04. Oktober 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lindner zur Reform der privaten Altersvorsorge ist Thema in der SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Ein großer Wurf sei es nicht, heißt es in dem Blatt

Mehrere Stapel mit Münzen und der Begriff Rente und ein Chart mit steigender Kurve.
Bundesregierung will Aktienrente ausbauen. (picture alliance/Klaus Ohlenschläger/dpa)
"Damit die Vorsorge für große Teile der Bevölkerung attraktiv ist, muss sie zwei Kriterien erfüllen: Sie muss einfach sein – und kostengünstig. Sonst scheitert sie wie die Riester-Rente. Lindners Entwurf macht die geförderte private Vorsorge allerdings nicht einfacher, sondern komplizierter. Und der Minister fasst das Problem der hohen Kosten nicht an, die heute ein wesentlicher Grund für die niedrigen Renditen bei Riester- und anderen Altersvorsorge-Angeboten sind. So wird die private Vorsorge nicht attraktiver. Obwohl das dringend nötig wäre."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert den Vorschlag von Arbeitsminister Heil, Bürgergeldbeziehern eine Prämie von 1.000 Euro zu zahlen, wenn sie ein Jahr im Job durchhalten:
"Sicher: Das ist eine respektable Leistung für Menschen, die lange aus dem Arbeitsleben raus waren. Für den Staat ist die Summe angesichts der Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit verschmerzbar. Aus Sicht all jener aber, die für ein geringes Gehalt täglich zur Arbeit gehen, müssen die 1.000 Euro wie Hohn wirken. Deswegen ist es ein Versuch mit hohem Verhetzungspotenzial. Von politischem Instinkt zeugt das nicht."
Die TAZ befasst sich mit der geplanten Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld:
"Das Signal ist klar: Niemand soll den Sozialstaat ausnutzen dürfen. Manstellt Arbeitslose erneut unter Generalverdacht. Doch in Wahrheit sind dieWirkungen von Sanktionen überschaubar. Forschungsergebnisse der vergangenen Jahre zeigen, dass zwar kurzfristig mehr Leistungsbeziehende eine Arbeit aufnehmen, es sich aber häufiger um einfache Beschäftigungen handelt. Langfristig gesehen seien Personen, denen Sanktionen auferlegt wurden, seltener erwerbstätig. Wie so oft im Universum der Arbeitslosenhilfe geht es schlicht um Abschreckung."
Angesichts anhaltender Kritik an der EU-Verordnung zum Schutz des Regenwaldes will die Brüsseler Kommission das Gesetz ein Jahr später in Kraft setzen. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:
"Der Vorstoß ändert am Inhalt nicht ein Komma. Die umfassenden Berichtspflichten für die Einfuhr von Kaffee, Soja, Kautschuk und anderen Waren bleiben bestehen. Die Importeure erhalten für den oft schwer zu erbringenden Nachweis 'entwaldungsfreier Lieferketten' nur etwas mehr Zeit bis 2026. Das nimmt ein wenig Druck aus dem Kessel. Als Symbol für weniger Bürokratie taugt es nicht. Es bleibt dabei: Den Beweis, dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meint, muss von der Leyen noch erbringen."