17. September 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit dem Rücktritt des für den Binnenmarkt zuständigen EU-Kommissars Breton:

Thierry Breton, der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, spricht auf einer Veranstaltung.
EU-Kommissar Thierry Breton tritt zurück. (Patrick Pleul/dpa)
"Der Abgang war laut und öffentlich. Und er offenbart eine doppelte innere Schwäche. Zunächst von Thierry Breton selbst. Er betreute wichtige Felder – von der Verteidigungsindustrie über die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen bis zum neuen Chips-Act der EU. Er tat dies mit Sinn für dirigistische Wirtschaftspolitik. Breton fühlt sich nun als Opfer einer Intrige von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Diese liefert sich mit der geplanten Ernennung eines Exekutiv-Vizepräsidenten aus den Reihen der Postfaschisten von Italiens Regierungschefin Meloni freiwillig Europas Rechtsaußen aus."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht das Vorhaben von der Leyens, den italienischen Europaminister Raffaele Fitto als Wirtschaftskommissar und ihren Vize durchzusetzen, ebenfalls kritisch:
"Während Fitto den überzeugten Europäer gibt, verfolgt die Regierung in Rom eine Wirtschaftspolitik, die eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit behindert. Rom verteidigt gern nationale Lobbyinteressen. Fordert der frühere EZB-Chef Draghi Europa auf, auf die Produktivität der Gesamtwirtschaft zu setzen, so schützt Meloni die italienischen Unternehmen mit Protektionismus. Während Draghi zur Stärkung der europäischen Banken rät, verweigert Meloni der Reform des Euro-Rettungsfonds ESM stur ihre Zustimmung. Angesichts der tiefen Krise Europas wäre es wohl geboten, das ambivalente Auftreten Melonis nicht länger zu belohnen."
Zuletzt noch ein Kommentar zur milliardenschweren Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft. Die staatliche Unterstützung ist nun auch vertraglich beschlossen.
"Die Zeit der Zumutungen auf der Meyer Werft beginnt gerade erst", notiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:
"Der Untergang der Meyer Werft ist vorläufig abgewendet. Die Familie Meyer verliert das Sagen. Weil der Staat aber kein Schiffbauromantiker sein kann, muss sich die Belegschaft auch unter seiner Führung auf harte Zeiten einstellen. Dieser wird auf Dauer nicht wohlwollender auf die Werft blicken, als es die Banken zuletzt getan haben, die keine Kredite mehr geben wollten. Der Jobabbau auf der Werft in dreistelliger Höhe ist bereits beschlossen. Dass es dabei bleibt, ist möglich, aber eher wenig wahrscheinlich. Manch einer wird sich die Zeit noch zurückwünschen, in der die Werft zwar schon Weltkonzern, aber immer auch noch Familienunternehmen war. Diese Zeiten sind vorbei. Und ob sie in Form eines Rückkaufs durch die Familie Meyer in ferner Zukunft zurückkehren, ist Spekulation."