10. September 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird der Strategiebericht des früheren Zentralbank-Chefs Draghi zur EU-Wirtschaft. Demnach braucht die Europäische Union massive Investitionen und muss deutlich innovativer werden, um im Wettbewerb mit den USA und China mitzuhalten.

Mario Draghi, der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, steht am Pult. Hinter ihm sieht man die Sterne der Europaflagge.
Mario Draghi, der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (picture alliance / Wiktor Dabkowski)
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt dazu:
"Utopisch liest es sich, wenn Draghi rät, Mitgliedstaaten und EU-Kommission sollten ihre Ziele genauer abstecken und sich besser koordinieren, bestimmte Sektoren bevorzugen und sich hinter einer gemeinsamen industriepolitischen Strategie versammeln – und Investitionen in wichtigen Bereichen mit neuen Gemeinschaftsschulden finanzieren. Aber war nicht die gesamte EU von Beginn an ein utopisches Projekt? In den kommenden Jahren wird sich entscheiden, ob die alte Regel noch gilt, wonach die EU gerade in Krisen große Fortschritte schafft."
Für das STRAUBINGER TAGBLATT bleibt die Frage, ob die Politik die Vorschläge als Grundlage für einen umfassenden Plan versteht.
"Dafür müssten die Mitgliedstaaten wie auch die Kommission eigene Fehler eingestehen. Zu den großen Stolpersteinen Europas gehört der komplexe und langsame Weg zur politischen Entscheidungsfindung des Bürokratiemonsters EU. Die schockierenden Zahlen offenbaren das Problem: Bis 2019 hat die EU laut Draghi rund 13.000 Gesetze verabschiedet, während die USA auf 3.000 Gesetze und 2.000 Resolutionen kamen. Ergo: Die neue EU-Kommission sollte die ersten Monate erst einmal dazu nutzen, auszumisten."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER beschäftigt sich mit der Forderung von Bundesarbeitsminister Heil, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen:
"Der Staat sollte sich nicht in die Tarifautonomie einmischen. Es ist Aufgabe einer Kommission, die aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber besteht, dieses Lohnminimum festzulegen. Wenn es zu hoch ist, führt es dazu, dass Jobs im Niedriglohnbereich wegfallen. Dann wäre es ein Pyrrhussieg der SPD. Zudem führt ein höherer Mindestlohn zu einer höheren Inflation. Die Geldentwertung trifft die unteren Schichten besonders. Sie bewirkt also genau das Gegenteil von dem, was Heil erreichen will."
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, notiert:
"Über drei Millionen Erwerbsfähige beziehen derzeit Bürgergeld. Hier sollte Minister Heil ansetzen. Die Rechnung ist einfach: Weniger Bürgergeld-Bezieher bedeuten mehr Steuereinnahmen – Geld, das Heil verteilen kann. Die Arbeit immer weiter zu verteuern, wird Arbeitsplätze kosten oder die Verbraucherpreise in die Höhe treiben."