welche Spielräume für den Haushalt 2025 bestehen – und welche nicht."
Die bayrische Staatsregierung hat ein eigenes Ladenschlussgesetz auf den Weg gebracht. Die werktäglichen Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr sollen darin erhalten bleiben.
Das STRAUBINGER TAGBLATT beobachtet:
"Viele Bürger in den größeren Städten haben sich mehr erhofft, auch mehr Leben in den nach Geschäftsschluss verödenden Innenstädten. Sie sollten sich aber selbst fragen, ob sie bei liberaleren Öffnungszeiten tatsächlich mehr Geld im stationären Einzelhandel lassen würden. Die meisten Einzelhändler glauben das nicht. Sie befürchten im Gegenteil, dass sie für denselben Umsatz höhere Kosten für längere Öffnungszeiten tragen müssten. Personal finden sie schon jetzt kaum. Wie man hört, sind die Einzelhandelsumsätze auch in Bundesländern mit langen Öffnungszeiten nicht durch die Decke geschossen."
Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth ergänzt:
"Zur Ehrenrettung der Staatsregierung sei anerkannt, dass der Schutz der Beschäftigten vor Nacht- und Sonntagsarbeit stark gewichtet wurde und auch der Einzelhandel mehrheitlich nicht begeistert über ausufernde Öffnungszeiten wäre. Denn die verursachen Personal- und Sachkosten, ohne dass zwingend mehr verkauft würde. Trotzdem wäre gerade für die Werktage eine mutigere Entscheidung wünschenswert, eine Öffnung bis 22 Uhr etwa. Denn die Arbeits- und Lebenswelt der Menschen hat sich seit 1956 verändert, das blendet das neue Gesetz aus."