Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf sieht die Ampel-Regierung in einer schwierigen Phase und nennt Gründe:
"Die FDP provoziert mit der Forderung nach Kürzung des Bürgergelds erst die SPD, kurz darauf mit dem Verkehrskonzept die Grünen und schließlich mit der Forderung nach Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums beide Koalitionspartner auf einmal. Die Verletzungen innerhalb der Ampel sind inzwischen so groß, dass zumindest SPD und FDP keine Rücksicht mehr aufeinander nehmen. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass die Ampel am Haushaltsstreit zerbricht."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht näher auf die Bürgergeld-Debatte ein:
"Angepasst an die tatsächliche Inflation, sollte der Regelsatz um 14 bis 20 Euro sinken, fordert die FDP. Das etwas zu hohe Bürgergeld verletzt das Gerechtigkeitsgefühl mancher, die mit ihren Steuern und Abgaben den Sozialstaat finanzieren. Doch das Bürgergeld zu kürzen, würde zu weit gehen. Die Menschen verlassen sich darauf, dass sie mit den 563 Euro planen können. Und 2025 wird die Summe gleichbleiben, während die Preise trotzdem etwas weiter steigen werden. Das Plus schmilzt automatisch."
Der Eigentümer der Online-Plattform X, Musk, hat auf seiner Plattform ein Live-Gespräch mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump geführt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt dazu:
"Musk hat sich in den vergangenen Jahren allgemein politisch nach rechts orientiert, aber das scheint sich nicht immer mit seinen unternehmerischen Interessen zu decken. Trump zum Beispiel ist kein großer Freund von Elektroautos, und Musks Reichtum gründet sich bis heute in erster Linie auf Tesla. Klar ist wohl, dass sich Musk Nähe zur Macht erhofft, in dem Gespräch mit Trump bot er sich mehrmals für einen Regierungsposten an. Er dürfte Trump auch für manipulierbarer halten als Harris. Was immer sein Kalkül ist: Wie Musk eine der noch immer wichtigsten Onlineplattformen der Welt instrumentalisiert, um Einfluss auf den Wahlkampf auszuüben, ist beunruhigend."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG analysiert:
"Mit Musk und Trump tun sich zwei Platzhirsche ihres jeweiligen Metiers zusammen, die eins sind im Geiste; beide fühlen sich Wahrheit und Objektivität vor allem dann verpflichtet, wenn es in ihrem Sinne ist. Längst ist X zu einem Sprachrohr ungefilterter Verbreitung von Verschwörungsideologien, Propaganda und Polemik geworden, bei dem sich Fakten und Fake kaum mehr unterscheiden lassen. Damit ist die Plattform zu einer echten Herausforderung für das politische Klima nicht nur in den USA, sondern weltweit geworden. X stiftet keine Gemeinschaft, es zersetzt sie schleichend."