09. August 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Ein Thema ist der Streit in der Ampel-Koalition über die Interpretation der juristischen Gutachten zum getroffenen Haushaltskompromiss. Dass Kanzler Scholz im Gegensatz zu Finanzminister Lindner keine verfassungsrechtlichen Probleme sieht, kann die WIRTSCHAFTSWOCHE nicht nachvollziehen:

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich auf seiner Sommer-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz zu aktuellen Themen.
Bundeskanzler Scholz ist im Haushaltsstreit gänzlich anderer Meinung als sein Finanzminister Lindner (Archivfoto). (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
"Das Basta des Kanzlers reiht sich ein in mehrere verfassungsrechtliche Husarenstücke von Scholz. Die gegen das Grundgesetz verstoßende Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds geht auf Scholz‘ Kappe. Auch den Rest-Solidaritätszuschlag hat Scholz 2019 als Finanzminister gegen rechtliche Bedenken des Ministeriums durchgedrückt – der steht nun beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung an und es gibt gewichtige Gründe für eine Verfassungswidrigkeit. Aus den kritischen Bewertungen zu den jüngsten Haushaltstricks nun in der Öffentlichkeit einen sozialdemokratischen Sieg zu konstruieren – dazu gehört reichlich Chuzpe."
Verständnis für den Kanzler äußert dagegen die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:
"Für Scholz war es dringend an der Zeit, der kleinsten Koalitionspartei die gelbe Karte zu zeigen. Er hat sich von Lindner gegen seine eigene Überzeugung das Festhalten an der Schuldenbremse aufzwingen lassen und damit die Bürde, dass Deutschland anders als andere Staaten neben der Finanzierung der Ukraine-Hilfe nicht zum großen Wurf mit Investitionen in die Modernisierung des marode werdenden Landes ausholen kann. Ein Kanzler kann sich nicht so klein machen, dass der Eindruck entsteht, der Finanzminister führe die Regierung."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG geht auf die Diskussion ein, wie die lahmende Nachfrage nach E-Autos angekurbelt werden könnte:
"Verbrenner verteuern, um E-Autos zu bezuschussen - in Frankreich wird das längst so gehandhabt. Man mag sich aber kaum ausmalen, was in unserem Land los wäre, würde die Ampelkoalition über eine Sondersteuer auf den Kauf großer, schwerer Benziner und Diesel auch nur laut nachdenken. Dabei wäre es durchaus lohnenswert. Die geltenden Steuervorteile für E-Autos reichen offensichtlich nicht."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg greift ein anderes Thema auf - sie sieht...
"...eine Insolvenzwelle über Deutschland hinwegrollen. Die Ursachen sind vielfältig, aber hausgemacht. Der größte Treiber sind die Folgen der ideologiebasierten Klimapolitik der EU unter der Christdemokratin von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen. Mit Milliarden-Subventionen und Durchhalteparolen soll der Niedergang verschleiert werden. Doch die steigenden Insolvenzzahlen sind unmissverständlich."