11. September 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Thema in den Kommentarspalten ist der Europäische Gerichtshof, der die gegen Apple und Google verhängten Strafen und Steuernachzahlungen bestätigt hat.

Das Logo des US-Technologieunternehmens Google wird auf einem Smartphone angezeigt, im Hintergrund abgebildet ist das Apfel-Logo des amerikanischen Konzerns Apple.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Urteile gegen die US-Technlogiekonzerne Apple und Google bestätigt (Symbolbild). (IMAGO / SOPA Images / Omar Marques )
"Dass beide US-Technologieriesen die jeweiligen Milliardensummen aus der Portokasse zahlen, ist allen klar", schreibt FOCUS ONLINE:
"Dennoch zeigen die Urteile: Die EU wehrt sich. Und sie hat damit Erfolg. Das höchste europäische Gericht hat ihre Werkzeuge legitimiert. Nun kann die Kommission sie noch häufiger einsetzen. Das Signal: Auch Großkonzerne können nicht länger tun und lassen, was sie wollen. Wer seinen Aktionären nicht eine Milliardenstrafe nach der nächsten erklären will, horrende Gerichtskosten inklusive, muss mit Brüssel zusammenarbeiten."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vermutet, die Fälle könnten jetzt
"als Blaupause für weitere Verfahren dienen, gegen Meta, Amazon – oder auch Google, dessen Dienste praktisch alle voneinander profitieren. Gut, dass die harte Linie der scheidenden EU-Kommissarin Margrethe Vestager gegen die Konzerne den Rückhalt der Richter hat. Sie hatte sich auf unbekanntes Terrain begeben und fand einen Weg, auf digitalen Märkten Recht durchzusetzen. Es geht dabei um mehr als ein paar Suchergebnisse und Handys. Die Dominanz auf dem Markt der Suchmaschinen respektive Smartphones ermöglicht es Google und Apple, auch in anderen Bereichen schlagartig zu herrschen."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG betont, in der Europäischen Union habe sich in den vergangenen Jahren viel getan:
"Mancher Chef eines US-Riesen beklagt zwar die EU-Regulierung, und zum Teil werden neue Produkte für Europa demonstrativ zurückgehalten. Doch am Ende ist dieser Markt doch zu groß und zahlungskräftig, um ihn zu ignorieren. Und in anderen Staaten – nicht zuletzt den USA – sehen viele den europäischen Weg mittlerweile als Vorbild. Regeln kann man durchsetzen, auch wenn der Gegner übermächtig scheint."
Der Berliner TAGESSPIEGEL analysiert:
"Zentrales Problem ist, dass der Gesetzgeber mit dem bestehenden Wettbewerbsrecht den Praktiken im Internet nicht mehr beikommt. Deshalb werden zum Beispiel Unternehmen, die wie eine Art Türsteher den Zugang zu einer oder mehreren Plattformen kontrollieren, bestimmte Verhaltensweisen direkt verboten. Doch der Kampf für mehr fairen Wettbewerb ist ein Marathon, die Internetgiganten werden immer wieder nach Schlupflöchern suchen."