Für die WIRTSCHAFTSWOCHE ist der Fall klar:
"Die Signalwirkung ist da, nur ganz anders als von Scholz erhofft: Der Bund hat sich spektakulär verkalkuliert und seine Chips auf einen strauchelnden Konzern gesetzt, der technologisch nicht mehr führt, sondern folgt. Das ist – man kann es nicht weniger hart sagen – ein industriepolitisches Desaster. Für diese Koalition, aber erst recht für die Stadt, für das Land, für den Aufschwung Ost. Was folgt daraus? Erstens, dass es Industriepolitik braucht. Zweitens, dass die europäische Dimension noch immer sträflich unterbelichtet ist: Deutschland fördert etwa nach Kräften grünen Stahl in Deutschland. Auch Polen lockt Intel. Sinnvoll oder effizient ist das nicht. Und drittens: Das zentrale Prinzip der Wirtschaftspolitik, gute Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen nicht für wenige, sondern möglichst für alle zu schaffen, muss dringend wieder eine Renaissance erleben."
Der Berliner TAGESSPIEGEL kritisiert:
"Mit einer geplanten Subvention von 9,9 Milliarden Euro hat die Bundesregierung die größteStaatshilfe in der Geschichte der Bundesrepublik für Intel zugesagt. Es war ein Fehler, so viel Geld auf ein einziges Projekt zu setzen. Nicht, weil das Geld jetzt weg ist. Wenn Intel in Sachsen-Anhalt nicht baut, fließt auch kein Cent aus der Staatskasse. Sondern, weil Deutschland bei der dringend notwendigen Unabhängigkeit von China und Taiwan beim Thema Mikrochips so nicht vorankommt. Was passiert, wenn die internationalen Mikrochip-Lieferketten zusammenbrechen, wissen wir seit Corona. Wenn es tatsächlich zu einem militärischen Konflikt zwischen China und Taiwan kommt, hat Peking zudem ein brandgefährliches Druckmittel gegen Deutschland in der Hand. Berlin muss deshalb weiter alles dafür tun, ein eigenes Chip-Ökosystem aufzubauen. Eine ganze Reihe von Chipprojekten in Deutschland wartet nur auf Geld vom Staat."
Die Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde zieht folgende Bilanz:
"Der rote Teppich, den Bundeskanzler Scholz dem US-Chipgiganten Intel ausgelegt hat, kann wieder eingerollt werden. Es ist eine herbe Niederlage für Scholz, der in höchsten Tönen von den Chancen der Ansiedlung Intels in Magdeburg schwärmte. In dem Scheitern der Ansiedlung könnte für die Bundesregierung – gerade in Zeiten klammer Kassen – eine Chance liegen. Sie sollte daraus lernen und kein Geld auf nur ein Pferd setzen. Dringend notwendig sind Strukturreformen, um so den deutschen Standort nachhaltig zu stärken. Stattdessen aber kam es zum Streit zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über die Verwendung der Fördermilliarden. Ein Armutszeugnis",
urteilt DIE GLOCKE aus Oelde.